Mieten und Wohnen

Am vergangenen Donnerstag habe ich im Plenum zum Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ gesprochen. Der Antrag schlägt vor, den Wohnungsbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften an Mieter zu privatisieren, denn dank niedriger Zinsen könnten die neuen Eigentümer so vor überteuerten Mieten geschützt werden und für ihre Altersvorsorge sorgen. Zwei Wochen davor hatte schon Senator Geisel im Ausschuss angedeutet, dass eine Privatisierung landeseigener Wohnungen nicht auszuschließen sei.

In meiner Rede betone ich, dass dieser Vorschlag aus volkswirtschaftlicher und wohnungspolitischer Sicht keinen Sinn macht. Einerseits ist […]

Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen hinter uns. Nach unzähligen Fragen, Berichten und einigen Änderungsanträge haben wir sehr viele grüne Projekte durchgesetzt. Bald kann es also losgehen mit der Umsetzung.

Hier eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Projekte:

Mehr Genossenschaftsförderung und Unterstützung für die Genossenschaftliche […]

In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ging es gleich um die zentrale Frage der kommenden Monate: Die Einsetzung einer Expertenkommission für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Die Opposition hat zu dem Thema einen unterkomplexen und pseudo-demokratischen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einrichtung einer Expertenkommission und gegen eine Besetzung durch die Initiative richtet und stattdessen eine „unverzügliche Entscheidung durch den Senat“ einfordert.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag erst jüngst vereinbart, in den ersten 100 Tagen des kommenden Jahres gemeinsam mit der Initiative […]

Liebe Berliner*innen,

Der Koalitionsvertrag von RGR für Berlin steht, ich freue mich. Es gibt zwar keine Garantie dafür, dass wichtige Projekte, die im Koa-Vertrag drin stehen, auch umgesetzt werden. Aber wir Beteiligten haben die Chance & Pflicht, was Gutes und Konkretes für die Berliner*innen draus zu machen. Bei vielen Maßnahmen habe ich für einen klareren Weg und für entschlosseneres Handeln gekämpft statt für Prüfaufträge, sei es bei der Aufstellung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen oder beim Volksentscheid. Aber es sind viele gute Ansätze für den weiteren Umbau der Stadt und die Bezahlbarkeit von […]

Wie das Vorkaufsrecht gerettet werden kann

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 hat alle geschockt, die sich für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen einsetzen. Jetzt muss die zukünftige Bundesregierung zum Zuge kommen und die Anwendung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten sichern – nicht nur für Berlin, sondern für alle Städte, die von der Mietenexplosion und Verdrängung aus den Kiezen betroffen sind.

© Foto: privat.

Was ist das Vorkaufsrecht?

Das Instrument des Vorkaufsrechts nach §26 des BauGB war bis dato ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. […]

Thema in der vergangenen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses war einmal mehr die Mieten- und Wohnungspolitik. Dabei wurde klar: es geht bei der Wahl am 26. September um die Frage, ob wir unseren wohnungspolitischen Kurs fortsetzen können, der die Mieterinnen und Mieter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützt oder ob es mit der sogenannten „Deutschland-Koalition“ aus SPD, CDU und FDP zurück in alte Baufilzzeiten geht und der Ausverkauf der Stadt droht.

Es geht um die Frage, ob wir weiterhin alle Mittel nutzen, um den Mietenanstieg durch einen starken Wohnraumschutz zu mindern, und […]

Einladung zum Live-Kiezgespräch am 10. September um 18:00 Uhr

als Rot-Rot-Grün gemeinsam im Land und als stärkste grüne Kraft im Bezirk versuchen wir seit Jahren den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und Mieterinnen vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Dabei wenden wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente an, vom Milieuschutz, dem Vorkaufsrecht bis zum Neubau. Wir wollen den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umkrempeln und dafür neue Wege gehen. Auch der Wiener Wohnungsmarkt hat Probleme und doch sogleich hat jedoch die Stadt einen großen Vorteil: mehr als 50 Prozent der Wohnungen sind in […]

Unsere Stadt und unser Bezirk bleiben nur besonders, solidarisch und vielfältig, wenn auch Haushalte, die einkommensschwach oder arm sind, hier leben und wohnen können. Und auch die sogenannte Mittelschicht ist immer stärker betroffen oder findet keinen angemessenen Wohnraum mehr. Umso zentraler ist es, dass wir die wohnungspolitische Wende, die wir 2016 mit der rot-rot-grünen Regierung eingeläutet haben, auch über 2021 hinaus konsequent umsetzen können. Denn es bleibt noch viel zu tun. Unser Ziel sind mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, […]

Einladung zum Online-Kiezgespräch am 24. Juni um 19:00 Uhr

Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen. Wohnraum muss bezahlbar sein und der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Der Mietendeckel war richtig und muss jetzt durch die Bundesebene eingeführt werden. Das gilt auch für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne Ausnahmen. Auch der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht müssen weiter gestärkt werden. Und Gewerbemieten müssen endlich reguliert werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam diskutieren:

Wie sieht die wohnungspolitische Bilanz der letzten […]

Mit einem Antrag fordern wir den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, die rechtlichen Regelungen auf Bundesebene für die Einführung von Mietendeckeln in den Ländern und Kommunen zu ermöglichen. Hierfür soll eine Regelung geschaffen werden, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, bei angespannten Wohnungsmärkten regulierend eingreifen zu können.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dem Land Berlin bisher die Gesetzeskompetenz für den Mietendeckel fehlt. Das kann aber leicht geändert werden. Mit der Bundesratsinitiative soll der Senat für dieses Problem eine Lösung auf der zuständigen Bundesebene suchen. Denn […]