Beiträge

Veröffentlicht am

Acht Fragen, keine Antwort: Wie der Senat den Volksentscheid über den Bund stoppen will

Fast 60 Prozent der Berliner*innen haben 2021 für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gestimmt, über eine Million Menschen. Statt dieses Ergebnis umzusetzen, arbeitet dieser Senat daran, es unmöglich zu machen. Und zwar nicht offen im Parlament, sondern über den Bund.

Der Vorgang

Ende Juni fährt Finanzsenator Stefan Evers zur Finanzministerkonferenz. Im Gepäck ein Papier, verfasst gemeinsam mit dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Inhalt: Eckpunkte für ein Bundesgesetz, das eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich machen würde. Entschädigung zum vollen Marktwert, sofort auszuzahlen. Damit wäre jede Vergesellschaftung von vornherein unbezahlbar, und genau das ist der Zweck.

Beschlossen wurde auf der Konferenz nichts. Stattdessen ging ein Brief mit diesen Eckpunkten an Bundesfinanzminister Klingbeil. Kurz darauf kündigte die Bundesregierung ein solches Gesetz an.

Die Nicht-Antwort

Gemeinsam mit meinem Kollegen André Schulze habe ich beim Senat nachgefragt. Wer hat das Papier geschrieben? Welche Senatsverwaltungen waren beteiligt und wann? Wurde das im Senat besprochen? Wie verträgt sich das mit dem Koalitionsvertrag und mit dem eigenen Berliner Rahmengesetz zur Vergesellschaftung?

Der Senat hat alle acht Fragen zu einer einzigen Antwort zusammengefasst und die Auskunft verweigert, unter Verweis auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Übersetzt: Das Parlament hat sich rauszuhalten. Nicht einmal organisatorische Fragen werden beantwortet. Wer wann in welchem Verteiler stand, ist kein Staatsgeheimnis, sondern eine schlichte Auskunft, auf die das Parlament ein Recht hat.

Der eigentliche Skandal

Interessant wird es beim Vergleich. Zu den Fakten schweigt der Senat. Zur Rechtslage schreibt er plötzlich ausführlich: warum der Bund zuständig sei, warum eine Vergesellschaftung in Berlin auch andere Länder beträfe. Wer zum Verfahren nichts sagt, aber die juristische Begründung für den Eingriff gleich mitliefert, betreibt keine Zurückhaltung, sondern Rückendeckung.

Dass das dem eigenen Berliner Rahmengesetz widerspricht, stört offenbar niemanden. Und während die SPD öffentlich erklärt, sie lasse sich vom Bund nicht reinreden, trägt sie im Senat die Verbotslinie mit.

Zum Vergleich noch eine Beobachtung: Eine Anfrage der AfD zu angeblichen Finanzmarktrisiken der Vergesellschaftung hat der Senat ausführlich beantwortet, inklusive Verweis auf ein von vier Kreditinstituten beauftragtes Gutachten. Dabei musste er einräumen, dass es weder eine Herabstufung noch Stresstests gab. Für die Sorgen der Banken ist also Zeit, für die Fragen des Parlaments zum eigenen Handeln nicht.

Wie es weitergeht

André Schulze und ich haben Akteneinsicht beantragt. Das parlamentarische Fragerecht endet nicht dort, wo der Senat es unbequem findet. Wer ein Volksentscheid-Ergebnis über die Bundesebene aushebeln will, muss das wenigstens im Parlament erklären, statt es in Hinterzimmern zu organisieren.

Die Vergesellschaftung ist entschieden. Sie ist keine Idee, über die noch verhandelt wird, sondern ein demokratisches Votum, das umgesetzt gehört. Ein Bundesgesetz, das nur dazu dient, dieses eine Ergebnis zu kassieren, ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.

Wir bleiben an der Seite der Mieter*innen. Für bezahlbare Mieten, ohne weitere Milliarden in die Immobilienlobby zu pumpen. Damit sich daran etwas ändert, braucht es am 20. September eine andere Mehrheit.

Veröffentlicht am

Hitzeschutz in der Wohnung ist eine soziale Frage

Wer in einer gut gedämmten Altbauwohnung mit dicken Wänden und Außenjalousien wohnt, kommt durch den Sommer. Wer unterm Dach lebt, in einer schlecht belüfteten Wohnung mit großen Fensterflächen nach Süden, ist der Hitze schutzlos ausgeliefert. Und meistens sind es nicht die teuren Wohnungen, in denen es nachts nicht mehr unter 30 Grad geht. Deshalb ist Hitzeschutz für mich eines meiner Schwerpunktthemen: nicht als Umweltthema neben dem Wohnen, sondern als Teil davon.

