Katrin Schmidberger

PM: Mietspiegel 2024 – Senat muss jetzt endlich beim Mieterschutz handeln!

„Der neue Mietspiegel ist keine Entwarnung, sondern Beleg, auf welch hohem Niveau die Belastung durch Mietsteigerungen der vergangenen Jahre ist. Der Wohnungsneubau von 2016 bis 2022 hat eben nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geführt hat, wie von CDU und SPD mantraartig vorgetragen. Der Senat muss deshalb endlich beim Mieterschutz aktiv werden, um Mieter*innen vor Mietsteigerungen zu schützen. Auch rechtswidrige Neuvertragsmieten oberhalb der Mietpreisbremse treiben den Mietspiegel in immer neue Höhen, darauf hatte der Berliner Mieterverein hat mit seiner Analyse zur Mietbelastung in dieser Woche hingewiesen. Es braucht deshalb[…]

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Bezahlbaren Wohnraum schützen – Verdrängung durch Abriss verhindern!

Letzten Samstag (27.04.2024) habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jian Omar und einigen solidarischen Nachbar*innen und Mieter-Inis die verbliebenen Mieter*innen der Jagowstr. 35 besucht. Diese ist Eigentum der Jagowstraße 35 Immobilienverwaltungs GmbH, die einem bekannten Musikproduzenten sowie einem etablierten Konzertveranstalter gehört. Bis zu einem Tagesspiegel Artikel zu dem geplanten Teilabriss im März 2023 war auch eine sehr bekannte deutsche Sängerin Mit-Geschäftsführerin der Immobilienverwaltungs GmbH. Die Mieter*innen hatten um Unterstützung gebeten, weil ihre Wohnungen vom Rechtsanwalt der Eigentümer, Herrn Jotzo (ehemals Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und wohnungspolitischer Sprecher für die FDP),[…]

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Auch ohne Wahlkreisbüro stehe ich Euch/Ihnen zur Verfügung

Liebe Bürgerinnen, liebe Friedrichshain-Kreuzbergerinnen, liebe Freundinnen, nochmal zur Klarstellung: Selbstverständlich stehe ich Euch/Ihnen auch ohne Wahlkreisbüro weiterhin immer zur Verfügung – wir freuen uns auch über Hinweise für ein neues Büro im Wahlkreis. Ob bei Fragen rund um den Wahlkreis oder Bezirk, ob bei Problemen mit Euren/Ihren Vermieterinnen oder auch wenn andere Anliegen vor Ort bestehen, ich stehe Euch/Ihnen zur Verfügung. Unter buero2.schmidberger@gruene-fraktion.berlin könnt ihr Euch/können Sie sich bei mir melden und wir vereinbaren einen Termin, um Eure/Ihre Anliegen zu besprechen. Dies kann digital, telefonisch oder persönlich im Abgeordnetenhaus passieren,[…]

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Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Volksentscheid zur Vergesellschaftung geht in die zweite Runde

Vor zwei Jahren haben sich die Berliner*innen mit 56,4% in einem Volksentscheid FÜR die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Seitdem schiebt die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Thema auf die lange Bank. Um offene rechtliche Fragen zu prüfen und Klarheit über die Konsequenzen zu bekommen, wurde 2022 eine Expert*innenkommission eingerichtet, die nach einem Jahr Arbeit zu dem Ergebnis kam: Es gibt keine rechtlichen Hürden für die Vergesellschaftung und die Entschädigungssumme könnte unter dem Marktwert liegen, die Vergesellschaftung wäre also für das Land Berlin finanzierbar. Statt sich folgerichtig an[…]

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