Kategorie: Mieten&Wohnen

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Unser Einsatz für jedes Haus – Verdrängungsfälle in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich kümmere mich um jeden Einzelfall – weil hinter jeder Kündigung, jedem bedrohten Kiezladen und jeder Zwangsversteigerung Menschen und Existenzen stehen. Gleichzeitig erzählen diese Fälle etwas Größeres über Berlin: Wie Renditedruck Nachbarschaften verändert und wie schwer es geworden ist, bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum zu schützen. Denn die politischen Handlungsräume für die Sicherung von Häusern sind begrenzt. Das seit 2021 eingeschränkte Vorkaufsrecht hat den Bezirken eines der wichtigsten Instrumente genommen und der Senat versagt beim Ankauf bedrohter Häuser. Und ja – deswegen können wir nicht jeden Kampf gewinnen. Häuser wie die Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 oder die Schönleinstraße 19 konnten trotz enormen Engagements nicht gerettet werden. Aber jeder Kampf lohnt sich: Jedes Haus, das Aufmerksamkeit bekommt, jede organisierte Hausgemeinschaft, jede verhinderte Verdrängung zählt. 

Zossener Straße 6 / Fürbringerstraße 31
Besonders gefährdet sind Gewerbemieter*innen. Sie sind durch das Mietrecht kaum geschützt und nach einem Hausverkauf oft die Ersten, die eine Kündigung erhalten – zugunsten finanzstärkerer und oft kommerzieller Nachnutzungen. Genau das droht dem Gewerbe in der Zossener Straße 6 / Fürbringerstraße 31. Vor wenigen Wochen haben Mieter*innen und Gewerbetreibende erfahren, dass die Eigentümergesellschaft die Zwangsversteigerung beantragt hat. Seit 40 Jahren betreibt eine Gewerbemieterin dort ihr Geschäft für gebrauchte Büromöbel – ihr Jahresvertrag bedeutet, dass sie nächstes Jahr im Mai ihre Existenzgrundlage verlieren kann. Mit ihr betroffen sind der Friseursalon Lija Berlin, geführt von einer alleinerziehenden Mutter, und der Bilder-Buch-Laden, seit 1985 ein sozialer Treffpunkt im Kiez. Dazu kommen zwölf Mietparteien, die im Schnitt über 20 Jahre dort wohnen, und vier bereits leerstehende Wohnungen. Was hier verloren zu gehen droht, ist nicht nur Wohnraum: Es sind gewachsene Nachbarschaften, Freundschaften soziale Orte und bezahlbare Räume, die einen Kiez erst lebendig machen. Ich versuche alles, um die Zwangsversteigerung abzuwenden und habe das Bezirksamt gebeten, jedes vorhandene Instrument zu prüfen und werde die Haus- und Gewerbegemeinschaft weiter unterstützen, um aus der Verkaufsspirale rauszukommen bzw. das Haus in verantwortungsvolle Hände zu bekommen.

Falckensteinstraße 26
In der Falckensteinstraße 26 zeigt sich ein anderes Muster, aber mit derselben Logik. Das Haus wurde kürzlich verkauft; einige Mieter*innen wohnen seit über 50 Jahren dort. Die Kneipe im Erdgeschoss steht seit rund zwei Jahren leer, eine Wohnung wird strategisch freigehalten, das Gartenhaus ebenfalls. Dieses schrittweise Aushöhlen des Bestands ist eine bekannte Strategie: Leerstand schaffen, Druck aufbauen, sanieren, Mieten erhöhen. Für die Menschen im Haus bedeutet das permanente Unsicherheit  und die Angst, ihr Zuhause und ihr soziales Umfeld zu verlieren.

Oranienstraße 169
Auch der Fall der Oranienstraße 169 zeigt, wie dringend wir stärkere Instrumente brauchen. Das Haus wurde in den 1990er Jahren mit öffentlichen Fördergeldern saniert, mit der Auflage, für 30 Jahre bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Nun müssen die Eigentümer*innen nach einem Vergleich mit dem Land Berlin über drei Millionen Euro der Förderung zurückzahlen. Gleichzeitig steht das Gebäude zum Verkauf. Ich setze mich dafür ein, dass geprüft wird, ob es in die Hand einer Genossenschaft oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens übergehen kann. Es darf nicht sein, dass Häuser mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und dennoch zum Spekulationsobjekt werden. Denn am Ende trifft es die Miter*innen, deren Mieten steigen und denen Verdrängung droht. Es kann nicht sein, dass sie bestraft werden, für das Handeln der noch Eigentümer*innen des Hauses.