Ich höre manchmal, Klima und Verkehrswende seien keine Themen mehr, mit denen man Wahlen gewinnt. Das sehe ich anders. Die Probleme sind so drängend, dass man sie nicht dauerhaft ignorieren kann, so wie es die CDU und in Teilen auch die SPD gerade tun. Berlin wird bis 2050 klimatisch etwa dort landen, wo heute Canberra in Australien liegt. Die Zahl der Tage über 30 Grad und der Nächte, in denen es nicht unter 20 Grad abkühlt, steigt deutlich. Das trifft ältere Menschen, chronisch Kranke, Schwangere und Familien mit kleinen Kindern am härtesten.

Was der Senat und die landeseigenen Unternehmen wirklich tun

Im Juni habe ich per Schriftlicher Anfrage abgefragt, was seit 2025 tatsächlich umgesetzt wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Nur eines der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen hat überhaupt eine Klimarisikoanalyse für seinen Bestand gemacht. Thermisch-dynamische Simulationen, mit denen sich die Überhitzung von Wohnungen berechnen ließe, hat außer der WBM niemand durchgeführt. Wie viele Wohnungen hitzebelastet sind, weiß deshalb kaum jemand. Die degewo hat rund 5.700 Wohnungen als potenziell belastet eingestuft, ermittelt allein über einen Kartenabgleich mit dem Umweltatlas, also nach Lage, nicht nach dem, was in der Wohnung tatsächlich passiert.

Beschwerden über Hitze werden bei keinem einzigen Unternehmen systematisch erfasst. Deshalb kann auch niemand sagen, wie viele Mieter*innen betroffen sind, wie oft die Miete gemindert wurde oder wie oft nachgerüstet wurde. In einem einzigen dokumentierten Fall wurde einer Mieterin oder einem Mieter ein Klimagerät gestellt. Fördermittel für Hitzeschutz hat praktisch keines der Unternehmen abgerufen. Die HOWOGE erklärt ausdrücklich, eine Nachrüstung mit Außenjalousien, Rollos oder Lüftung nicht zu verfolgen.

Der Senat verweist auf den Hitzeaktionsplan und darauf, dass man geeignete Maßnahmen „prüfe“. Und der Standard, an dem sich der sommerliche Wärmeschutz im Neubau bemisst, die DIN 4108-2, beruht auf Wetterdaten von 1988 bis 2007. Der Senat hält ihn für ausreichend, räumt aber ein, eine Überprüfung könne sinnvoll sein. Das ist Klimapolitik mit dem Rückspiegel.

Was ich fordere

Erstens: endlich wissen, wo das Problem liegt. Ein Sensor-Pilotprojekt und thermische Simulationen im Landesbestand, statt weiter zu raten. Zweitens: ein verbindliches Hitzeschutzprogramm für alle landeseigenen Wohnungen mit Priorisierung der am stärksten belasteten Bestände und mit eigenem Budget. Drittens: ein Stufenmodell mit Temperaturobergrenzen, angelehnt an die Arbeitsstättenverordnung. Für Arbeitsplätze gibt es Grenzwerte, ab denen gehandelt werden muss. In der eigenen Wohnung gibt es nichts. Viertens: Hitzeschutz muss gefördert und darf nicht über die Modernisierungsumlage bei den Mieter*innen abgeladen werden. Sonst zahlen die Betroffenen für den Schutz vor einer Belastung, die sie nicht verursacht haben.

Hitzeschutz und bezahlbare Miete sind kein Widerspruch. Beides zusammenzudenken ist die Aufgabe.

Veröffentlicht am

Öffentliches Geld gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen 

Drei Antworten habe ich vom Senat bekommen, als ich wissen wollte, wie viel Geld aus landeseigenen Wohnungsunternehmen in einen Verband fließt, der gegen die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. Enteignen arbeitet: Geschäftsgeheimnis. Datenschutz. Kein Anlass.

Worum es geht

Bis zur Wahl läuft eine Kampagne von Wirtschafts- und Vermieterverbänden gegen die Umsetzung des Volksentscheids. Plakate, Anzeigen, Social Media. Beteiligt ist der BBU, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

Und im BBU sind alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Mitglied. Also Unternehmen, die dem Land Berlin gehören, deren Aufsichtsräte das Land besetzt und deren Einnahmen aus den Mieten der Berliner*innen stammen.

