Reformpaket im Bundesrat für mehr Mieter*innenschutz – Antrag eingebracht

„Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten“, so lautet der Titel unseres Antrags, den wir vergangene Woche ins Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich im Bundesrat ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die Ziele sind: Abschaffung der Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sowie die Einbeziehung von möblierten Wohnungen, Kappung von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren,  Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit elf auf künftig sechs Prozent und Einführung einer zeitlichen Befristung der Umlage bis zur vollständigen Refinanzierung, Stärkung des Mietspiegels und […]

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Stadtverträglicher Tourismus statt bloßer Besucherrekorde – Debatte im Plenum

Berlins Tourismus boomt seit Jahren. Längst zeigen sich aber immer stärker auch die negativen Folgen des Massentourismus. Um hier gegenzusteuern, braucht Berlin ein Tourismuskonzept, das stärker auf stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus setzt und den Stadttourismus sozial und ökologisch ausrichtet. Hierzu haben wir den Antrag „Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Unsere Schwerpunkte und Forderungen stelle ich in meiner Rede im Plenum dazu vor:
 
(Quelle des Videos: rbb)

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CDU, FDP und AfD wollen Holm als ehrenamtlichen Berater Berufsverbot erteilen – und scheitern

CDU, FDP und AfD sind gescheitert: sie hatten jeweils gefordert, dass Andrej Holm nicht länger ehrenamtlicher Berater im „Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sein dürfe. Gemeinsam mit SPD und Linke haben wir die Anträge abgelehnt – meinen Redebeitrag dazu gibt es hier:
 
(Quelle des Videos: rbb)

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Für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus – Antrag eingebracht

Die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich des Städtetourismus stellen Berlin und insbesondere die beliebten innerstädtischen Kieze vor neue Herausforderungen und Probleme. Viel zu lange wurden diese Entwicklungen jedoch ignoriert und stattdessen auf immer neue Besucherrekorde gesetzt. Seit Jahren fordern wir von Grüner Seite aus ein Umsteuern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Tourismuspolitik in Berlin neu und stadtverträglich aufzustellen. Es braucht nicht weniger als eine umfassende qualitative und sozial-ökologische Neuausrichtung des Stadttourismus.
In diesem Sinne wird derzeit ein neues Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus durch die zuständige […]

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