Acht Fragen, keine Antwort: Wie der Senat den Volksentscheid über den Bund stoppen will
Fast 60 Prozent der Berliner*innen haben 2021 für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gestimmt, über eine Million Menschen. Statt dieses Ergebnis umzusetzen, arbeitet dieser Senat daran, es unmöglich zu machen. Und zwar nicht offen im Parlament, sondern über den Bund. Der Vorgang Ende Juni fährt Finanzsenator Stefan Evers zur Finanzministerkonferenz. Im Gepäck ein Papier, verfasst …
Hitzeschutz in der Wohnung ist eine soziale Frage
Wer in einer gut gedämmten Altbauwohnung mit dicken Wänden und Außenjalousien wohnt, kommt durch den Sommer. Wer unterm Dach lebt, in einer schlecht belüfteten Wohnung mit großen Fensterflächen nach Süden, ist der Hitze schutzlos ausgeliefert. Und meistens sind es nicht die teuren Wohnungen, in denen es nachts nicht mehr unter 30 Grad geht. Deshalb ist …
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Öffentliches Geld gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen
Drei Antworten habe ich vom Senat bekommen, als ich wissen wollte, wie viel Geld aus landeseigenen Wohnungsunternehmen in einen Verband fließt, der gegen die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. Enteignen arbeitet: Geschäftsgeheimnis. Datenschutz. Kein Anlass. Worum es geht Bis zur Wahl läuft eine Kampagne von Wirtschafts- und Vermieterverbänden gegen die Umsetzung des Volksentscheids. …
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Berliner Mietspiegel 2026: Dramatischer Anstieg – und noch immer kein Handeln des Senats
Der neue Mietspiegel dokumentiert, was Hunderttausende Berliner*innen täglich spüren: Die Mieten sind massiv gestiegen, und der Senat schaut weiter tatenlos zu. Aber selbst das, was der Mietspiegel zeigt, ist noch beschönigt: Neuvertragsmieten sind nicht erfasst, die Lage auf dem Markt ist also noch dramatischer, als die Zahlen auf dem Papier suggerieren. Wichtiger Service-Hinweis: Wenn Sie/ihr …
Quartiersmanagement in Berlin: Schlüssel für sozialen Zusammenhalt – aber unter finanziellen Druck
Seit über 25 Jahren ist das Quartiersmanagement (QM) ein zentrales Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung in Berlin. Entstanden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, verfolgt es das Ziel, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, Teilhabe zu fördern und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit zeigt sich, wie wichtig diese Arbeit ist. …
Mietenkonzept 2025, Senat lässt Mieter*innen im Regen stehen
Das Berliner Mietenkonzept war seit 2012 ein wirksames Instrument, um Menschen im Sozialen Wohnungsbau vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Es verhinderte unnötige Tilgungszahlungen und half, Mieten stabil zu halten. Für viele Berliner Haushalte war es ein entscheidender Baustein, um bezahlbar wohnen zu können. Doch nun blockiert der Senat das Mietenkonzept 2025, mit gravierenden Folgen für …
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Genossenschaften stärken Berlin – Zeit, dass auch die Politik sie stärkt!
Wohnungsbaugenossenschaften sind eine der verlässlichsten und solidarischsten Wohnformen in unserer Stadt. Anders als renditeorientierte Investoren verfolgen sie nicht das Ziel, Gewinne zu maximieren, sondern die dauerhafte Versorgung ihrer Mitglieder mit sicherem, bezahlbarem und nachhaltigen Wohnraum. Das Prinzip ist einfach und stark zugleich: Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Höhe der Einlage. Entscheidungen werden …
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Eigentum verpflichtet
Mit unserem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ wollen wir Grünen die soziale Wohnraumversorgung ankurbeln. Die Vorstellung, dass der Markt alles regeln werde, ist gescheitert. Wenn Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen keine Wohnung mehr finden, Pflegekräfte, Erzieher*innen oder Handwerker*innen aus der Stadt verdrängt werden und die Kaufkraft sinkt, steht nicht nur der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel – sondern …
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz von CDU und SPD: Ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt.
Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz, doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt. Die Mieten steigen weiter, die Verdrängung geht ungebremst weiter, und der Senat streitet sich öffentlich über das Grundprinzip der Vergesellschaftung. Die …
Wohnen statt Rendite: Warum das Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten notwendig ist
Ein richtungsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin‑Brandenburg (OVG) hatte letztes Jahr klargestellt: Auch Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots 2014 als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können rückwirkend illegal sein. Seitdem wurden rund 1.100 solcher Wohnungen identifiziert, von denen etwa 300 bereits wieder in den regulären Mietmarkt überführt wurden. Dies ist ein bedeutender Schritt, denn Wohnraum wird …