Die Rot-Grün-Rote Wohnungspolitik braucht gemeinwohlorientierten Kurs – der Start in die neue Legislatur

Zwischen Vergesellschaftung, Vorkaufsrecht, Mietenkataster, der sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Wohnungsbündnis des Senats – die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot für diese Legislaturperiode ist geprägt von Konflikten. Besonders zentral sind hierbei die Rolle des Bestandsschutz von Mieter*innen und der Neubau von Wohnraum.

Es ist kein Geheimnis: Wir als Koalition sind uns nicht einig bei der Frage, ob jeglicher Neubau – also egal, ob niedrig- oder hochpreisig – den Wohnungsmarkt entlastet, oder ob wir vor allem möglichst dauerhaft preisgünstigen  neuen Wohnraum brauchen, weil viele Berliner*innen gar keine Chance haben, teure Neubauten zu […]

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Solidarität mit der Ukraine – Aufruf für private Unterbringung von Geflüchteten

Der Krieg in der Ukraine stellt Berlin wieder vor neue Herausforderungen. Progrosen zufolge wird zu einem hohen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete in Berlin führen, aber Wohnraum und entsprechende Kapazitäten sind knapp. Aktuell stehen ca. 2000 Plätze in offiziellen Unterkünften zu Verfügung, weitere sollen zeitnah geschaffen werden. Daher sind private Angebote für Unterkünfte ein wichtiger Baustein für eine schnelle Versorgung der Menschen, die unsere Hilfe sofort benötigen.

Falls Sie/ihr Raum habt, melden Sie/ meldet Euch auf dieser Webseite an:elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/

Das Netzwerk #unterkunft stellt unter dieser Internetadresse ein Formular zur Verfügung, mit dem […]

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Volksentscheid seriös umsetzen – Debatte im Plenum zur Expertenkommission zu „DW & Co Enteignen“

In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ging es gleich um die zentrale Frage der kommenden Monate: Die Einsetzung einer Expertenkommission für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Die Opposition hat zu dem Thema einen unterkomplexen und pseudo-demokratischen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einrichtung einer Expertenkommission und gegen eine Besetzung durch die Initiative richtet und stattdessen eine „unverzügliche Entscheidung durch den Senat“ einfordert.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag erst jüngst vereinbart, in den ersten 100 Tagen des kommenden Jahres gemeinsam mit der Initiative […]

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Rot-Grün-Rot ist die Zukunft: Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Liebe Berliner*innen,

Der Koalitionsvertrag von RGR für Berlin steht, ich freue mich. Es gibt zwar keine Garantie dafür, dass wichtige Projekte, die im Koa-Vertrag drin stehen, auch umgesetzt werden. Aber wir Beteiligten haben die Chance & Pflicht, was Gutes und Konkretes für die Berliner*innen draus zu machen. Bei vielen Maßnahmen habe ich für einen klareren Weg und für entschlosseneres Handeln gekämpft statt für Prüfaufträge, sei es bei der Aufstellung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen oder beim Volksentscheid. Aber es sind viele gute Ansätze für den weiteren Umbau der Stadt und die Bezahlbarkeit von […]

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