Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!

In Berlin sind fast ein Viertel der Haushalte mit ihren Mieten überfordert. Aber auch in Stuttgart wurden die Mieten in den letzten 12 Jahren um 72 Prozent erhöht, in Leipzig um 66 Prozent.… Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Viele private Konzerne haben in den letzten Jahren fette Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation und den enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst hat, ihr Zuhause zu verlieren.

Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen die Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft.

Es ist gut, dass wir hier heute ein Wahlprogramm beschlossen haben, das einen klaren Kurs für mehr Mieterschutz, das Recht auf Wohnen und für gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt à la Wien fordert  – besser wäre es aber, wenn auch unsere Spitzen das Thema noch mehr nach vorne stellen und glaubwürdig genauso dafür kämpfen – wie wir es in den Städten schon lange tun! 

Die Zeit drängt. Die Mietpreisbremse läuft Ende des nächsten Jahres aus, ebenso der Schutz der Mieter*innen vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Es muss zentral für uns sein, den Menschen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und vor Verdrängung zu nehmen. Zeigen wir, dass wir konkret für die Menschen kämpfen. Für faire Lebensbedingungen. Für bezahlbare Mieten. Und im Bündnis mit der Zivilgesellschaft!

Hier einige Forderungen, die ihr im Wahlprogramm findet:

Mieter*innenschutz ist Prio bei den Grünen!

5 Jahre Mietenstopp: Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.

Mietpreisbremse: Wir werden die Mietpreisbremse  verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.

Möbliertes Wohnen eindämmen: Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss geahndet werden.

Mietwucher bekämpfen: muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.

Mietspiegel mietpreisdämpfend: Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. 

Kappungsgrenzen absenken: Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.

Warmmietenneutrale Sanierung: Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden.

Spekulation mit Wohnraum bei Umwandlung beenden und (Eigenbedarfs-)Kündigungsschutz ausbauen: Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden sowie eine Entfrist ung der Umwandlungsbremse.

Vorkaufsrecht wiederherstellen und stärken: Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.

Wohnungstausch ermöglichen: Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen.

Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.

Neue Wohngemeinnützigkeit umsetzen: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfond ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen: Sogenannte Share-Deals sind deshalb zu schließen.

Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz – u. a. durch einen Kündigungsschutz und einen Gewerbemietspiegel.

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost,

ich bin Katrin Schmidberger und ich kandidiere am 23. Februar als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag. Mit diesem Brief möchte ich mich bei Ihnen vorstellen und Sie einladen, sich mit mir auszutauschen.

Menschen statt Profite

Angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen und wirtschaftlichen Lage fällt es auch mir manchmal schwer, zuversichtlich zu bleiben. Für immer mehr Menschen wird das Geld zum Leben immer knapper. Viele Bürger*innen wenden sich an mich, weil sie finden, dass es nicht mehr gerecht zugeht in unserem Land und ich teile diesen Eindruck.

Besonders merkt man das auf dem Wohnungsmarkt. Statt bezahlbarer Wohnungen entsteht Wohnraum nur für Reiche. Mieter*innen sorgen sich, dass sie sich ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Menschen berichten mir von Kündigungen wegen Eigenbedarf. Oft geht es aber nur darum, die Wohnung teurer neu zu vermieten.

Mieter*innen schützen – Haus für Haus

Dem möchte ich eine solidarische Politik entgegenstellen, die wieder die Probleme der Bürger*innen in den Fokus nimmt. Seit 13 Jahren kämpfe ich für Sie als Landespolitikerin im Abgeordnetenhaus für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich habe mich für das Vorkaufsrecht eingesetzt, damit Wohnungen nicht in die Hände von profitorientierten Investoren fallen. Damit Sie Ihre Rechte durchsetzen können, habe ich mich für kostenfreie Mieterberatungen in allen Bezirken eingesetzt. Immer wieder habe ich mich persönlich dafür stark gemacht, Zwangsräumungen zu verhindern. Mieter*innen schützen – Haus für Haus, das war und ist mein Motto.

Doch all das reicht noch nicht! 2019 habe ich den Mietendeckel auf Landesebene in der Regierung mit durchgesetzt. Mieter*innen konnten durchatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass ein Mietendeckel nur durch den Bund möglich ist.

Mietendeckel und Mietenstopp auf Bundesebene

Deshalb möchte ich mich jetzt im Bundestag für einen Mietendeckel einsetzen, der es Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt, die Mieten selbst zu regulieren. Außerdem brauchen wir einen fünfjährigen Mietenstopp, der die Mieten einfriert, bis wir Lösungen haben.

