Mieten und Wohnen

In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor. Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von[…]

Es braucht nur die 5 Stimmen der 5 CDU Bundestagsabgeordneten, damit die Mietpreisbremse verlängert wird! Statt bei seinen Kollegen im Bundestag Druck zu machen für die Mieter*innen in Berlin, versteckt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion hier in Berlin, Herr Dr. Nas lieber hinter Zuständigkeiten. Wenn der Regierende Kai Wegner es ernst meint, mit seinen Forderungen für die Mietpreisbremse und mehr Regulierung, muss er Herrn Dr Luczak und Co jetzt zur wohnungspolitischen Vernunft bringen!

Steigende Mieten und Verdrängung. Die sind nicht nur in Berlin traurige Realität: ob Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Wir haben auf unserem Bundesparteitag am Wochenende in einem Antrag zu „Gerechtigkeit statt Spardiktakt“ die zentralsten Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die Immobilienspekulation unterbinden und Mieter*innen endlich schützen soll: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Beschluss-vorl%C3%A4ufig-VR-01-Gerechtigkeit_statt_Spardiktat_F%C3%BCr_ein_Land_das_funktioniert.pdf Besonders zentral dabei: der[…]

Eigenbedarfskündigungen sind heute einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust, denn der Leitsatz „Kauf bricht Miete nicht“ gilt nur theoretisch. Im praktischen Leben schützt er nicht vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs, auch weil häufig die 10 Jahre Kündigungsschutz bereits ausgelaufen sind. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass. Denn wir haben Kieze, in denen 30–50 % der Wohnungen in Eigentum umgewandelt wurden und Schutzfristen bereits ausgelaufen sind. Meist trifft es einkommensschwache und ältere Mieter*innen, die kaum Chancen haben, ein neues Zuhause zu finden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg zB sind viele betroffen, weil sie in[…]

Auch wenn der Mieter*innenschutz oft zu lax ist, muss man seine Rechte erst kennen, um sie wahrnehmen zu können. Daher hatte ich unter Rot-Grün-Rot eine kostenfreie Mieter*innenberatung erst im Koalitionsvertrag und dann in den Haushaltsberatungen durchgesetzt. Nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow war es uns wichtig, dass alle Mieter*innen und nicht nur die, die in Milieuschutzgebieten leben, beraten werden. Seitdem gibt es in jedem Bezirk 2-4 kostenfreie Anlaufstellen, die vom Land bezahlt werden und die Ihr nutzen könnt bei Fragen rund um Mieterhöhungen und Co. Immerhin dieses Mieterschutz-Instrument hat[…]

Liebe Freund*innen, Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns. Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen[…]

Die Zahlen sind alarmierend: Der Anteil bezahlbarer Wohnungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sinkt rapide und Neubautätigkeiten können diesen Verlust aktuell nicht ausgleichen. In einem Antrag schlagen wir Maßnahmen vor, wie der Anteil geförderter Wohnungen vor allem bei privaten Bauvorhaben erhöht werden kann.  Kontinuierlicher Verlust geförderter Wohnungen Vor allem in begehrten Kiezlagen geht durch das Auslaufen von Sozialbindungen  kontinuierlich bezahlbarer Wohnraum im Bestand verloren. Nach aktuellen Zahlen sind in ganz Berlin von ca. 150.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen aus dem Jahr 2012 nur noch rund 90.000 übrig. Bis 2026 wird die[…]

Volles Haus am späten Abend! Am vergangenen Mittwoch fand das Fachgespräch der GRÜNEN zum Thema statt. Das Thema wird gerade in Berlin immer wichtiger, denn wer in der Hauptstadt aktuell auf der Suche nach einer langfristigen Wohnung ist, hat meistens Pech: Über die Hälfte der Berliner Wohnungsinserate sind möblierte Wohnungen auf Zeit.  Das Problem: Bei möblierten Wohnungen zieht die Mietpreisbremse nicht, die Angebotsmieten liegen rund 60% höher als bei regulären Wohnungen, in Berlin bei 24,44 €/qm durchschnittlich und mit Luft nach oben. Es kommt vor, dass für eine 43 qm-Wohnung[…]

Ein Zaun um den Görli verdrängt die sozialen Probleme in die Straßen und Hauseingänge der Anwohner, statt sie zu lösen. Nur soziale Hilfe bekämpft die eigentlichen Ursachen. Als Anwohnerin erlebe ich die zunehmende Verelendung vieler Menschen, die wachsende Obdachlosigkeit wie auch Drogenproblematik rund um den Görli tagtäglich. Seit Corona hat sich die Situation leider verschärft, viele Menschen fühlen sich damit alleingelassen. Hausgemeinschaften müssen ihre Haustüren absperren, um Einbrüche, Vandalismus und das Elend vieler Menschen nicht vor der Wohnungstür zu haben. Es wäre Aufgabe des Senats diese Menschen nicht auf der[…]