Bürger*innen-Brief in Leichter Sprache
5 Jahre Einführung des Berliner Mietendeckels
In den letzten Jahren sind die Mieten in Deutschland förmlich explodiert. Laut aktuellen Zahlen sind die Mietpreise bei Neuvermietungen zwischen 2010 und 2022 im Durchschnitt um rund 55 % gestiegen. Dabei ist es vor allem in Berlin zu einem rasanten Anstieg der Angebotsmieten und zu einer drastischen Entkopplung der Einkommensentwicklung gekommen. Menschen müssen teilweise über 40% ihres Einkommens für die Miete ausgeben – viel zum Leben bleibt da nicht.
Parallel zu dieser besorgniserregenden Entwicklung verschwindet das Angebot regulärer und bezahlbarer Wohnungen. Die Zahl geförderter Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen sinkt deutschlandweit rapide und es werden immer weitere Schlupflöcher gefunden, um bestehende Gesetze zu umgehen. Im Jahr 2023 wurden in den größten deutschen Städten über 30% der Mietwohnungen als möbliert angeboten – mit Preisen von mehr als 30 Euro pro Quadratmeter.
Das ist möglich, obwohl die sogenannte Mietpreisbremse seit 2015 gilt, die eine Obergrenze für Mietsteigerungen setzen sollte. Aber sie weist erhebliche Lücken auf: Sie greift nicht bei Modernisierungen, wenn Vormieter*innen bereits zu hohe Mieten gezahlt haben, und auch nicht bei möblierten Wohnungen, Indexmieten oder befristeten Mietverträgen. Und selbst wenn sie greift, erlaubt die Mietpreisbremse Mietsteigerungen von bis zu 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Schwächen führen dazu, dass die Mietpreise trotz des Gesetzes immer weiter steigen – insbesondere in den Großstädten.
Der “Berliner Mietendeckel”
Um diesen Entwicklungen, die sich damals schon angebahnt hatten, etwas entgegenzusetzen, haben wir im Februar 2020 in Berlin unter der rot-rot-grünen Regierung das “Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin” aka der “Berliner Mietendeckel” eingeführt. Durch dieses Gesetz wurden die Mieten im Grundsatz eingefroren und konnten dann an die Nettokaltmiete, die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbart war, angepasst werden. Dieser Stichtag, an dem der Berliner Senat einen Eckpunktebeschluss zum Mietendeckel fasste, wurde gewählt, um mit der Ankündigung des kommenden Gesetzes die zu erwartende Mieterhöhungswelle einzufangen. Im April 2021 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil Berlin laut Urteil nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt hätte, ein solches Gesetz zu erlassen.
Dennoch war der Berliner Mietendeckel – trotz Umgehungsmöglichkeiten wie “Schattenmieten” – ein wirksames Schutzinstrument, das bis zu 1,5 Millionen Berliner Haushalte entlastet hat. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte mit der Einführung mit diesem Gesetz juristisches Neuland betreten, um die Menschen in unserer Stadt so gut wie möglich vor Verdrängung aus dem eigenen Zuhause zu schützen, aber auch um das Primat der Politik wiederherzustellen. Denn es gibt kein Recht auf Rendite. Wohnungspolitik ist öffentliche Daseinsvorsorge und das Grundrecht auf Wohnen muss durch Rot-Rot-Grün gewährleistet werden. Der Mietenedeckel war also zugleich ein politischer Auftrag, alles zu tun, damit wir eine gemischte, solidarische Stadtgesellschaft bleiben.
Lesson Learnt – Ein Mietendeckel für stark angespannte Gebiete
Ich bin der Überzeugung, dass der Mietendeckel als wirksames Instrument wieder scharf gestellt werden muss und möchte mich daher auf Bundesebene für seine Wiedereinführung einsetzen. Als Sofortmaßnahme haben wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Denn in Städten wie Berlin, wo die Nachfrage das Angebot weit übersteigt, darf die Miete im Bestand nicht mehr steigen. Für weniger angespannte Märkte soll eine moderate Mieterhöhung möglich sein, während in anderen Gebieten eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen eingeführt wird.
Ein solcher Mietenstopp könnte entweder über eine Länderöffnungsklausel für den Berliner Mietendeckel oder direkt über das Bundesrecht festgelegt werden. Denn der Mietendeckel von 2020 bis 2021 in Berlin hat gezeigt, dass eine solche Maßnahme die Mietbelastung für viele Menschen deutlich reduzieren kann.
Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!
In Berlin sind fast ein Viertel der Haushalte mit ihren Mieten überfordert. Aber auch in Stuttgart wurden die Mieten in den letzten 12 Jahren um 72 Prozent erhöht, in Leipzig um 66 Prozent.… Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Viele private Konzerne haben in den letzten Jahren fette Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation und den enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst hat, ihr Zuhause zu verlieren.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen die Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft.