Nur über den Bund können wir dafür sorgen, dass vorgetäuschter Eigenbedarf bestraft wird und die Lücken beim Kündigungsschutz schließen. Nur über den Bund können wir verhindern, dass ältere und einkommensschwache Mieter*innen verdrängt werden.

Soziale Träger, Vereine, Kitas oder kleine Geschäfte – alles, was unseren Wahlkreis lebenswert macht – ist durch hohe Mieten bedroht. Auch wenn ich in Einzelfällen Kündigungen verhindern konnte, sind wir ohne Instrumente wie Gewerbemietspiegel und einen Kündigungsschutz für kleines, soziales Gewerbe machtlos. Auch das geht nur über den Bund.

Steuergerechtigkeit für eine solidarische Gesellschaft

Auch abseits des Wohnungsmarkts sind wir in eine Schieflage geraten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass der Staat zu wenig Geld hat – für Bus und Bahn, Kultur, Gesundheit und Klimaschutz – während sich eine kleine Gruppe von Superreichen immer mehr bereichert.

Für mich steht fest: Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Familien, Rentner*innen, Azubis und Studierende sollten entlastet werden. Wer dagegen mehr hat, sollte auch mehr beitragen.

Wegen Finanzbetrug und Steuervermeidung durch Superreiche verliert Deutschland jährlich ca. 100 Milliarden Euro. Deshalb ist es wichtig, dass wir Finanzbetrug stärker bekämpfen. Wer zum Beispiel mehr als 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftssteuer. Das ist nicht gerecht.

Statt Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, fordere ich eine Vermögenssteuer. So können wir zusätzlich 65 Milliarden im Jahr einnehmen und in soziale und klimafreundliche Projekte investieren, die unser Leben und das unserer Kinder besser machen.

Für ein lebendiges und offenes Berlin

Was Berlin ausmacht, sind nicht Autobahnen, sondern lebenswerte Kieze mit Grünflächen, Platz zum Spielen für Kinder und eine lebendige Kultur- und Clubszene. Deshalb werde ich mich für den Stopp der Verlängerung der A100 im Bund einsetzen.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen für ein weltoffenes und solidarisches Leben in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost einstehen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stelle ich mich gegen rechten Hass und Hetze. Und schon als langjährige Mitarbeiterin von Christian Ströbele habe ich gelernt, wie wichtig es ist, eine Politik zu machen, die den Kampf auf der Straße mit den Debatten im Parlament verbindet. Dabei bin ich für Sie immer direkt ansprechbar: In Sprechstunden vor Ort, an regelmäßigen Infoständen und auf der Straße bei Ihnen. Bei Bedarf werde ich Sie gerne unterstützen.

Bei dieser Wahl haben Sie zwei Stimmen: Nur wenn ich eine Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, kann ich Sie und die Menschen im Wahlkreis im Bundestag vertreten und ich bitte Sie, mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen. Wenn Sie mir Ihre Erststimme schenken, werde ich eine starke und unabhängige Stimme für Sie und diesen Wahlkreis sein.

Herzliche Grüße

Ihre Katrin Schmidberger

Birinci oyunuz Katrin Schmidberger için!

Kreuzberg, Friedrichshain ve Prenzlauer Berg Ost’ta oturan Sevgili ve Değerli Vatandaşlar,


13 yıldan bu yana Berlin Eyalet Meclisi’nde ucuz, sağlıklı ve güvenli bir konut politikası ve sosyal adalet için çalışıyorum. Bunu yaparken sokaktaki protesto gösterilerini meclisteki çalışmalarla bağdaştırmak ve bir araya getirmek benim için ön plandadır. Vatandaşlarımıza yani sizlere yakın olmak ve somut sorunlarınıza doğrudan çözümler bulmak benim için çok önemlidir. Bu çalışmalarımı Federal Meclise taşımak ve orada da sizler için sürdürmek istiyorum. Çünkü konut ve sosyal sorunların çözümü çoğunlukla Federal Meclis’te alınan kararlara bağlıdır. Bunun için birinci oyunuzu almak isterim ki sizin sorunlarınızı Federal Meclis’e doğrudan taşıyabileyim.

Semtinizden uzaklaştırılmaya ve kira artışlarına HAYIR!

Kira artış oranını sınırlandırmaya EVET!