Die Nicht-Antworten

Ich wollte wissen, wie hoch die Mitgliedsbeiträge der landeseigenen Unternehmen an den BBU sind. Antwort: Geschäftsgeheimnis. Ich wollte wissen, wer bei der Informationsveranstaltung des Verbands zur Kampagne im Juni dabei war. Antwort: aus Datenschutzgründen keine Auskunft. Ich wollte wissen, ob der Senat die Kampagne bewertet oder die Mitgliedschaft überprüft. Antwort: kein Anlass.

Ein Geschäftsgeheimnis gegenüber dem eigenen Eigentümer, dem Land Berlin. Und gegenüber dem Parlament, das diese Unternehmen kontrollieren soll. Das ist absurd. Die Unternehmen selbst bestreiten, sich finanziell an der Kampagne zu beteiligen oder Material erhalten zu haben. Überprüfbar ist das für uns nicht, solange nicht einmal die Beitragshöhe genannt wird.

Warum das ein Problem ist

Wer Mitglied in einem Verband ist, finanziert diesen Verband mit. Damit fließt zumindest indirekt öffentliches Geld in das Umfeld einer Kampagne, die sich mitten im Wahlkampf gegen ein demokratisch beschlossenes Volksentscheid-Ergebnis richtet. Fast 60 Prozent der Wähler*innen haben dafür gestimmt.

Landeseigene Unternehmen sind kein Teil der Vermieterlobby. Sie haben einen sozialen Auftrag und sie gehören der Stadt. Wenn sie in Strukturen mitwirken, die politisch gegen die Interessen ihrer eigenen Mieter*innen arbeiten, ist das mindestens erklärungsbedürftig. Dass der Senat daran nichts zu prüfen findet, ist keine Neutralität, sondern eine politische Entscheidung.

Wie es weitergeht

Ich habe eine Akteneinsicht beantragt. Wenn öffentliche Unternehmen im Umfeld einer politischen Kampagne auftauchen, ist Transparenz keine Höflichkeit, sondern Pflicht. Mieten zahlen Beiträge, Beiträge zahlen Verbandsarbeit. Die Mieter*innen dieser Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Veröffentlicht am

Müll – ist das Kunst oder wer macht’s weg?!

Vor ein paar Wochen sind wir in Kayaks auf dem Landwehrkanal unterwegs gewesen. Nicht zum Entspannen, sondern zum Müll sammeln. Plastikflaschen, Einkaufstüten, Brot und sogar eine ganze 240-Liter-Mülltonne. Auf dem Marheinke-Platz, unserm wunderschönen Kiez-Platz fanden sich zudem Glasscherben, Pizzakartons, Kaugummiflecken und unendlich viele Zigarettenstummel auf dem Boden. Das war keine Einzelaktion, sondern Teil unserer grünen Aktionswoche gegen Müll. Wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg haben in dieser Woche insgesamt 121 Kilogramm an Müll aufgesammelt, mehr als jeder andere Bezirk. Darauf können wir stolz sein, aber es zeigt auch, wie viel Müll auf unseren Straßen liegt.

Die Zahlen sind erschreckend

Zu dem Thema habe ich auch eine parlamentarische Anfrage gestellt mit 43 Fragen zum Thema Müll in Kreuzberg. Die Antworten sind bemerkenswert. Und beängstigend.

13.333 Meldungen gingen in nur sechs Monaten über die Ordnungsamts-App ein (Januar bis Juni 2026). Das entspricht einer Meldung alle 15 Minuten. Und weißt du, wie viele Leute diese Meldungen abarbeiten? Vier. Vier Mitarbeitende für einen ganzen Bezirk. Deshalb muss der Senat den Bezirken endlich mehr Geld für Personal zur Verfügung stellen.

200.000 Meldungen waren es im Jahr 2025 über alle Berliner Ordnungsämter. Das ist ein Rekord. Und weißt du, was das kostet? 13,1 Millionen Euro jährlich, nur für die Entsorgung illegalen Mülls.

Auch nicht vergessen dürfen wir die Glascontainer: Seit Anfang 2026 gingen 100 Meldungen zu überfüllten, nicht geleerten Altglascontainern ein. Die Menschen sind frustriert. Sie wollen ihre Abfälle richtig entsorgen und können es nicht. Und was sagt der Senat dazu? Er, könne der privaten Abfallentsorgung keine Vorschriften machen. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet, den Glasmüll abzuholen. Tun sie es nicht ist es dem Senat aber auch egal.

Warum? Weil wir nur die Symptome behandeln und nicht die Ursachen.

