Meine schriftlichen Anfragen in der 19. Wahlperiode
Mietwucher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, Nichteinhaltung des Berliner
Mietspiegels und Eigenbedarfskündigungen – Welche konkreten Maßnahmen
plant der Senat für einen verbesserten Mieterschutz? (14. September 2023)
Unterstützung des Senats für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in
Berlin (21. August 2023)
Blücherplatz – ja oder nein? Wann kommt der geplante Neu- und
Erweiterungsbau der Zentralen Landesbibliothek? (30. Juni 2023)
Steuerfahndung in Berlin – wie steht es um die Personalausstattung und den
Erfolg der Steuerfahnder*innen? (27. Juni 2023)
Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestands in
Berlin (06. Juni 2023)
Schutz vor Eigenbedarfskündigungen? Wann wird die
Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert? (26. Mai 2023)
Vermietungsregelungen für Wohnungen der Berlinovo und neue
Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (22. Mai 2023)
Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin II – Wird das
Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommt es bei den Mieter*innen
an? (30. Mai 2023)
Neubau bzw. Entwicklung auf dem Gelände der Bockbrauerei II: Wird
jetzt mit der berlinovo gebaut? (17. Mai 2023)
Wie verhindert der Senat Missbrauch in seiner Grundstücksvergabe? –
Möglicher Verkauf von Grundstücken an den AIV e.V. (05. Mai 2023)
Lobbyismus-Verdacht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen
und Wohnen? – Inwiefern wurden Interessen durch die SKS Strieder
Kommunikation und Strategie GmbH bzw. durch die SMC Strieder Mühlberg
Consultans GmbH bei Wohn- und Bauprojekten durchgesetzt? (05. Mai 2023)
Nach der Reform des Wohngeldes – Probleme bei der Umsetzung? Evaluation
der Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat (03. Mai 2023)
Transparent, diskriminierungsfrei und fair? Nachfragen zu
Wohnungsvergabeverfahren der GEWOBAG (03. Mai 2023)
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Aktuelle Zahlen und
notwendige Maßnahmen für mehr Mieter*innenschutz (29. März 2023)
Wann können die Genossenschaften mit der neuen Genossenschaftsförderung zum Ankauf von Wohnraum rechnen, nachdem im Rahmen des Wohnungsbündnisses im Juni 2022 bereits eine Überarbeitung verabredet wurde, und welche Verbesserungen sind hierbei geplant? (9. Februar 2023)
Jagowstraße 35: Leerstand und baulicher Zustand des Hauses – Verdrängung
der Bewohner*innen zu befürchten? (31. Januar 2023)
Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat: Personalstellen,
Ressourcen und Bearbeitungsdauer (23. Januar 2023)
Bauvorhaben der Primus Immobilien AG (19. Januar 2023)
Daten für die Vergesellschaftung: Wie kann der Senat durch
Datenbereitstellung die Arbeitsfähigkeit der Expert*innenkommission zur
Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“ gewährleisten? (11. Januar 2023)
Genossenschaftsförderung: Wer kann Geschäftsanteile erwerben? (22. Dezember 2022)
Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin I – Wird das
Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommen die Vereinbarungen bei
den Mieter*innen an (22. November 2022)
Hoher Leerstand und Sanierungsbedarf in den Schöneberger Terrassen durch
die Degewo – wann werden die Wohnungen wieder vermietet? (9. November 2022)
Neubau bzw. Entwicklung auf dem Gelände der Bockbrauerei: wird jetzt ohne
die Howoge gebaut? (18. Oktober 2022)
Die GSE-Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH als
Treuhänder Berlins für dauerhafte Sicherung von Wohn- und Gewerberäumen:
Wohnungsbestand und Mieterhöhungen wie bei der Lehrter Straße 26a, 26b,
27-30, 36, 37 & 38 (4. Oktober 2022)
Neuanmietung von Wohnraum für die Ärmsten bzw. größten Bedarfe nicht
mehr möglich? Was tut der Senat, um schnell Abhilfe bei der AV Wohnen bzw.
den Kosten der Unterkunft zu schaffen? (26. September 2022)
Aktuelle Situation im Gleisdreieckpark (19. September 2022)
Genossenschaften brauchen politische Verbindlichkeiten und strukturelle
Stärkung in Berlin – Wo bleibt die/der neue Genossenschaftsbeauftragte? (12. September 2022)
Drohender Verkauf der Oranienstraße 169 (12. September 2022)
Wohnungsvermittlung im Geschützten Marktsegment – Bilanz und
Herausforderungen (20. Juli 2022)
Planungsrecht vs. Erhalt von Wohngebäuden in Berlin: Wie viel gefährdete
Wohngebäude gibt es und wie können diese geschützt werden? (06. Juli 2022)
Wohnungstausch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und für den
privaten Immobiliensektor – wann kommt die unternehmensübergreifende
Tauschbörse für Berlin? (09. Mai 2022)
Teurer Strom der Gewobag – Transparenz zu massiven Steigerungen von
Stromkosten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und Unterstützung
der Mieter*innen durch den Senat (08. April 2022)
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – Wirkung der neuen Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB und Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen (28. März 2022)
Beschlagnahmung von Immobilien im Eigentum der Russischen Föderation oder von Personen auf der EU-Sanktionsliste zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine (02. März 2022)
Hausabrisse durch „Bayer“ in der Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 (II) (24. Februar 2022)
Haushalte mit Wohnberechtigungsschein bei LWUs (Landeseigenen Wohnungsunternehmen) – wie viel wissen wir überhaupt über die soziale Zusammensetzung der Haushalte bei den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen? (24. Februar 2022)
„Innovativer“ Umgang der GESOBAU mit Betriebskostenumlage von monatlichen Heizkosteninformationen auf ihre Mieter*innen (09. Februar 2022)
Vereinbarung zwischen Degewo und Signa zur Bereitstellung von Wohnraum
am Hermannplatz (09. Februar 2022)
Die Antworten des Senats auf meine schriftlichen und mündlichen Anfragen der letzten Wahlperioden können auch hier direkt über die Seite des Berliner Abgeordnetenhauses abgerufen werden »