Es ist gut, dass wir hier heute ein Wahlprogramm beschlossen haben, das einen klaren Kurs für mehr Mieterschutz, das Recht auf Wohnen und für gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt à la Wien fordert – besser wäre es aber, wenn auch unsere Spitzen das Thema noch mehr nach vorne stellen und glaubwürdig genauso dafür kämpfen – wie wir es in den Städten schon lange tun!
Die Zeit drängt. Die Mietpreisbremse läuft Ende des nächsten Jahres aus, ebenso der Schutz der Mieter*innen vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Es muss zentral für uns sein, den Menschen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und vor Verdrängung zu nehmen. Zeigen wir, dass wir konkret für die Menschen kämpfen. Für faire Lebensbedingungen. Für bezahlbare Mieten. Und im Bündnis mit der Zivilgesellschaft!
Hier einige Forderungen, die ihr im Wahlprogramm findet:
Mieter*innenschutz ist Prio bei den Grünen!
5 Jahre Mietenstopp: Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.
Mietpreisbremse: Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.
Möbliertes Wohnen eindämmen: Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss geahndet werden.
Mietwucher bekämpfen: muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.
Mietspiegel mietpreisdämpfend: Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.
Kappungsgrenzen absenken: Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.
Warmmietenneutrale Sanierung: Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden.
Spekulation mit Wohnraum bei Umwandlung beenden und (Eigenbedarfs-)Kündigungsschutz ausbauen: Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden sowie eine Entfrist ung der Umwandlungsbremse.
Vorkaufsrecht wiederherstellen und stärken: Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.
Wohnungstausch ermöglichen: Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen.
Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.
Neue Wohngemeinnützigkeit umsetzen: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.
Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfond ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.
Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen: Sogenannte Share-Deals sind deshalb zu schließen.
Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz – u. a. durch einen Kündigungsschutz und einen Gewerbemietspiegel.
Birinci oyunuz Katrin Schmidberger için!
Kreuzberg, Friedrichshain ve Prenzlauer Berg Ost’ta oturan Sevgili ve Değerli Vatandaşlar,
13 yıldan bu yana Berlin Eyalet Meclisi’nde ucuz, sağlıklı ve güvenli bir konut politikası ve sosyal adalet için çalışıyorum. Bunu yaparken sokaktaki protesto gösterilerini meclisteki çalışmalarla bağdaştırmak ve bir araya getirmek benim için ön plandadır. Vatandaşlarımıza yani sizlere yakın olmak ve somut sorunlarınıza doğrudan çözümler bulmak benim için çok önemlidir. Bu çalışmalarımı Federal Meclise taşımak ve orada da sizler için sürdürmek istiyorum. Çünkü konut ve sosyal sorunların çözümü çoğunlukla Federal Meclis’te alınan kararlara bağlıdır. Bunun için birinci oyunuzu almak isterim ki sizin sorunlarınızı Federal Meclis’e doğrudan taşıyabileyim.
Semtinizden uzaklaştırılmaya ve kira artışlarına HAYIR!
Kira artış oranını sınırlandırmaya EVET!
Benim seçim bölgemde yalnızca zenginlerin, parası olanların oturması, ikametgâh etmesi ve Kreuzberg’i Kreuzberg yapan göçmen kökenlilerin ilçemizden kira artışlarından dolayı başka semtlere taşınmak zorunda kalmalarını engellemek için çalışıyorum. Gittikçe artan konut kiralarına ve arsa fiyatlarına karşı kalıcı çözümler bulunmalıdır. Bunun için 13 yıldır kiracı inisiyatifleriyle ve sivil toplum kuruluşlarıyla siyasi çalışmalarımı sürdürüyorum. Bu çerçevede 2019/2020 yıllarında Berlin’de kira artış oranını sınırlandırma yasasını meclisten geçirdim. Böylelikle Berlin’de kira artışları durdu ve hatta kiralarda bir azalma sağlandı. Ama ne yazık ki Anayasa Mahkemesi’nin aldığı bir kararla Berlin’de çıkardığımız bu yasa iptal edildi. Böylesi bir yasayı çıkarma yetkisi Federal Meclis’tedir diye bir karar çıktı. Sizlerin de desteğiyle bu yasayı Federal Meclis’ten de geçirmek için çalışacağım. Ama kiracıların yükünü bir an önce azaltmak ve kira artışlarını acilen önlemek için kiraların 5 yıllık bir süre için dondurulmasını talep ediyorum.
Her bir konutu teker teker korumak için! Kiracıları destekliyorum!