Häuser der High Line Holdings GmbH
Besonders deutlich wird die Verdrängungslogik beim Vorgehen der High Line Holdings GmbH. Gemeinsam mit meiner Kollegin Silke Gebel habe ich dazu eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/25554). Das Ergebnis ist alarmierend: Allein in Friedrichshain-Kreuzberg hält das Unternehmen 13 Objekte. Ermittlungen wegen Verdachts auf Zweckentfremdung liefen oder laufen in vier Fällen zwischen 2023 und 2025. Baugenehmigungen für Dachgeschossausbauten, Aufzüge und Balkone wurden erteilt – die klassische Vorbereitung für Luxussanierung und möbliertes Zeitwohnen auf Kosten der bestehenden Mieterschaft. Um die betroffenen Hausgemeinschaften zu vernetzen und gemeinsam mit der neuen Mieter*innenberatung mögliche Strategien zu entwickeln, organisiere ich zusammen mit Vasili Franco am 15. Juni 2026 eine Mieter*innenversammlung.Was jetzt gebraucht wird
Die wieder eingeführte Mieter*innenrechtsberatung unseres Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg ist ein wichtiger Schritt: damit Menschen früher Unterstützung bekommen, ihre Rechte kennen und sich organisieren können. Aber Beratung allein reicht nicht. Es braucht politische Handlungsmöglichkeiten: ein wirksames Vorkaufsrecht, konsequente Verfahren gegen Zweckentfremdung und Leerstand sowie ein soziales Gewerbemietrecht, das kleine Läden, soziale Infrastruktur und Kiezorte schützt. Denn Friedrichshain-Kreuzberg lebt nicht von Luxusmodernisierung und Spekulation, sondern von den Menschen, die hier wohnen, arbeiten und Nachbarschaft schaffen. Darum kämpfen wir – Fall für Fall, Mensch für Mensch und Haus für Haus.

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Eine progressive Regierung ist möglich – aber kein Selbstläufer!

Wir haben die Schnauze voll. Voll von Rollback und sozialer Kälte. Voll von einem rechten Kulturkampf, der unsere Stadt spaltet. Voll von Großprojekten, die am Ende die Berliner*innen teuer zu stehen kommen, während gleichzeitig bei sozialer Infrastruktur, bei Kitas, bei Stadtteilzentren und bei bezahlbaren Wohnungen gespart wird. Das ist nicht die Politik, die wir in Berlin brauchen. Das ist nicht die Politik, die wir in Berlinwollen.

Wir kämpfen für eine bezahlbare, weltoffene, liberale und klimagerechte Stadt. Für eine Stadt, in der Menschen nicht verdrängt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Für eine Stadt, in der der Kiez noch etwas bedeutet. als gelebter Ort von Nachbarschaft, Vielfalt und Solidarität. Das ist mit einer CDU, die Wohnungspolitik dem Markt überlässt und soziale Gerechtigkeit als Luxus behandelt, nicht zu machen.

Deshalb habe ich eine Veranstaltung organisiert, bei der wir gemeinsam und konkret diskutiert haben: Was muss eine mögliche Regierung aus Grünen, Linken und SPD nach 2026 anpacken? Denn diese Frage ist keine akademische. Sie ist politisch. Und sie ist dringend.

Was muss sich ändern und wie?

Wie werden Mieten wieder bezahlbar? Wie schaffen wir es, dass niemand aus seinem Kiez verdrängt wird, weder durch explodierende Mieten noch durch Luxussanierung oder Eigenbedarfskündigungen?

