Verhandeln statt Räumen – Statement zu #besetzen
Es ist wirklich bitter, dass keine Verhandlungslösung zwischen dem Senat und den Besetzer*innen erzielt wurde, obwohl diese in greifbarer Nähe war. Teile des Senats waren anscheinend nicht bereit, eine politische Lösung zu erzielen und haben noch vor dem Ablauf der Beratungsfrist die Räumung angeordnet. Das ist einer Rot-Rot-Grünen Regierung, die sich eine solidarische Wohnungspolitik auf die Fahnen schreibt, unwürdig. Nach wir vor halte ich den „Kreuzberger Weg“, also Verhandeln bis es quietscht, für den Besten.
Besetzungen wie gestern in der Bornsdorfer Straße geschehen aus einer existenziellen Not und politischen Ohnmacht heraus. […]
Verkauf zum Höchstpreis beenden, Vorkaufsrecht für Kommunen einführen – Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz
Unter der Überschrift „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ haben wir gemeinsam als Koalition einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung fordert. Hierfür soll der Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Ziel ist es – wie von uns Grünen seit langem gefordert – die Liegenschaftspolitik der BImA grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Ausverkauf von öffentlichen Flächen soll beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis […]
Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht
Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses des Bundesrats abgelehnt. Bisher verweigerte sich die BImA aber, den Beschluss zu akzeptieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Privatisierung des Dragoner-Areals endlich rückgängig gemacht wird.
Die Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber nur der erste Schritt sein. Jetzt muss der Bund das Grundstück zu fairen Konditionen an das Land […]
Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble
Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.
Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher […]
Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst […]
Einladung zur Diskussion: Was wird aus der Kreuzberger Mischung?
Über ein Jahrzehnt wurden öffentliche Grundstücke durch die jeweiligen Senatsregierungen zum Höchstpreis privatisiert, anstatt sie z.B. für sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Zwecke zu nutzen. Auch der Bund verkauft munter an Investoren – wie z.B. das Dragoner-Areal. In Folge des Drucks von Initiativen und Politik wurde für Berlin eine „Neue Liegenschaftspolitik“ versprochen. Was ist daraus geworden? Zeit für ein Fazit und Diskussion.
Dazu lade ich am 19. Juli um 18:00 Uhr in das Melitta Sundström (Mehringdamm 61) ein. Gemeinsam mit den Gästen und allen Interessierten sollen u.a. folgende Fragen diskutiert werden:
Wie können […]
Für faire Mieten und eine soziale Stadt – dafür kandidiere ich
Seit knapp fünf Jahren bin ich als mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion in der ganzen Stadt unterwegs. Und überall herrscht die berechtigte Sorge, das eigene Zuhause zu verlieren und verdrängt zu werden. Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt, sondern vor allem das Ergebnis des jahrelangen Versagens und Nichtstuns von SPD, CDU und Linkspartei. Und auch heute noch kündigt die SPD mehr an als sie wirklich macht. Die Mehrheit der Berliner*innen hat ein kleines Portemonnaie und ist auf eine preiswerte Wohnung angewiesen. Ein Kernthema […]
Wichtiges Signal im Kampf gegen Spekulation: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht zugunsten Dritter im Wrangelkiez
Seit Monaten kämpft die Mieter*innengemeinschaft der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg für den Erhalt ihrer bezahlbaren Mietwohnungen. Am Donnerstag war nach langem Kampf ein großer Erfolg zu vermelden: Um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, das es in Milieuschutzgebieten theoretisch gibt. Gemeinsam mit den Mietern und dem grünen Baustadtrat Hans Panhoff wurde mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einer Stiftung verhandelt. In einem bisher einmaligen Kooperationsmodell sollen beide das Haus jetzt übernehmen. Auf diesem Weg kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht zu Gunsten […]
Dragoner-Areal: Bundesrat lehnt Verkauf ab!
Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben!
Erstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den Verkauf einer bundeseigenen Immobilie verhindert. Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen. Wir brauchen mehr niedrigpreisigen Wohnraum. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal können wir uns nicht leisten.
Die Große Koalition […]
Verkauf des Dragoner-Areals vertagt – jetzt muss der Ausverkauf endgültig gestoppt werden und eine neue BImA-Politik her
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat heute die Pause-Taste gedrückt: Der Verkauf des Dragoner-Areals ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiges Signal, kann aber nur der erste Schritt sein. Der Vertagung müssen jetzt auch Tatsachen folgen. Der Verkauf des Dragoner-Areals zum Höchstpreis muss rückabgewickelt werden. Das Grundstück darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen endlich eine neue BImA-Politik, die den Ausverkauf von öffentlichen Liegenschaften stoppt.
Die heutige Vertagung zeigt, dass die Bundesländer dem Treiben der BImA nicht länger zusehen wollen. Der Bund darf nicht länger als Immobilienspekulant auftreten. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für […]