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Tote Schwäne und Wasservögel im Landwehrkanal – der Senat muss Wasservögel besser schützen

Das Sterben der Schwäne und allgemein der Wasservögel im Landwehrkanal hat viele Menschen traurig bewegt – auch mich. Über einen längeren Zeitraum wurden immer wieder sterbende oder tote Tiere entdeckt, die zuständigen Behörden blieben jedoch teils untätig. Die Menschen, die helfen wollten, fühlten sich ohnmächtig und waren verzweifelt.

Deshalb habe ich den Senat sowohl im zuständigen Ausschuss als auch mit einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten. Die Antworten zeigen jedoch vor allem eines: Viele zentrale Fragen bleiben offen.

So gibt es bereits keine verlässliche Gesamtzahl der verendeten Tiere. Die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf melden insgesamt 270 verstorbene Wasservögel. Der Senat selbst konnte oder wollte keine Zahlen vorlegen. Auch beim Landwehrkanal selbst bleibt die Datenlage ungenau. Eine klare Gesamtübersicht und Zuordnung fehlt.

Ursachen komplexer als von Senatorin Bonde dargestellt

Als wir Senatorin Bonde im Ausschuss befragt haben, hat sie fast ausschließlich über die Vogelgrippe als Ursache für das Sterben der Tiere gesprochen. Die Antworten des Senats in meiner Anfrage zeichnen jedoch ein differenzierteres Bild: Von den insgesamt 520 getesteten toten Wildvögeln wurde lediglich bei rund jedem fünften Tier die Vogelgrippe festgestellt.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Witterung und die Qualität des Landwehrkanals eine große Rolle gespielt haben. Doch genau hier, wo der Senat tatsächlich Handlungsspielraum hat, sind die Antworten unzureichend. Auf unsere Frage, was der Senat zu tun gedenkt, um den Lebensraum Landwehrkanal wildvogelfreundlicher zu gestalten und Schwäne sowie andere Vögel besser zu schützen, bleibt er eine inhaltliche Antwort schuldig.

Was daraus folgen sollte

Aus meiner Sicht braucht es Konsequenzen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein und ein Sterben in diesem Ausmaß zu verhindern:

  • ein früheres und koordinierteres Handeln
  • klarere Zuständigkeiten und bessere Ausstattung für Bergungen
  • eine stärkere Unterstützung von Einrichtungen wie der Wildvogelstation des NABU, die bisher keine Wasservögel am Berliner Standort aufnehmen können.
  • mehr Aufmerksamkeit für den Schutz von Wasservögeln und ihren Lebensräumen
  • den Landwehrkanal als Lebensort von Wasser/Wildvögeln anerkennen und dort für gesunde Lebensverhältnisse sorgen, denn die Tiere leiden das ganze Jahr an schlechten Umwelteinflüssen, Klimawandel und schlechter Wasserqualität.
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Kiezgewerbe erhalten – Mietendeckel für Gewerbe jetzt!

Die Entwicklung der Gewerbemieten – nicht nur in Berlin – ist alarmierend. Was wir seit Jahren in den Kiezen beobachten, lässt sich inzwischen auch klar belegen: Immer mehr kleine Läden verschwinden, soziale Infrastruktur wird verdrängt und Monostrukturen breiten sich aus. Wenn die durchschnittlichen Gewerbemieten seit 2010 um über 130 Prozent gestiegen sind, ist das kein normaler Markt mehr sondern Marktversagen.

Handwerksbetriebe, soziale Einrichtungen, Kitas oder kleine Einzelhändler*innen können mit dieser Mietpreisspirale schlicht nicht mithalten. Gleichzeitig sind Gewerbemieter*innen nahezu schutzlos: Es gibt weder eine wirksame Mietregulierung noch einen ausreichenden Kündigungsschutz. Für viele Betriebe bedeutet das ein Leben von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung und die ständige Angst vor Verdrängung.

Marktversagen sichtbar: Leerstand trotz Flächenknappheit

Besonders deutlich wird das Versagen des Marktes beim Blick auf den Leerstand: Rund 1,8 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen in Berlin leer. Weiter gebaut wird trotzdem. Statt bedarfsgerecht zu planen, entstehen neue, oft überteuerte Büroflächen, während Räume für dringend benötigte Nutzungen fehlen: für Handwerk, soziale Infrastruktur oder bezahlbare Wohnungen.