Welche Instrumente brauchen wir wirklich, um Verdrängung zu stoppen? Ein Mietendeckel allein reicht nicht. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen: die Umsetzung des Volksentscheids DW und Co. Enteignen, stärkere Milieuschutzgebiete mit echten Zähnen, konsequente Vorkaufsrechte, einen wachsenden gemeinwohlorientierten Wohnungssektor und die Rückgewinnung landeseigener Flächen für sozialen Wohnungsbau.

Wie schützen wir soziale Infrastruktur, Kiezläden und Gemeinschaftsorte, jene Orte, die das Leben im Kiez ausmachen, die aber zunehmend durch steigende Gewerbemieten verschwinden? Hier braucht es endlich einen Mietendeckel für Gewerbe und verbindliche Regeln für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Wie schaffen wir eine soziale Klima- und Wärmewende, die nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Mieter*innen ausgetragen wird, sondern gerecht gestaltet ist? Klimaschutz und sozialer Ausgleich müssen zusammengedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Lernen aus der Vergangenheit

Welche Lehren können und müssen wir aus der letzten Rot-Grün-Roten Koalition ziehen? Es gab Erfolge, aber es gab auch Misserfolge. Beides müssen wir ehrlich benennen. Wir haben den Mietendeckel erkämpft und ihn leider durch das Bundesverfassungsgericht verloren. Wir haben mehr Vorkaufsrechte genutzt. Wir haben angefangen, gemeinwohlorientierte Strukturen zu stärken. Aber wir haben auch gemerkt, wie schwierig es ist, in einer Koalition wirklich gemeinsam zu regieren, wenn Ziele und Instrumente nicht klar genug vereinbart sind, wenn Koalitionsverträge zu vage bleiben, wenn der Druck von außen fehlt.

Das darf sich nicht wiederholen. Daher müssen wir schon jetzt klären: Welche konkreten Instrumente müsste eine neue Koalition vereinbaren? Welche Mechanismen braucht es, damit aus Wahlversprechen wirklich Regierungshandeln wird? Und wie finanzieren wir unsere Vorhaben?

Berlin braucht einen Neustart: grün, sozial und gerecht.

Das sind keine abstrakten Zukunftsszenarien. Das sind ganz konkrete politische Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden. Und wir müssen jetzt anfangen, sie vorzubereiten.

Diese Veranstaltung soll der Auftakt gewesen sein, nicht der Abschluss. Denn wir brauchen mehr solcher Gesprächsformate: offen, ehrlich, mit Menschen aus den Kiezen, mit Mieter*innen, mit Gewerbetreibenden, mit Aktivist*innen, mit all jenen, die diese Stadt jeden Tag mit Leben füllen. Das war auch das klare Feedback der anwesenden Bürger*innen und das nehme ich ernst.

Ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben. Besonders danke ich Annika Klose, Tobias Schulze und Franziska Brychcy für ihre engagierte Teilnahme und ihre ehrlichen Einschätzungen. Solche Gespräche, über Parteigrenzen hinweg, mit geteilter Analyse und dem gemeinsamen Willen zur Veränderung, sind es, die unsere Politik wirklich voranbringen können.

Und danke an unsere herzliche Gastgeberin, die Gelbe Villa in Kreuzberg ein wunderbarer Ort der genau die Ideal die wir brauchen vor Ort vor lebt!

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Kiezgewerbe erhalten – Mietendeckel für Gewerbe jetzt!

Die Entwicklung der Gewerbemieten – nicht nur in Berlin – ist alarmierend. Was wir seit Jahren in den Kiezen beobachten, lässt sich inzwischen auch klar belegen: Immer mehr kleine Läden verschwinden, soziale Infrastruktur wird verdrängt und Monostrukturen breiten sich aus. Wenn die durchschnittlichen Gewerbemieten seit 2010 um über 130 Prozent gestiegen sind, ist das kein normaler Markt mehr sondern Marktversagen.

Handwerksbetriebe, soziale Einrichtungen, Kitas oder kleine Einzelhändler*innen können mit dieser Mietpreisspirale schlicht nicht mithalten. Gleichzeitig sind Gewerbemieter*innen nahezu schutzlos: Es gibt weder eine wirksame Mietregulierung noch einen ausreichenden Kündigungsschutz. Für viele Betriebe bedeutet das ein Leben von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung und die ständige Angst vor Verdrängung.

