Meine schriftlichen Anfragen in der 19. Wahlperiode
Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen
Wohnungsunternehmen (11. September 2024)
Checkpoint Charlie: Wie sichert der Senat die vorgesehenen mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnungen? (10. September 2024)
Genossenschaften stärken – Evaluation der Genossenschaftsförderung und
Berufung der/s Genossenschaftsbeauftragten (3. September 2024)
Strategie gegen den Missbrauch baulicher Veränderungen zum „Leerziehen von
Wohnhäusern“ und die Umsetzung des Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) § 6 (2. September 2024)
Transparente Liegenschaftspolitik – Umsetzung des Forderungskatalogs der
Initiative „StadtNeudenken“ von 2013 (28. August 2024)
Was unternimmt der Senat, um die unhaltbaren Zustände in der Lehrterstraße
39 ff. zu beenden? (27. August 2024)
Die Entwicklung des Behala-Grundstücks in Kreuzberg und des Gesamtgebiets
in der Köpenicker Straße: A never ending story? (26. August 2024)
Habersaathstraße 40-48: Wie lange steht die ehem. „Papageienplatte“ noch und
was wurde mit dem Eigentümer erneut „gedealt“? (26. August 2024)
Wohnlagen im Mietspiegel 2024 – Mieterhöhungen durch die Höherstufung der
Wohnlagen (22. August 2024)
Soziale Wohnraumförderung 1. Halbjahr 2024 – Wer beantragt die Förderung
für wie viele Sozialwohnungen und für welche Einkommenssegmente? (22. August 2024)
Wie geht es weiter auf dem Gelände der Bockbrauerei? III (08. August 2024)
Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitskontrollen in der Katzbachstraße
sowie der Friesenstraße (05. August 2024)
Gutachten zum sog. Vergesellschaftungsrahmengesetz II (29. Juli 2024)
Haselhorst I – Wohnen bei der GEWOBAG in der Reichsforschungssiedlung (29. Juli 2024)
Nachfragen zu Drs. 19/19 654: „Pankow gegen Verdrängung: Was folgt aus dem
Krisengipfel zu auslaufenden Sozialbindungen und Eigenbedarfskündigungen?“ (24. Juli 2024)
Unbeantwortete Fragen bzw. Nachfragen zu DS 19/19 544 „Zweckentfremdung
der Wohnraumversorgung Berlin (WVB, AöR): Wann kommt die
Mietpreisprüfstelle? (22. Juli 2024)
Nationale Projekte des Städtebaus – keine Berliner Projekte (17. Juli 2024)
Pankow gegen Verdrängung: Was folgt aus dem Krisengipfel zu auslaufenden
Sozialbindungen und Eigenbedarfskündigungen? (04. Juli 2024)
Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster (02. Juli 2024)
Förderprogramm Lebendige Zentren und Quartiere (LZQ) – Förderverfahren,
Projektanmeldungen, Bauverzögerungen (01. Juli 2024)
Mieterhöhungen und Klageerhebungen durch die Berlinovo (25. Juni 2024)
Lässt der Senat unsere Kitas sanieren oder wann fällt den Kindern die Decke
auf den Kopf? (25. Juni 2024)
Gescheiterte Vergabe des Grundstücks Osdorfer 17/18 an die Eine für Alle eG (25. Juni 2024)
Zweckentfremdung, gewerbliche Zimmervermietung oder
Gewerbeumnutzungen von Wohnraum in der Rheinsberger Straße 58 – was tut
der Bezirk Mitte dagegen? (19. Juni 2024)
Mieterhöhungen bei Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWUs):
Auswirkungen des Mietspiegels 2024 und Nutzung von Vergleichswohnungen (18. Juni 2024)
Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat II: Evaluation,
Stellenbesetzung und digitales Fachverfahren (18. Juni 2024)
Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Berliner
Immobilienmanagement GmbH (BIM) ? (11. Juni 2024)
Wie weiter auf dem Dragoner Areal? (06. Juni 2024)
2 Jahre Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen –
Wird das Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommt es bei den
Mieter*innen an? (30. Mai 2024)
Möbliertes Wohnen (29. Mai 2024)
Kaserne Hessenwinkel West – Fürstenwalder Allee 356 (13. Mai 2024)
Nachfrage zu DS 19/18361 „Einheitliche Erbbaurechtslaufzeiten vs. Schaffung
von Wohnraum für Menschen mit besonderen Bedarfen“ (26. April 2024)
Wird das Initiativenforum Stadtpolitik weiter finanziert? (22. April 2024)
Mitgliedschaft der LWU im Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (15. April 2024)
Leerstand (25. März 2024)
Umsetzung des Urteils des OVG zur Zweckentfremdung von Wohnraum in
Ferienwohnungen in Wohnraumgebieten (AZ: OVG 5 B 5/22 u.a.) (21. März 2024)
Treffen des Senats mit privaten Wohnungsbaukonzernen (21. März 2024)
Treffen der BBH Immobilien GmbH mit dem Senat (20. März 2024)
Leistbarkeitsversprechen im Wohnungsbündnis (14. März 2024)