Berlin’de konut açığını kapatmak için öncelikle konut piyasasının sosyal, adil ve toplum yararına dönüşümü sağlanmalıdır. Bunun için çok çeşitli çözümler vardır ve bunların uygulanması için Federal Meclis’e girmek istiyorum. Çözüm yolları şunlardır:
- Konutların oturulmak ve barınmak için değil de farklı şekilde kullanılmalarının engellenmesi (örneğin turistlere kiralanmaları). Ev sahiplerinin kişisel kullanım gerekçesiyle özellikle yaşlı, hasta ve gelir düzeyi düşük olan kiracılarını evden çıkarmalarının önlenmesi. Aynı şekilde yalandan kişisel kullanım gerekçe gösterildiğinde de bunun önüne geçilmelidir.
- Mobilyalı ve kısa süreli (3-6 ay, 1 yıl gibi) konut kiralamanın yasaklanması gereklidir. Böylelikle yasa boşluğundan yararlanarak konutların piyasa fiyatlarının çok üzerinde yani pahalı bir şekilde kiralanmalarının önüne geçilebilir.
- Mietpreisbremse adlı yasanın süresinin uzatılması ve süresiz geçerli olması gereklidir. Böylelikle yeni kira sözleşmelerinde kira artışlarının önüne geçilebilir ve mobilyalı kiralama da kısıtlanabilir.
- Kiralık evlerin özel mülkiyet haline dönüştürülmesinin 2025 yılından sonra da geçerli olması gerekir ki bununla birlikte kiralık evlerdeki dairelerin teker teker özelleştirilmesinin engellenmesi mümkün olabilir.
- Artan enerji masraflarının (özellikle ısınma ve sıcak su kullanımından dolayı ortaya çıkan) adaletli bir şekilde devlet, ev sahipleri ve kiracılar arasında paylaştırılmaları gereklidir ki artan enerji masraflarından dolayı kiracılar evlerinden çıkmak zorunda kalmasınlar.
- Yerel yönetimlerin, belediyelerin kiralık konutları kolaylıkla satın alabilmeleri ve halka uygun fiyatlarla kiraya sunmalarının önündeki engellerin kaldırılması gereklidir ki kiracılar oturdukları daireyi terk edip başka ilçelere taşınmak zorunda kalmasınlar.
- Enflasyona bağlı kira sözleşmeleri yasaklanmalıdır ki bu yolla aşırı kira artışlarının önüne geçilebilsin.
- İş yerlerinin kira sözleşmelerinin kolaylıkla feshedilmesi yani sona erdirilmesi de engellenmelidir. Bunun için yeni bir yasa gereklidir. Çünkü çocuk yuvaları, çiçekçi dükkânı ve kitapçılar da yaşanabilir ve güzel bir semt için gereklidir.
- Kooperatifler ve yerel yönetimlerin yeni konut yapmak için maddi ve yasal olarak desteklenmeleri gereklidir. Özel firmaların ise kirası uygun konut sunmaları zorunlu hale getirilmelidir. Çünkü böylesi uygulamalarla konut piyasasının sosyal adaletli bir şekle dönüştürülmesi mümkündür. Bunun en iyi örneği Viyana kentinde uygulanmaktadır.
- Bunun yanı sıra özel firmaları, yeni yaptıkları konutları piyasaya toplumun değişik kesimlerine (yoksuldan, orta gelirli ve zengine kadar) kiralayacak şekilde sunmaları konusunda mecbur etmelidir. Bu da federal inşaat yasasının değiştirilmesini zorunlu kılmaktadır.
Ulaşımın dönüştürülmesi, Yeşil alanların miktarının arttırılması, Ağaçlar, Parklar için! Özel araçlar yerine insanlar için daha fazla kamusal alan sunmak için!
Birçok semtin içinden geçmesi planlanan A 100 adlı karayolunun yapımı engellenmelidir. Bu yolun yapılması durumunda özellikle Friedrichshain ve Prenzlauer Berg Ost bölgelerinde hayat kalitesi önemli bir ölçüde düşecektir. Bunun yerine hepimiz için gerekli olan şey kirası uygun konutlar, kulüp, kültür ve kamusal amaçlar için kullanılacak sahalar, yani alanlardır. Bunun yanı sıra milyarlarca avro masraftan da kurtulmak ve bu parayı daha mantıklı toplum yararına projeler için kullanmak mümkündür. Örneğin toplu ulaşım ağını genişletmek ve 49 avro adlı biletin halka sunumunu sürdürmek.
İklimin korunması: Daha fazla Yeşil alanlar, Ağaçlar ve Temiz parklar için!