Meine parlamentarische Anfrage zeigt, dass Leerstand nicht konsequent erfasst und gesteuert wird. Häufig stehen Flächen leer, weil Eigentümer*innen auf höhere Renditen spekulieren, auf Kosten der Stadtgesellschaft. Das können wir uns nicht länger leisten.

Es geht um die Versorgung der Stadt

Die Verdrängung betrifft nicht nur einzelne Geschäfte. Es geht um die Grundversorgung der Berliner*innen: um Ärzt*innen, Kitas, soziale Dienste, Handwerksbetriebe und kleine Läden. Sie alle sind Teil der Berliner Mischung und unverzichtbar für funktionierende Kieze.

Wenn diese Strukturen verschwinden, hat das konkrete Folgen: längere Wege, schlechtere Versorgung, weniger Lebensqualität. Eine Stadt, in der man für jede Dienstleistung quer durch die Stadt fahren muss, ist keine soziale Stadt.

Reform des Gewerbemietrechts überfällig

Deshalb braucht es dringend eine Reform des Gewerbemietrechts auf Bundesebene. Bereits 2019 haben wir als rot-grün-rote Koalition eine Bundesratsinitiative gestartet. Unser Ziel: mehr Schutz für Gewerbemieter*innen, orientiert an Ländern wie Frankreich, wo Kündigungen aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich sind oder entschädigt werden müssen.

Obwohl eine Mehrheit der Bundesländer zustimmte, scheiterte die Initiative an der Bundesregierung aus CDU und SPD. Das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen neuen Anlauf, damit Länder und Kommunen in angespannten Märkten endlich die Möglichkeit bekommen, Gewerbemieten zu regulieren. Durch eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel für kleines Gewerbe.

Berlin nutzt eigene Spielräume nicht

Doch auch auf Landesebene passiert zu wenig. Der Berliner Senat nutzt vorhandene Instrumente nicht konsequent. Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihrem sozialen Auftrag endlich auch beim Gewerbe gerecht werden. Stattdessen kommt es immer wieder vor, dass auch sie kleinen Läden kündigen, um höhere Mieten zu erzielen.

Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln: in der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen und im Wohnraumversorgungsgesetz. Gewerberäume müssen prioritär an soziale Träger und verdrängtes Kiezgewerbe vergeben werden.

Mehr kommunale Flächen und bessere Nutzung

Zusätzlich braucht es neue Instrumente für eine aktive Gewerbepolitik:

  • mehr kommunale Gewerbehöfe, um Handwerk und Produktion in der Stadt zu sichern
  • gezielte Ankäufe und Umnutzungen von Flächen
  • bessere Konzepte für Zwischen- und Mehrfachnutzung, um Leerstand zu vermeiden

Der Aufbau kommunaler Strukturen ist entscheidend, um sich unabhängiger vom renditegetriebenen Markt zu machen.

Für eine echte Gewerbestrategie

Berlin braucht endlich eine landesweite Gewerbestrategie und ein soziales Gewerbemietrecht auf Bundesebene. Nur wenn Bund und Land gemeinsam handeln, können wir Räume für Handwerk, soziale Infrastruktur und kleine Läden dauerhaft sichern.

Die Berliner Mischung entsteht nicht von allein. Sie muss politisch gewollt und geschützt werden. Wer will, dass unsere Kieze lebendig, vielfältig und sozial bleiben, darf beim Gewerbe nicht länger zuschauen sondern muss handeln.

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Quartiersmanagement in Berlin: Schlüssel für sozialen Zusammenhalt – aber unter finanziellen Druck

Seit über 25 Jahren ist das Quartiersmanagement (QM) ein zentrales Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung in Berlin. Entstanden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, verfolgt es das Ziel, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, Teilhabe zu fördern und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit zeigt sich, wie wichtig diese Arbeit ist.

