Ich kümmere mich um jeden Einzelfall – weil hinter jeder Kündigung, jedem bedrohten Kiezladen und jeder Zwangsversteigerung Menschen und Existenzen stehen. Gleichzeitig erzählen diese Fälle etwas Größeres über Berlin: Wie Renditedruck Nachbarschaften verändert und wie schwer es geworden ist, bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum zu schützen. Denn die politischen Handlungsräume für die Sicherung von Häusern sind begrenzt. Das seit 2021 eingeschränkte Vorkaufsrecht hat den Bezirken eines der wichtigsten Instrumente genommen und der Senat versagt beim Ankauf bedrohter Häuser. Und ja – deswegen können wir nicht jeden Kampf gewinnen. Häuser wie die Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 oder die Schönleinstraße 19 konnten trotz enormen Engagements nicht gerettet werden. Aber jeder Kampf lohnt sich: Jedes Haus, das Aufmerksamkeit bekommt, jede organisierte Hausgemeinschaft, jede verhinderte Verdrängung zählt.
Zossener Straße 6 / Fürbringerstraße 31
Besonders gefährdet sind Gewerbemieter*innen. Sie sind durch das Mietrecht kaum geschützt und nach einem Hausverkauf oft die Ersten, die eine Kündigung erhalten – zugunsten finanzstärkerer und oft kommerzieller Nachnutzungen. Genau das droht dem Gewerbe in der Zossener Straße 6 / Fürbringerstraße 31. Vor wenigen Wochen haben Mieter*innen und Gewerbetreibende erfahren, dass die Eigentümergesellschaft die Zwangsversteigerung beantragt hat. Seit 40 Jahren betreibt eine Gewerbemieterin dort ihr Geschäft für gebrauchte Büromöbel – ihr Jahresvertrag bedeutet, dass sie nächstes Jahr im Mai ihre Existenzgrundlage verlieren kann. Mit ihr betroffen sind der Friseursalon Lija Berlin, geführt von einer alleinerziehenden Mutter, und der Bilder-Buch-Laden, seit 1985 ein sozialer Treffpunkt im Kiez. Dazu kommen zwölf Mietparteien, die im Schnitt über 20 Jahre dort wohnen, und vier bereits leerstehende Wohnungen. Was hier verloren zu gehen droht, ist nicht nur Wohnraum: Es sind gewachsene Nachbarschaften, Freundschaften soziale Orte und bezahlbare Räume, die einen Kiez erst lebendig machen. Ich versuche alles, um die Zwangsversteigerung abzuwenden und habe das Bezirksamt gebeten, jedes vorhandene Instrument zu prüfen und werde die Haus- und Gewerbegemeinschaft weiter unterstützen, um aus der Verkaufsspirale rauszukommen bzw. das Haus in verantwortungsvolle Hände zu bekommen.
Falckensteinstraße 26
In der Falckensteinstraße 26 zeigt sich ein anderes Muster, aber mit derselben Logik. Das Haus wurde kürzlich verkauft; einige Mieter*innen wohnen seit über 50 Jahren dort. Die Kneipe im Erdgeschoss steht seit rund zwei Jahren leer, eine Wohnung wird strategisch freigehalten, das Gartenhaus ebenfalls. Dieses schrittweise Aushöhlen des Bestands ist eine bekannte Strategie: Leerstand schaffen, Druck aufbauen, sanieren, Mieten erhöhen. Für die Menschen im Haus bedeutet das permanente Unsicherheit und die Angst, ihr Zuhause und ihr soziales Umfeld zu verlieren.
Oranienstraße 169
Auch der Fall der Oranienstraße 169 zeigt, wie dringend wir stärkere Instrumente brauchen. Das Haus wurde in den 1990er Jahren mit öffentlichen Fördergeldern saniert, mit der Auflage, für 30 Jahre bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Nun müssen die Eigentümer*innen nach einem Vergleich mit dem Land Berlin über drei Millionen Euro der Förderung zurückzahlen. Gleichzeitig steht das Gebäude zum Verkauf. Ich setze mich dafür ein, dass geprüft wird, ob es in die Hand einer Genossenschaft oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens übergehen kann. Es darf nicht sein, dass Häuser mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und dennoch zum Spekulationsobjekt werden. Denn am Ende trifft es die Miter*innen, deren Mieten steigen und denen Verdrängung droht. Es kann nicht sein, dass sie bestraft werden, für das Handeln der noch Eigentümer*innen des Hauses.
Häuser der High Line Holdings GmbH
Besonders deutlich wird die Verdrängungslogik beim Vorgehen der High Line Holdings GmbH. Gemeinsam mit meiner Kollegin Silke Gebel habe ich dazu eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/25554). Das Ergebnis ist alarmierend: Allein in Friedrichshain-Kreuzberg hält das Unternehmen 13 Objekte. Ermittlungen wegen Verdachts auf Zweckentfremdung liefen oder laufen in vier Fällen zwischen 2023 und 2025. Baugenehmigungen für Dachgeschossausbauten, Aufzüge und Balkone wurden erteilt – die klassische Vorbereitung für Luxussanierung und möbliertes Zeitwohnen auf Kosten der bestehenden Mieterschaft. Um die betroffenen Hausgemeinschaften zu vernetzen und gemeinsam mit der neuen Mieter*innenberatung mögliche Strategien zu entwickeln, organisiere ich zusammen mit Vasili Franco am 15. Juni 2026 eine Mieter*innenversammlung.Was jetzt gebraucht wird
Die wieder eingeführte Mieter*innenrechtsberatung unseres Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg ist ein wichtiger Schritt: damit Menschen früher Unterstützung bekommen, ihre Rechte kennen und sich organisieren können. Aber Beratung allein reicht nicht. Es braucht politische Handlungsmöglichkeiten: ein wirksames Vorkaufsrecht, konsequente Verfahren gegen Zweckentfremdung und Leerstand sowie ein soziales Gewerbemietrecht, das kleine Läden, soziale Infrastruktur und Kiezorte schützt. Denn Friedrichshain-Kreuzberg lebt nicht von Luxusmodernisierung und Spekulation, sondern von den Menschen, die hier wohnen, arbeiten und Nachbarschaft schaffen. Darum kämpfen wir – Fall für Fall, Mensch für Mensch und Haus für Haus.