Seit 2016 darf ich als direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus die Menschen aus dem westlichen Teil Kreuzbergs im Wahlkreis 1 vertreten. Ich stehe für eine Politik, die den Kampf auf der Straße mit den Debatten im Parlament verbindet. Dabei ist es mir sehr wichtig, immer direkt ansprechbar zu sein und bei Problemen zu unterstützen.
Verdrängung stoppen – die wohnungspolitische Wende schaffen
Als Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen Fraktion kämpfe ich nunmehr seit vielen Jahren für den Schutz der Mieter*innen. Große Unternehmen und anonyme Fonds heizen auf der Jagd nach Rendite die Immobilienspekulation weiter an. Die Folge sind weiter steigende Mieten und spekulative Boden- & Kaufpreise. Dem etwas entgegenzusetzen, dafür mache ich gemeinsam mit den Mieter*innen-Initiativen Politik. Ich unterstütze den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und setze mich für eine Umsetzung ein.
Mieter*innen schützen – Haus für Haus
Ich will den Umbau des Berliner Wohnungsmarktes weiter voran bringen: hin zu einem sozial-gerechten, gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt, der die Versorgung mit Wohnraum für alle gewährleisten kann. Hierfür möchte ich Genossenschaften beim Ankauf von Häusern und beim Neubau einbinden und die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Ich setze mich ein für mehr Milieuschutzgebiete und die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts.
Soziale Träger*innen, Vereine, Kitas oder kleine Geschäfte – längst bedrohen steigende Mieten auch die vielfältigen Kiezstrukturen. Dabei sind sie es, die unseren Bezirk erst lebenswert machen! Wir brauchen deshalb dringend eine Mietpreisbremse und einen Kündigungsschutz für Gewerbe. Ob auf dem Dragoner-Areal oder dem Gelände der Bockbrauerei: bestehende Gewerbeflächen müssen wir schützen und neue landeseigene Gewerbehöfe schaffen!
Die Häuser denen, die drin wohnen
Mit strengeren Gesetzen gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand haben wir den Mieter*innenschutz ausgebaut. Jetzt brauchen wir die Stärkung der Wohnungs- und Bauaufsicht, damit leerstehende Wohnungen schnell wieder genutzt werden. Um einen fairen Mietspiegel aufzustellen, will ich mit einem Mietkataster alle Miethöhen und die Ausstattungen der Wohnungen erfassen. Weiterhin muss die Steuervermeidung großer Konzerne und Fonds beendet und hierfür die Eigentümer*innenstrukturen transparent gemacht werden.
Aus Kreuzberg für Berlin – Bundesregierung wachrütteln
Auch wenn das Land Berlin selbst leider keinen eigenen Mietendeckel umsetzen darf: er war und ist notwendig. Deshalb müssen wir jetzt auf der Bundesebene einen Mietendeckel erkämpfen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und häufig folgende Eigenbedarfskündigungen müssen gestoppt werden – auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln.
Für die Mobilitätswende und neue Verkehrskonzepte
Wir brauchen eine Verkehrsplanung, die Fußgänger*innen, Radfahrer*innen sowie Bus- und Bahnfahrende in den Mittelpunkt stellt. Ich setze mich ein für mehr Fahrradstraßen und für einen familienfreundlichen, barrierefreien Bezirk. Mit Verkehrsberuhigung und einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung schaffen wir Kieze ohne Durchgangsverkehr. Deshalb unterstütze ich die Kiezblock-Initiativen. Zusätzlich müssen Lieferverkehr und Sharing-Angebote neu aufgestellt werden.
Stadtnatur: Mehr Grünflächen, Bäume und saubere Parks
Die Menschen brauchen Orte, an denen sie sich erholen und durchatmen können. Gerade in einem dicht besiedelten Bezirk wie Kreuzberg muss Neubau daher mit Augenmaß geschehen. Er darf gerade nicht auf Kosten von Frei- und Grünflächen gehen. Hierbei stehen sowohl die Rettung unseres Klimas als auch eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes im Sinne aller Menschen im Vordergrund. Ob Viktoria-, Gleisdreieck- oder Theodor-Wolff-Park – wir müssen die Bezirke und die BSR so ertüchtigen, dass sie in der Lage sind die Grünflächen sowohl sauber als auch gut gepflegt zu halten. Zusammen mit vielen anderen setze ich mich dafür ein, dass das Tempelhofer Feld so bleibt wie es ist – eine Oase der Naherholung für alle.
Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen und die Wahl als Wahlkreisabgeordnete für Kreuzberg 61 bei den wiederholten Berlin-Wahlen 2023. Auch in den kommenden Jahren werde ich mich weiterhin mit lauter Stimme im Abgeordnetenhaus für unsere Kieze und die Menschen, die darin leben, einsetzen – damit Kreuzberg, Kreuzberg bleibt: vielfältig, anders und solidarisch!
Ihre und Eure
Katrin Schmidberger