Das QM wirkt dabei auf mehreren Ebenen: Es schafft niedrigschwellige Beteiligungsangebote, vernetzt lokale Akteur*innen und ermöglicht konkrete Projekte, die direkt im Kiez ansetzen. Besonders hervorzuheben ist die starke Einbindung der Bewohnerschaft: In Quartiersräten entscheiden Anwohner*innen mit darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden. So werden auch Stimmen gehört, die in klassischen politischen Prozessen oft unterrepräsentiert sind.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Präsenz vor Ort. Die Quartiersmanagement-Büros mit ihren mehrsprachigen, interdisziplinären Teams sind Anlaufstellen im Alltag der Menschen. Sie machen staatliche Förderung sichtbar und ermöglichen direkte Kommunikation, Vertrauen und schnelle Reaktionen auf lokale Herausforderungen.

Gleichzeitig fungiert das QM als eine Art Frühwarnsystem: Soziale Problemlagen wie steigende Mieten, Verdrängung oder Armut zeigen sich in den Quartieren oft zuerst. Die Erfahrungen aus der Praxis machen deutlich, dass nachhaltige Lösungen nur ressortübergreifend und langfristig gedacht werden können.


Diskussion über die Zukunft des Quartiersmanagements

Vor diesem Hintergrund lud mich der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ) kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein. In einer Fishbowl-Diskussion kamen Politik, Fachöffentlichkeit und Publikum direkt miteinander ins Gespräch. Einen fachlichen Input lieferte Prof. Dr. Heike Hanhörster von der Technischen Universität Berlin.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Beatrice Siegert und Susanne Walz. Ziel war es, politische Unterstützung für die Stabilisierung gefährdeter Quartiere sowie für die Stärkung demokratischer Prozesse vor Ort zu gewinnen.

Ich hab klar gesagt: Quartiersmanagement kann strukturelle Probleme wie Armut oder steigende Mieten nicht allein lösen, ist jedoch ein unverzichtbares Instrument, um Unterstützung, Beteiligung und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu ermöglichen.

Aktuelle Herausforderungen und politische Forderungen

Trotz seiner Erfolge steht das Quartiersmanagement in Berlin vor großen Herausforderungen. Bis Ende 2027 sollen 19 der aktuell 32 Gebiete auslaufen, während nur 11 neue hinzukommen. Obwohl Armut und soziale Ungleichheit in der Stadt zunehmen.

Fachleute und Praktiker*innen sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Starre Laufzeiten von 15 Jahren werden der Realität vieler Quartiere nicht gerecht. Stattdessen sollte die Fortführung von QM-Gebieten daran gemessen werden, ob sich die soziale Lage tatsächlich verbessert hat.

Unsere zentralen Forderungen sind daher:

  • flexiblere Laufzeiten statt starrer Fristen
  • stärkere Einbindung von Bezirken und lokalen Gremien
  • mehr Entscheidungskompetenzen für Quartiersräte
  • langfristige Absicherung erfolgreicher Projekte und sozialer Infrastruktur

Zugleich habe ich betont, dass Stadtentwicklung immer auch Wohnungspolitik ist. Steigende Mieten und Verdrängung gefährden die Stabilität ganzer Quartiere. Maßnahmen wie die Stärkung gemeinwohlorientierter Vermieter, die Begrenzung von Gewerbemieten und eine soziale Ausrichtung des Wohnungsmarktes sind daher zentrale Bausteine, um Quartiere nachhaltig zu stabilisieren.

Fazit

Das Berliner Quartiersmanagement ist ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument, das weit über klassische Stadtentwicklung hinausgeht. Es stärkt demokratische Teilhabe, fördert soziale Integration und trägt dazu bei, gesellschaftliche Spaltung abzufedern.

Gerade deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen, die dieses Instrument nicht schwächen, sondern weiterentwickeln. Denn stabile Quartiere sind eine Grundvoraussetzung für eine soziale und lebenswerte Stadt.

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Umbau ist einfacher als gedacht – Ergebnisse unseres Fachgesprächs „Wohnungen statt Bürohochhäuser“

Die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnungen ist kein Nischenansatz, sondern ein weiterer Baustein zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes – und in vielen Fällen deutlich einfacher umsetzbar als häufig angenommen. Das ist das Ergebnis des Fachgesprächs, das ich gemeinsam mit meiner Abgeordenetenkollegin Katrin Schmidberger organisiert habe.