Das grüne Maßnahmenpaket: Endlich eine echte Antwort

Als Grüne Fraktion haben wir letzte Woche unser Maßnahmenpaket für ein sauberes Berlin vorgestellt:

1. Kostenloser Sperrmüll für alle: Das bedeutet jeder Haushalt bekommt jährlich eine kostenlose Sperrmüllabholung. Klingt teuer? Nein,es spart Geld. Weil die Menschen ihren Müll nicht mehr illegal entsorgen müssen und die BSR nicht mehr 13,1 Millionen Euro für illegale Entsorgungen ausgeben muss.

2. Eine starke BSR: Die BSR soll in allen Kiezen mehr Parks und Straßen reinigen. Und wichtiger noch: Sie sollen selbst illegalen Müll dokumentieren und direkt beseitigen dürfen, ohne komplizierte Anmeldeverfahren und Zuständigkeits-Ping-Pong.

3. Hotspots gezielt säubern: Nicht nur die öffentlichen Straßen, sondern auch Supermarktparkplätze und andere Privatgrundstücke, die häufig massiv vermüllt sind. Die Zuständigkeiten müssen sich der Lebensrealität anpassen. Wenn der Gehweg der Stadt gehört, die Wiese daneben aber Privateigentum ist, ist es nicht logisch, dass die BSR nur den Gehweg sauber macht aber den Müll auf der Wiese liegen lässt. Kommt eine Stunde später der Wind, ist der ganze Dreck sowieso wieder auf dem Gehweg.

4. Die Verpackungssteuer: Das Thema, bei dem der Senat Angst bekommt, wir in Friedrichshain-Kreuzberg fordern dies aber schon lange. Die Zahlen sind eindeutig: Tübingen hat im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt und die Vermüllung ist dauraufhin drastisch gesunken. Die Stadt nimmt damit Geld ein welches direkt in Stadtsauberkeit fließt. Für Berlin könnten das 40 Millionen Euro jährlich sein. Der Senat hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Warum? Weil die BSR und die Wirtschaft Angst vor Mehraufwand haben. Das verstehe ich. Aber Angst ist kein gutes Argument gegen Veränderung.

4. Engagement stärken: Die Clean-Up-Initiativen, die wie „sauBer“ in Kreuzberg wunderbar arbeiten brauchen Klarheit, Unterstützung und weniger Bürokratie.

5. Mehr Präsenz: Park- und Kiezläufer*innen sollen dauerhaft finanziert werden. Das sind die Menschen, die mit Anwohner*innen reden, aufklären, vermitteln und so einen echten Unterschied machen können.

Was ich im Kiez sehe vs. was der Senat tut

Ich sehe Leute, die ihr Wochenende opfern, um Müll aus den Parks zu sammeln. Ich sehe Nachbarschaften, die sich organisieren, die aufräumen, die versuchen, ihren Kiez lebenswert zu halten. Das ist bewundernswert, sollte aber nicht notwendig sein. Trotzdem zahlen wir alle Steuern und Gebühren und damit die Stadtsauberkeit. welche nicht funktioniert, weil der politische Wille fehlt und die Ressourcen knapp sind. Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine politische Entscheidung.

Der Kampf um die Zukunft des Kiezes

Müll ist nicht nur ein Sauberkeitsproblem. Esist ein Problem der Würde und von Respekt, von Wohnqualität. Menschen, die in vermüllten Kiezen leben, fühlen sich nicht gesehen und im Stich gelassen. Das betrifft vor allem auch Kreuzberg, einen Bezirk, in dem Menschen von geringerem Einkommen leben, in dem Tourismus und Nachtleben konzentriert sind, in dem soziale Infrastruktur fehlt, aber wo Menschen bleiben wollen, weil der Kiez etwas Besonderes ist.

Was Berlin braucht:

Unsere Grüne Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir fordern:

  • Kostenlosen Sperrmüll
  • Eine stärkere BSR mit echten Ressourcen
  • Die Verpackungssteuer
  • Unterstützung für Clean-Up-Initiativen
  • Finanzierung von Park- und Kiezläufer*innen
  • Transparenz der BSR-Leistung

Die Frage an die Stadt

Aber die eigentliche Frage ist die an Berlin selbst: Wollen wir eine Stadt, in der 460.000 Kaffeebecher täglich Müll werden? Wollen wir Kieze, in denen man nicht ohne Handschuhe spazieren gehen kann? Wollen wir, dass Menschen ihre Freizeit damit verbringen müssen, öffentliche Räume zu putzen, die der Staat nicht sauber hält?

Oder wollen wir eine Stadt, die ihre Bewohner*innen ernst nimmt? Die ihren Kiez schützt? Die sagt: „Hier leben Menschen.Hier wird sauber gemacht.“ Nicht als Gnadengeste. sondern als Standard öffentlicher Aufgabe, aber auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.