Derin nefes alabilmek ve rahatlamak için daha az değil, daha fazla açık ve yeşil alana ihtiyacımız vardır. Yeni inşaatlar öncelikle zaten betonlaşmış ya da asfaltla kaplı alanlarda yapılmalıdır. Birçok sivil toplum kuruluşlarıyla birlikte Tempelhofer Feld’in şu an olduğu gibi herkes için yerel bir dinlenme alanı olarak kalmasını sağlamaya kararlıyım. Ayrıca kentimizde küresel ısınmanın 1,5 dereceyi aşmaması gereklidir. Bunun için de iklim korumaya, konut ve yeni semt inşaatlarında olduğu kadar enerji tedarikinde de, daha fazla ağırlık verilmelidir.
Sosyal Adalette ve Adil Gelir Dağılımında Kesin bir Duruş için!
Dünya tepe takla oldu. Avrupa’da yine savaş var, iklim krizi büyüyor ve tartışmalara sağcı söylemler hakim – zorluklar çok arttı. Bunu Berlin’de de açıkça hissedebiliyoruz: Birçok insan gelecekten korkup, günümüzde varoluş ve hayatta kalma mücadelesi vermek zorundadır. Her geçen gün insanlar yeni krizler karşısında bunalmakta ve adaletsizliğin ülkemizde artık gitgide arttığı duygusuna kapılmaktadır. Gelir dağılımındaki adaletsizliğe ve düşük ve orta gelirli insanların birbirine karşı kışkırtılmalarına izin vermemeliyiz. Bu nedenle süper zenginler için bir servet vergisi ve genel olarak mirasların adil bir şekilde vergilendirilmesini talep ediyorum. Gayrimenkuldeki vergi adaletsizliğini de artık ortadan kaldırmak gereklidir. Çünkü devletin altyapımız, çocuklarımız ve geleceğimiz için gerekli yatırımları yapması ve bunun için gerekli masrafı başka türlü karşılaması gerekiyor.
Bu Seçimdeki Oyunuz – Semtinize ve Mahallenize karşı da bir Sorumluluktur!
Friedrichshain-Kreuzberg ve Prenzlauer Berg Ost’ta yaklaşık 370.000 çeşitli kökene, yas gruplarına, eğitim seviyelerine ve yaşam tarzlarına sahip vatandaş yasamaktadır. Ayrıca ilçemize özgün olan bir şey, pek çok vatandaşın dünya görüşü açık, demokratik, çok çeşitli bir toplumu savunması ve Almanya’da artan sağcı eğilimlere karşı siyasette söz sahibi olmak istemesidir. Berlin Eyalet Meclisi’ne doğrudan seçilmiş bir siyasetçi olarak, zaten her vatandaş ve sivil toplum için kolaylıkla ulaşılır olabilmenin ve çok sayıda sosyal ve kültürel projeyi de desteklemenin ne kadar önemli olduğunu biliyorum. Birçok kiracı girişimi ve konut kooperatifiyle olan işbirliğim inanılmaz derecede önemlidir ve bunun daha da derinleşmesini istiyorum. Somut ve kararlı bir şekilde sizlerin, yanı yerel halkın, istek ve ihtiyaçlarınızı karşılamak için çalışmalarımı sürdürmek istiyorum. Doğrudan seçilmiş bir temsilci olarak kendimi seçim bölgeme bağlı ve sorumlu hissediyorum.
Tüm bunlardan dolayı güveninizi ve ilk oyunuzu benim için kullanmanızı rica ediyorum.
Benimle iletişime geçmekten çekinmeyin, sizlerle konuşmak için her zaman hazırım ve sizden haber almak beni sevindirecektir.
Vekiliniz ve yeniden adayınız,
Katrin Schmidberger
Kişisel bilgiler:
– 42 yaşındayım, hayatımın yarısından fazlasını Berlin’de ve seçim bölgemde geçirdim.
– HU-Berlin Üniversitesinden Sosyal Bilimler bölümü mezunuyum.
– 2000 – 2004 Yeşiller Partisinin Gençlik Kolunun Eyalet yürütme kurulu ve federal yürütme kurulu üyesiydim.
– 2003 – 2011 Federal Meclis Üyesi Hans-Christian Ströbele’nin çalışanıydım.
– 2011’den beri Kreuzberg’den doğrudan seçilmiş Berlin Eyalet Meclisi üyesiyim.
– Kira ve konut sözcüsüyüm (daha önce sosyal ve kentsel gelişim ve kulüp kültürü sözcüsüydüm).
– Kentsel Gelişim, İmar ve İkamet ve ayrıca Maliye ve Bütçe komisyonu üyesiyim.
DEĞİŞİM İÇİN Katrin Schmidberger’i SEÇİN!