Mieten und Wohnen

Erfolgsmodell Mietendeckel – aktuelle Stunde im Plenum

Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell – so lautete auf unseren Antrag hin die Überschrift der aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung. Seit dem 23. Februar diesen Jahres ziehen wir mit dem Mietendeckel eine radikale Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. 1,5 Mio Haushalte können seitdem aufatmen. Jetzt knapp 9 Monate später steigen wir in die 2. Stufe des Mietendeckels ein und senken überhöhte Mieten ab. Denn es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf unendliche Renditen, erst recht nicht wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.

Meinen Redebeitrag zur aktuellen Stunde gibt’s […]

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Zur Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ – Debatte und Beschluss im Plenum

In der letzten Plenarsitzung wurde über die Initiative „Neue Wege für Berlin“ und unterschiedliche Anträge abgestimmt. Das Abgeordnetenhaus hat hierzu mit den Stimmen von rot-rot-grün einen Beschluss gefasst, der zu den Forderungen der Volksinitiative Stellung bezieht. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung der Initiative, ein Sofortprogramm für den Neubau von 100.00 bezahlbarer Wohnungen bis 2030 aufzulegen.

Das hört sich auf den ersten Blick vernünftig an, auch ich setze mich für eine Erweiterung des sozialen Neubaus ein. Als rot-rot-grüne Koalition haben wir die Neubauförderung für Sozialwohnungen in den letzten Jahren ausgebaut. Auch […]

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Der erfundene Skandal: Debatte über LokalBau im Plenum

Einmal mehr erfindet die CDU Skandale und wirft ohne Fakten und Beweise mit Dreck. Diesmal haben sie sich dafür das Friedrichshain-Kreuzberger Projekt LokalBau ausgesucht. Der Vorwurf: Mauschelei und Vetternwirtschaft. Die Beweise: Keine. Es reicht nicht mal für einen handfesten Verdacht. An anderer Stelle würde wohl nun von Fake News gesprochen, die CDU stattdessen bringt sogar einen Antrag mit diesen nicht hinterlegten Anschuldigungen ein. Damit wird klar, die CDU ist gegen eine neue gemeinwohlorientierte und soziale Wohnungspolitik. Gut, dass wir das geklärt haben. Über diesen wurde in der letzten Plenarsitzung diskutiert. […]

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Ein Schutzschirm für Mieter*innen und einkommensschwache Haushalte in der Corona-Krise – Berliner Senat und Bund legen Maßnahmenpakete vor

Heute hat der Rot-Rot-Grüne Senat in seiner Sitzung bzw. wir als Rot-Rot-Grüne Koalition weitgehende Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der COVID-19-Pandemie beschlossen. Die extreme Situation hat bekanntlich die wirtschaftliche Situation vieler Berlinerinnen und Berliner verschärft. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, Kleinstunternehmer*innen, Kultur- und Kleingewerbetreibende müssen mit weitgehenden Einkommensverlusten rechnen. Viele von ihnen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten aufbringen können. Ebenso massiv betroffen, sind Wohnungslose und Mieter*innen, gegen den ein Zwangsräumungsverfahren droht oder sogar ansteht.

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Mietendeckel für Berlin beschlossen

In der gestrigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ – kurz den Mietendeckel für Berlin – beschlossen. Der Mietendeckel ist ein Beitrag dazu, den Wohnungsmarkt wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er ist ein Instrument, damit auch Menschen mit kleinem Geldbeutel wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben und wir gemischte Quartiere erhalten. Den gewonnenen Spielraum gilt es jetzt für preiswerten Neubau zu nutzen. Dazu muss der Senat jetzt besonders den Genossenschaften endlich zu machbaren Konditionen Grundstücke anbieten. […]

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Ein Mietendeckel für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus

Einmal mehr wurde am Donnerstag im Plenum über den rot-rot-grünen Mietendeckel diskutiert. Klar ist: Wir gehen mit dem Mietendeckel mutig voran und legen uns mit denen an, die unser Gemeinwohl in Gefahr bringen. Uns geht es um den Mieter*innenschutz und um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn es gibt kein grundgesetzlich verankertes Recht auf Wuchermieten und unendliche Renditen. Der Mietendeckel ist somit auch ein Renditedeckel und der ist angesichts der hohen Kauf- und Bodenpreise dringend nötig.

Mit dem Mietendeckel kommen wir der gemeinwohlorientierten Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes à la Wien […]

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Das „Vermietergeld“ der CDU – Debatte im Plenum

Unter dem Titel „Berliner Mietergeld“ hat die CDU einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten „Mietergeldes“ vorsieht. Gezahlt werden soll ein öffentlicher Zuschuss auf Mieten, die zwischen 8 und 13 Euro pro Quadratmeter liegen. Dabei sind die Kosten völlig unklar und können in die Milliarden gehen. Besonders problematisch: das CDU-Modell stellt einen öffentlichen Zuschuss für überteuerte Mieten an Vermieter*innen dar. Es handelt sich um ein verstecktes Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft und somit um ein „Vermieter*innengeld“ statt um ein „Mieter*innengeld“. Aufgrund zu erwartender Mitnahmeeffekte auf Vermieter*innenseite wird der Mietenanstieg […]

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Recht auf Wohnen – Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik beschlossen

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld, dem Bundesparteitag der Grünen, stand direkt zu Beginn die Wohnungskrise im Mittelpunkt. Beschlossen wurde der wichtige Antrag „Recht auf Wohnen“. Er enthält zahlreiche Vorschläge und Forderungen, wie die Wohnungspolitik mieter*innenfreundlich und sozial neu aufgestellt werden kann und muss. So soll z.B. das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ebenso wollen wir Mieterhöhungsmöglichkeiten kappen, die kommunalen Vorkaufsrechte stärken und Spekulation mit Wohnraum bekämpfen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit und Wien als Vorbild. Der Ausverkauf unserer Städte muss gestoppt werden […]

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Der rot-rot-grüne Mietendeckel – Wir kämpfen für den sozialen Zusammenhalt Berlins und setzen dem Mietenwahnsinn ein Stoppschild

Mit dem Mietendeckel ziehen wir die Notbremse und stoppen Verdrängung und Spekulation. Wir schaffen mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin eine neue Mietenregulierung auf der Landesebene und betreten damit juristisches Neuland. Schon seit 2008 galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung der Berliner*innen davon. In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Mieten mit 104 Prozent mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden heute aufgrund von Verdrängung, durch Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, teure […]

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Der aktuelle grüne Diskussionsstand zum Berliner Mietendeckel

Seit dem Frühjahr diskutiert die ganze Stadt über die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Durch das öffentliche Mietpreisrecht wollen wir den Berliner*innen eine Atempause verschaffen, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können. Wir betreten jedoch juristisches Neuland und müssen daher gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht und nicht gekippt wird.
Pervertierte Preise und lückenhaftes Mietrecht
In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Mieten hier […]

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