Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. …
Berliner Büchertisch am Mehringdamm vor dem Aus? Auch Gewerbe und soziale Infrastruktur brauchen Platz
Seit Jahren werden in vielen Kiezen Berlins die Gewerbeflächen immer lukrativer. Im Durchschnitt sind die Gewerbemieten in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Den traurigen Rekord bildet Kreuzberg ab: dort sind die Gewerbemieten in den letzten drei Jahren um 34 Prozent gestiegen und liegen nun bei durchschnittlich 14,30/QM nettokalt (Berlin 12,86 Euro/QM). Und …
Einladung zur Diskussion: Was wird aus der Kreuzberger Mischung?
Über ein Jahrzehnt wurden öffentliche Grundstücke durch die jeweiligen Senatsregierungen zum Höchstpreis privatisiert, anstatt sie z.B. für sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Zwecke zu nutzen. Auch der Bund verkauft munter an Investoren – wie z.B. das Dragoner-Areal. In Folge des Drucks von Initiativen und Politik wurde für Berlin eine „Neue Liegenschaftspolitik“ versprochen. Was ist daraus geworden? …
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Einladung zur Diskussion: Bleibt die Kita im Kiez?
Der Bezirk baut seit Jahren die Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche aus. Dennoch sind Kita-Plätze und Bildungsangebote knapp und immer mehr Kinder- bzw. Schülerläden und soziale Projekte sind zunehmend durch steigende Mieten vor Verdrängung bedroht. Am 5. Juli um 19:00 Uhr lade ich vor diesem Hintergrund zur Diskussion in die Weltküche (Graefestraße 18) im …
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Mietpreisbremse, aber richtig!
Meine Rede zum Antrag "Mietpreisbremse, aber richtig", den wir Grüne gemeinsam mit der Linken am 9. Juni ins Plenum eingebracht haben:
Vielfältige Gewerbestrukturen und soziale Infrastruktur schützen – Antrag dazu eingebracht
Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und Einzelhändler vor große Probleme. Aber auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Zu einer wachsenden Stadt gehört aber nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Umso wichtiger ist es, …
Für faire Mieten und eine soziale Stadt – dafür kandidiere ich
Seit knapp fünf Jahren bin ich als mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion in der ganzen Stadt unterwegs. Und überall herrscht die berechtigte Sorge, das eigene Zuhause zu verlieren und verdrängt zu werden. Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt, sondern vor allem das Ergebnis des jahrelangen Versagens und Nichtstuns …
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Armut bekämpfen, soziale Gerechtigkeit stärken, Teilhabe schaffen
Auf unserer Neujahrsklausur hat sich meine Fraktion dem Thema Armut und soziale Gerechtigkeit gewidmet. Dabei haben wir ein Positionspapier verabschiedet, das unsere Strategie für eine neue Sozialpolitik für Berlin vorstellt (Link zum Papier). Wir sehen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für das wachsende Berlin. Denn trotz der positiven Entwicklung Berlins …
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Wichtiges Signal im Kampf gegen Spekulation: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht zugunsten Dritter im Wrangelkiez
Seit Monaten kämpft die Mieter*innengemeinschaft der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg für den Erhalt ihrer bezahlbaren Mietwohnungen. Am Donnerstag war nach langem Kampf ein großer Erfolg zu vermelden: Um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, das es in Milieuschutzgebieten theoretisch gibt. Gemeinsam mit den Mietern und …
Wohnraumversorgungsgesetz nachbessern: Grüne Forderungen
Heute debattiert der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus erstmals über das geplante neue Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Das Artikelgesetz geht auf die Gespräche zwischen Senat und den Initiatoren des Mietenvolksbegehren im Sommer zurück. Noch im November soll das Gesetzt beschlossen werden. Als Grüne begrüßen wir zwar den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten wichtigen Schritt …
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