Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht

Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses des Bundesrats abgelehnt. Bisher verweigerte sich die BImA aber, den Beschluss zu akzeptieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Privatisierung des Dragoner-Areals endlich rückgängig gemacht wird.
 
Die Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber nur der erste Schritt sein. Jetzt muss der Bund das Grundstück zu fairen Konditionen an das Land […]

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Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher […]

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Ihr habt/Sie haben Post! Unser Brief an die Bewohner*innen

Liebe Bewohner*innen im schönen Kreuzberg 61,

wir Grüne richten uns mit einem Brief direkt an Sie/Euch und bitten um Ihre/Eure Unterstützung für eine grüne, linke und progressive Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und ganz Berlin. Wir werden für eine Wende in der Wohnungspolitik, eine Verkehrspolitik, die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen endlich berücksichtigt und den ÖPNV ausbaut sowie eine bessere Ausstattung der Bezirke und vieles mehr kämpfen. Dafür bitten wir um Ihr/Euer Vertrauen.

Sonst stecken wir die Briefe größtenteils selbst, aber dieses Mal übernimmt das die Post für uns, damit wir mehr Zeit haben, mit Ihnen/Euch […]

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