Wohneigentumsförderung durch den schwarz-roten Senat – wann startet das
Förderprogramm? Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2024/2025
Einzelplan 12, Kapitel 1295, Titel 86344 (13. März 2024)
Nach den gescheiterten Kaufverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Wie geht es weiter mit der Liegenschaft in der Ratiborstraße 14? (07. März 2024)
Arbeitsgruppe (AG) Milieuschutz im Rahmen des „Bündnis für
Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“: was folgt aus dem
Abschlussbericht für die Bezirke? (28. Februar 2024)
Asbestbelastungen Schlangenbader Straße 11 (28. Februar 2024)
Einheitliche Erbbaurechtslaufzeiten vs. Schaffung von Wohnraum für
Menschen mit besonderen Bedarfen (22. Februar 2024)
Daten für die Vergesellschaftung II: Wie stellt der Senat durch Datenbereitstellung die Erarbeitung des sogenannten „Vergesellschaftungsrahmengesetzes“ sicher? (21. Februar 2024)
Wie geht es weiter auf dem Gelände der Bockbrauerei? (21. Februar 2024)
Planungen des Senats einer Fehlbelegungsabgabe beim Sozialen Wohnungsbau
bzw. für Mieter*innen in Sozialwohnungen, die den sozialen Aufstieg geschafft
haben (14. Februar 2024)
Einrichtung eines Miet- und Wohnungskatasters für Berlin – Transparenz auf
dem Wohnungsmarkt herstellen und wohnungspolitische Missstände effektiver
bekämpfen (09. Februar 2024)
Gutachten zum sog. Vergesellschaftungsrahmengesetz (01. Februar 2024)
Horrende Nachzahlungsforderungen durch Heiz- und Betriebskosten bei den
Landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Privaten: Was unternimmt der
Senat, um Mieter*innen zu unterstützen? (25. Januar 2024)
Soziale Träger sichern – Vergabe von Gewerberäumen durch landeseigene
Wohnungsunternehmen (21. Dezember 2023)
Geschütztes Marktsegment: Zugangsvoraussetzungen und Unterschiede in den
einzelnen Bezirken (06. Dezember 2023)
Die neue Kooperationsvereinbarung (KoopV) – Mieterhöhungen bei den
Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWUs), Umgang mit Gewerbe sowie
die Reform des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) (21. November 2023)
Meldeverzüge bei Baufertigstellungen und Ermittlung der Gründe für den
Bauüberhang (19. November 2023)
Milieuschutzgebiete für Berlin – Aktueller Stand 2023 (03. November 2023)
Berichtswesen über Controlling und Evaluation der Landeseigenen
Wohnungsunternehmen (LWUs) durch die Wohnraumversorgung Berlin
(WVB) (01. November 2023)
HOWOGE am Mehringplatz – Welche Maßnahmen plant der Senat für eine
zeitnahe Sanierung der gekauften Bestände? (27. Oktober 2023)
Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 – Wie
steht es um die Unterstützung durch den Bezirk und den Senat? (25. Oktober 2023)
Mietwucher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, Nichteinhaltung des Berliner
Mietspiegels und Eigenbedarfskündigungen – Welche konkreten Maßnahmen
plant der Senat für einen verbesserten Mieterschutz? (14. September 2023)
Unterstützung des Senats für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in
Berlin (21. August 2023)
Blücherplatz – ja oder nein? Wann kommt der geplante Neu- und
Erweiterungsbau der Zentralen Landesbibliothek? (30. Juni 2023)
Steuerfahndung in Berlin – wie steht es um die Personalausstattung und den
Erfolg der Steuerfahnder*innen? (27. Juni 2023)
Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestands in
Berlin (06. Juni 2023)
Schutz vor Eigenbedarfskündigungen? Wann wird die
Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert? (26. Mai 2023)
Vermietungsregelungen für Wohnungen der Berlinovo und neue
Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (22. Mai 2023)
Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin II – Wird das
Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommt es bei den Mieter*innen
an? (30. Mai 2023)
Neubau bzw. Entwicklung auf dem Gelände der Bockbrauerei II: Wird
jetzt mit der berlinovo gebaut? (17. Mai 2023)
Wie verhindert der Senat Missbrauch in seiner Grundstücksvergabe? –
Möglicher Verkauf von Grundstücken an den AIV e.V. (05. Mai 2023)
Lobbyismus-Verdacht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen
und Wohnen? – Inwiefern wurden Interessen durch die SKS Strieder
Kommunikation und Strategie GmbH bzw. durch die SMC Strieder Mühlberg