Marktversagen sichtbar: Leerstand trotz Flächenknappheit

Besonders deutlich wird das Versagen des Marktes beim Blick auf den Leerstand: Rund 1,8 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen in Berlin leer. Weiter gebaut wird trotzdem. Statt bedarfsgerecht zu planen, entstehen neue, oft überteuerte Büroflächen, während Räume für dringend benötigte Nutzungen fehlen: für Handwerk, soziale Infrastruktur oder bezahlbare Wohnungen.

Meine parlamentarische Anfrage zeigt, dass Leerstand nicht konsequent erfasst und gesteuert wird. Häufig stehen Flächen leer, weil Eigentümer*innen auf höhere Renditen spekulieren, auf Kosten der Stadtgesellschaft. Das können wir uns nicht länger leisten.

Es geht um die Versorgung der Stadt

Die Verdrängung betrifft nicht nur einzelne Geschäfte. Es geht um die Grundversorgung der Berliner*innen: um Ärzt*innen, Kitas, soziale Dienste, Handwerksbetriebe und kleine Läden. Sie alle sind Teil der Berliner Mischung und unverzichtbar für funktionierende Kieze.

Wenn diese Strukturen verschwinden, hat das konkrete Folgen: längere Wege, schlechtere Versorgung, weniger Lebensqualität. Eine Stadt, in der man für jede Dienstleistung quer durch die Stadt fahren muss, ist keine soziale Stadt.

Reform des Gewerbemietrechts überfällig

Deshalb braucht es dringend eine Reform des Gewerbemietrechts auf Bundesebene. Bereits 2019 haben wir als rot-grün-rote Koalition eine Bundesratsinitiative gestartet. Unser Ziel: mehr Schutz für Gewerbemieter*innen, orientiert an Ländern wie Frankreich, wo Kündigungen aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich sind oder entschädigt werden müssen.

Obwohl eine Mehrheit der Bundesländer zustimmte, scheiterte die Initiative an der Bundesregierung aus CDU und SPD. Das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen neuen Anlauf, damit Länder und Kommunen in angespannten Märkten endlich die Möglichkeit bekommen, Gewerbemieten zu regulieren. Durch eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel für kleines Gewerbe.

Berlin nutzt eigene Spielräume nicht

Doch auch auf Landesebene passiert zu wenig. Der Berliner Senat nutzt vorhandene Instrumente nicht konsequent. Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihrem sozialen Auftrag endlich auch beim Gewerbe gerecht werden. Stattdessen kommt es immer wieder vor, dass auch sie kleinen Läden kündigen, um höhere Mieten zu erzielen.

Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln: in der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen und im Wohnraumversorgungsgesetz. Gewerberäume müssen prioritär an soziale Träger und verdrängtes Kiezgewerbe vergeben werden.

Mehr kommunale Flächen und bessere Nutzung

Zusätzlich braucht es neue Instrumente für eine aktive Gewerbepolitik:

  • mehr kommunale Gewerbehöfe, um Handwerk und Produktion in der Stadt zu sichern
  • gezielte Ankäufe und Umnutzungen von Flächen
  • bessere Konzepte für Zwischen- und Mehrfachnutzung, um Leerstand zu vermeiden

Der Aufbau kommunaler Strukturen ist entscheidend, um sich unabhängiger vom renditegetriebenen Markt zu machen.

Für eine echte Gewerbestrategie

Berlin braucht endlich eine landesweite Gewerbestrategie und ein soziales Gewerbemietrecht auf Bundesebene. Nur wenn Bund und Land gemeinsam handeln, können wir Räume für Handwerk, soziale Infrastruktur und kleine Läden dauerhaft sichern.

Die Berliner Mischung entsteht nicht von allein. Sie muss politisch gewollt und geschützt werden. Wer will, dass unsere Kieze lebendig, vielfältig und sozial bleiben, darf beim Gewerbe nicht länger zuschauen sondern muss handeln.

