Die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow haben ein gemeinsames Projekt mit dem Berliner Mieterverein gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung gestartet. Dazu habe ich folgende Stellungnahme veröffentlicht:
“Eigenbedarfskündigungen sind ein soziales Pulverfass, das explodieren wird, wenn Bund und Senat nicht handeln. Umwandlungen als Geschäftsmodell waren ein großer Verdrängungsmotor in Berlin. Das darf sich nicht wiederholen, die nächste Bundesregierung muss die Umwandlungsbremse dringend verlängern. Aber auch der Senat hätte längst handeln müssen. In Berlin übernehmen jetzt die Bezirke die Verantwortung. Eine gemeinsame Strategie gegen die Verdrängung aus den Kiezen durch Eigenbedarfskündigungen ist dringend notwendig. Gerade in den betroffenen Bezirken ist die Zahl der aufgeteilten Wohnungen hoch und in den kommenden Jahren fallen immer mehr umgewandelte oder als Eigentum geförderte Sozialwohnungen aus den Mietpreisbindungen. Hinzu kommt, dass viele Mieter*innen oft nicht wissen, dass sie in einer umgewandelten Wohnung wohnen oder der zehnjährige Kündigungsschutz längst ausgelaufen ist.
Eigenbedarf muss Ausnahme sein und darf nicht weiter als Grund für mehr Rendite geltend gemacht werden. Wir Grüne fordern Transparenz vom Senat durch ein öffentlich einsehbares Umwandlungsregister, damit Mieter*innen wissen, ob sie von Eigenbedarfskündigungen bedroht sind. Vorgetäuschter Eigenbedarf muss endlich geahndet werden sowie die Einschränkung des Berechtigtenkreises und eine frühzeitige Interessensabwägung, ob eine Eigenbedarfskündigung überhaupt rechtens ist. Die Härtefallregelung muss angepasst werden, denn es kann nicht sein, dass gerade älteren Menschen ohne Ersatzwohnraum einfach so gekündigt werden kann und sie ihr Zuhause verlieren. Wir fordern vom Bund, dass die Umwandlungsbremse entfristet wird und die Kündigungssperrfrist deutlich verlängert wird.”
Am 10.2.2025 findet zwischen 18.00 und 21.00 Uhr außerdem der Auftakt der Kampagne „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ statt. Weitere Informationen findet ihr hier:
https://www.baustelle-gemeinwohl.de/veranstaltung/start-wohnungsnot-durch-umwandlung-und-eigenbedarfskundigungen-stoppen/