Consultans GmbH bei Wohn- und Bauprojekten durchgesetzt? (05. Mai 2023)
Nach der Reform des Wohngeldes – Probleme bei der Umsetzung? Evaluation
der Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat (03. Mai 2023)
Transparent, diskriminierungsfrei und fair? Nachfragen zu
Wohnungsvergabeverfahren der GEWOBAG (03. Mai 2023)
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Aktuelle Zahlen und
notwendige Maßnahmen für mehr Mieter*innenschutz (29. März 2023)
Wann können die Genossenschaften mit der neuen Genossenschaftsförderung zum Ankauf von Wohnraum rechnen, nachdem im Rahmen des Wohnungsbündnisses im Juni 2022 bereits eine Überarbeitung verabredet wurde, und welche Verbesserungen sind hierbei geplant? (9. Februar 2023)
Jagowstraße 35: Leerstand und baulicher Zustand des Hauses – Verdrängung
der Bewohner*innen zu befürchten? (31. Januar 2023)
Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat: Personalstellen,
Ressourcen und Bearbeitungsdauer (23. Januar 2023)
Bauvorhaben der Primus Immobilien AG (19. Januar 2023)
Daten für die Vergesellschaftung: Wie kann der Senat durch
Datenbereitstellung die Arbeitsfähigkeit der Expert*innenkommission zur
Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“ gewährleisten? (11. Januar 2023)
Genossenschaftsförderung: Wer kann Geschäftsanteile erwerben? (22. Dezember 2022)
Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin I – Wird das
Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommen die Vereinbarungen bei
den Mieter*innen an (22. November 2022)
Hoher Leerstand und Sanierungsbedarf in den Schöneberger Terrassen durch
die Degewo – wann werden die Wohnungen wieder vermietet? (9. November 2022)
Neubau bzw. Entwicklung auf dem Gelände der Bockbrauerei: wird jetzt ohne
die Howoge gebaut? (18. Oktober 2022)
Die GSE-Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH als
Treuhänder Berlins für dauerhafte Sicherung von Wohn- und Gewerberäumen:
Wohnungsbestand und Mieterhöhungen wie bei der Lehrter Straße 26a, 26b,
27-30, 36, 37 & 38 (4. Oktober 2022)
Neuanmietung von Wohnraum für die Ärmsten bzw. größten Bedarfe nicht
mehr möglich? Was tut der Senat, um schnell Abhilfe bei der AV Wohnen bzw.
den Kosten der Unterkunft zu schaffen? (26. September 2022)
Aktuelle Situation im Gleisdreieckpark (19. September 2022)
Genossenschaften brauchen politische Verbindlichkeiten und strukturelle
Stärkung in Berlin – Wo bleibt die/der neue Genossenschaftsbeauftragte? (12. September 2022)
Drohender Verkauf der Oranienstraße 169 (12. September 2022)
Wohnungsvermittlung im Geschützten Marktsegment – Bilanz und
Herausforderungen (20. Juli 2022)
Planungsrecht vs. Erhalt von Wohngebäuden in Berlin: Wie viel gefährdete
Wohngebäude gibt es und wie können diese geschützt werden? (06. Juli 2022)
Wohnungstausch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und für den
privaten Immobiliensektor – wann kommt die unternehmensübergreifende
Tauschbörse für Berlin? (09. Mai 2022)
Teurer Strom der Gewobag – Transparenz zu massiven Steigerungen von
Stromkosten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und Unterstützung
der Mieter*innen durch den Senat (08. April 2022)
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – Wirkung der neuen Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB und Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen (28. März 2022)
Beschlagnahmung von Immobilien im Eigentum der Russischen Föderation oder von Personen auf der EU-Sanktionsliste zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine (02. März 2022)
Hausabrisse durch „Bayer“ in der Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 (II) (24. Februar 2022)
Haushalte mit Wohnberechtigungsschein bei LWUs (Landeseigenen Wohnungsunternehmen) – wie viel wissen wir überhaupt über die soziale Zusammensetzung der Haushalte bei den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen? (24. Februar 2022)
„Innovativer“ Umgang der GESOBAU mit Betriebskostenumlage von monatlichen Heizkosteninformationen auf ihre Mieter*innen (09. Februar 2022)
Vereinbarung zwischen Degewo und Signa zur Bereitstellung von Wohnraum
am Hermannplatz (09. Februar 2022)
Die Antworten des Senats auf meine schriftlichen und mündlichen Anfragen der letzten Wahlperioden können auch hier direkt über die Seite des Berliner Abgeordnetenhauses abgerufen werden »