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Quartiersmanagement in Berlin: Schlüssel für sozialen Zusammenhalt – aber unter finanziellen Druck

Seit über 25 Jahren ist das Quartiersmanagement (QM) ein zentrales Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung in Berlin. Entstanden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, verfolgt es das Ziel, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, Teilhabe zu fördern und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit zeigt sich, wie wichtig diese Arbeit ist.

Das QM wirkt dabei auf mehreren Ebenen: Es schafft niedrigschwellige Beteiligungsangebote, vernetzt lokale Akteur*innen und ermöglicht konkrete Projekte, die direkt im Kiez ansetzen. Besonders hervorzuheben ist die starke Einbindung der Bewohnerschaft: In Quartiersräten entscheiden Anwohner*innen mit darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden. So werden auch Stimmen gehört, die in klassischen politischen Prozessen oft unterrepräsentiert sind.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Präsenz vor Ort. Die Quartiersmanagement-Büros mit ihren mehrsprachigen, interdisziplinären Teams sind Anlaufstellen im Alltag der Menschen. Sie machen staatliche Förderung sichtbar und ermöglichen direkte Kommunikation, Vertrauen und schnelle Reaktionen auf lokale Herausforderungen.

Gleichzeitig fungiert das QM als eine Art Frühwarnsystem: Soziale Problemlagen wie steigende Mieten, Verdrängung oder Armut zeigen sich in den Quartieren oft zuerst. Die Erfahrungen aus der Praxis machen deutlich, dass nachhaltige Lösungen nur ressortübergreifend und langfristig gedacht werden können.


Diskussion über die Zukunft des Quartiersmanagements

Vor diesem Hintergrund lud mich der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ) kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein. In einer Fishbowl-Diskussion kamen Politik, Fachöffentlichkeit und Publikum direkt miteinander ins Gespräch. Einen fachlichen Input lieferte Prof. Dr. Heike Hanhörster von der Technischen Universität Berlin.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Beatrice Siegert und Susanne Walz. Ziel war es, politische Unterstützung für die Stabilisierung gefährdeter Quartiere sowie für die Stärkung demokratischer Prozesse vor Ort zu gewinnen.

Ich hab klar gesagt: Quartiersmanagement kann strukturelle Probleme wie Armut oder steigende Mieten nicht allein lösen, ist jedoch ein unverzichtbares Instrument, um Unterstützung, Beteiligung und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu ermöglichen.

Aktuelle Herausforderungen und politische Forderungen

Trotz seiner Erfolge steht das Quartiersmanagement in Berlin vor großen Herausforderungen. Bis Ende 2027 sollen 19 der aktuell 32 Gebiete auslaufen, während nur 11 neue hinzukommen. Obwohl Armut und soziale Ungleichheit in der Stadt zunehmen.

Fachleute und Praktiker*innen sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Starre Laufzeiten von 15 Jahren werden der Realität vieler Quartiere nicht gerecht. Stattdessen sollte die Fortführung von QM-Gebieten daran gemessen werden, ob sich die soziale Lage tatsächlich verbessert hat.

Unsere zentralen Forderungen sind daher:

  • flexiblere Laufzeiten statt starrer Fristen
  • stärkere Einbindung von Bezirken und lokalen Gremien
  • mehr Entscheidungskompetenzen für Quartiersräte
  • langfristige Absicherung erfolgreicher Projekte und sozialer Infrastruktur

Zugleich habe ich betont, dass Stadtentwicklung immer auch Wohnungspolitik ist. Steigende Mieten und Verdrängung gefährden die Stabilität ganzer Quartiere. Maßnahmen wie die Stärkung gemeinwohlorientierter Vermieter, die Begrenzung von Gewerbemieten und eine soziale Ausrichtung des Wohnungsmarktes sind daher zentrale Bausteine, um Quartiere nachhaltig zu stabilisieren.

Fazit

Das Berliner Quartiersmanagement ist ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument, das weit über klassische Stadtentwicklung hinausgeht. Es stärkt demokratische Teilhabe, fördert soziale Integration und trägt dazu bei, gesellschaftliche Spaltung abzufedern.

Gerade deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen, die dieses Instrument nicht schwächen, sondern weiterentwickeln. Denn stabile Quartiere sind eine Grundvoraussetzung für eine soziale und lebenswerte Stadt.