Zum Auftakt der Veranstaltung haben wir den über 60 Interessierten unseren aktuellen Antrag vorgestellt. Er fordert, kein neues Baurecht für Bürokomplexe zu schaffen und stattdessen leerstehende Büros für Wohnzwecke zu aktivieren. Angesichts wachsender Leerstände und gleichzeitigem Wohnungsmangel liegt hier ein erhebliches Potenzial.

Nach Einschätzung der Architektin Theresa Keilacker stehen in Berlin derzeit rund 1,9 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Rechnerisch könnten daraus etwa 25.000 Wohnungen entstehen. Gleichzeitig betonte sie, dass der Fokus stärker auf Bestandsentwicklung und Nachverdichtung liegen müsse, statt weiterhin auf Neubau zu setzen. Förderprogramme für den Umbau existieren bereits, müssten jedoch verbessert und stärker genutzt werden.

Bürogebäude sind häufig als Skelettbauten konzipiert und daher vergleichsweise flexibel umnutzbar, so der zentrale Punkt von Prof. Eike Roswag-Klinge. Mit Kosten von etwa 2.000 Euro pro Quadratmeter könnten Umbauten in vielen Fällen schnell realisiert werden – sofern nur die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Auch aus klimapolitischer Sicht sei der Umbau im Bestand dem Neubau klar überlegen. Die Architektenkammer, deren Vorsitzender Roswag-Klinge ist, arbeite daher an einer umfassenden „Umbau-Agenda“.

Dass solche Projekte in der Praxis funktionieren, zeigte das Beispiel des Hausprojekts WiLMa19. In einem ehemaligen Bürogebäude entstand durch vergleichsweise einfache Umbaumaßnahmen und viel Eigenleistung bezahlbarer Wohnraum für rund 60 Menschen. Die durchschnittliche Miete liegt bei unter 4,50 Euro pro Quadratmeter. Das Projekt verdeutlicht, dass auch unkonventionelle Wohnformen und gemeinschaftliche Modelle eine wichtige Rolle spielen können.

Aus rechtlicher Sicht stellte der Baurechtsexperte Dr. Thomas Weigelt klar, dass Umnutzungen grundsätzlich möglich sind. Zwar greifen bei Umbauten aktuelle bauordnungs- und planungsrechtliche Vorgaben, diese können jedoch durch politische Entscheidungen vereinfacht werden. Auch steuerliche Anreize oder regulatorische Instrumente könnten gezielt eingesetzt werden, um den Umbau zu fördern.

Kritisch diskutiert wurde hingegen die weiterhin starke Ausrichtung vieler Planungen auf Büroflächen. Am Beispiel Gleisdreieck wurde deutlich, dass hohe Büroanteile nicht nur städtebaulich problematisch sind, sondern auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erschweren. Hotels oder teures Kurzzeitwohnen sind ebenfalls keine sinnvolle Alternative. Gleichzeitig führen Bürobauten häufig zu höheren Bodenwertsteigerungen, was Fehlanreize im Markt setzt.

Ein zentrales Defizit bleibt die unzureichende Datenlage in Berlin. Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbeflächen fehlen belastbare, grundstücksscharfe Informationen. Zudem wurde mehrfach der Bedarf nach einer zentralen Beratungsstelle für Umbauprojekte betont, um Akteur*innen bei rechtlichen, technischen und finanziellen Fragen zu unterstützen.

Wir kritisierten, dass dem Senat weiterhin eine belastbare und umfassende Datengrundlage zu Wohn- und Gewerbeflächen fehlt. Wir fordern daher seit langem die Einführung eines Miet- und Wohnungskatasters, um verlässliche Zahlen für politische Entscheidungen zu schaffen.

Das Fazit des Fachgesprächs ist eindeutig: Der Umbau von Büroflächen zu Wohnungen ist technisch machbar, ökologisch sinnvoll und in vielen Fällen schneller realisierbar als Neubauprojekte. Die entscheidenden Hürden liegen weniger in der Baupraxis als vielmehr in rechtlichen Rahmenbedingungen, fehlenden Daten und unzureichenden Anreizen. Hier ist die Politik gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das vorhandene Potenzial konsequent genutzt werden kann.

Julian Schwarze und Katrin Schmidberger