Benim seçim bölgemde yalnızca zenginlerin, parası olanların oturması, ikametgâh etmesi ve Kreuzberg’i Kreuzberg yapan göçmen kökenlilerin ilçemizden kira artışlarından dolayı başka semtlere taşınmak zorunda kalmalarını engellemek için çalışıyorum. Gittikçe artan konut kiralarına ve arsa fiyatlarına karşı kalıcı çözümler bulunmalıdır. Bunun için 13 yıldır kiracı inisiyatifleriyle ve sivil toplum kuruluşlarıyla siyasi çalışmalarımı sürdürüyorum. Bu çerçevede 2019/2020 yıllarında Berlin’de kira artış oranını sınırlandırma yasasını meclisten geçirdim. Böylelikle Berlin’de kira artışları durdu ve hatta kiralarda bir azalma sağlandı. Ama ne yazık ki Anayasa Mahkemesi’nin aldığı bir kararla Berlin’de çıkardığımız bu yasa iptal edildi. Böylesi bir yasayı çıkarma yetkisi Federal Meclis’tedir diye bir karar çıktı. Sizlerin de desteğiyle bu yasayı Federal Meclis’ten de geçirmek için çalışacağım. Ama kiracıların yükünü bir an önce azaltmak ve kira artışlarını acilen önlemek için kiraların 5 yıllık bir süre için dondurulmasını talep ediyorum.

Her bir konutu teker teker korumak için! Kiracıları destekliyorum!

Berlin’de konut açığını kapatmak için öncelikle konut piyasasının sosyal, adil ve toplum yararına dönüşümü sağlanmalıdır. Bunun için çok çeşitli çözümler vardır ve bunların uygulanması için Federal Meclis’e girmek istiyorum. Çözüm yolları şunlardır:

  1. Konutların oturulmak ve barınmak için değil de farklı şekilde kullanılmalarının engellenmesi (örneğin turistlere kiralanmaları). Ev sahiplerinin kişisel kullanım gerekçesiyle özellikle yaşlı, hasta ve gelir düzeyi düşük olan kiracılarını evden çıkarmalarının önlenmesi. Aynı şekilde yalandan kişisel kullanım gerekçe gösterildiğinde de bunun önüne geçilmelidir.
  2. Mobilyalı ve kısa süreli (3-6 ay, 1 yıl gibi) konut kiralamanın yasaklanması gereklidir. Böylelikle yasa boşluğundan yararlanarak konutların piyasa fiyatlarının çok üzerinde yani pahalı bir şekilde kiralanmalarının önüne geçilebilir.
  3. Mietpreisbremse adlı yasanın süresinin uzatılması ve süresiz geçerli olması gereklidir. Böylelikle yeni kira sözleşmelerinde kira artışlarının önüne geçilebilir ve mobilyalı kiralama da kısıtlanabilir.
  4. Kiralık evlerin özel mülkiyet haline dönüştürülmesinin 2025 yılından sonra da geçerli olması gerekir ki bununla birlikte kiralık evlerdeki dairelerin teker teker özelleştirilmesinin engellenmesi mümkün olabilir.
  5. Artan enerji masraflarının (özellikle ısınma ve sıcak su kullanımından dolayı ortaya çıkan) adaletli bir şekilde devlet, ev sahipleri ve kiracılar arasında paylaştırılmaları gereklidir ki artan enerji masraflarından dolayı kiracılar evlerinden çıkmak zorunda kalmasınlar.
  6. Yerel yönetimlerin, belediyelerin kiralık konutları kolaylıkla satın alabilmeleri ve halka uygun fiyatlarla kiraya sunmalarının önündeki engellerin kaldırılması gereklidir ki kiracılar oturdukları daireyi terk edip başka ilçelere taşınmak zorunda kalmasınlar.
  7. Enflasyona bağlı kira sözleşmeleri yasaklanmalıdır ki bu yolla aşırı kira artışlarının önüne geçilebilsin.
  8. İş yerlerinin kira sözleşmelerinin kolaylıkla feshedilmesi yani sona erdirilmesi de engellenmelidir. Bunun için yeni bir yasa gereklidir. Çünkü çocuk yuvaları, çiçekçi dükkânı ve kitapçılar da yaşanabilir ve güzel bir semt için gereklidir.
  9. Kooperatifler ve yerel yönetimlerin yeni konut yapmak için maddi ve yasal olarak desteklenmeleri gereklidir. Özel firmaların ise kirası uygun konut sunmaları zorunlu hale getirilmelidir. Çünkü böylesi uygulamalarla konut piyasasının sosyal adaletli bir şekle dönüştürülmesi mümkündür. Bunun en iyi örneği Viyana kentinde uygulanmaktadır.
  10. Bunun yanı sıra özel firmaları, yeni yaptıkları konutları piyasaya toplumun değişik kesimlerine (yoksuldan, orta gelirli ve zengine kadar) kiralayacak şekilde sunmaları konusunda mecbur etmelidir. Bu da federal inşaat yasasının değiştirilmesini zorunlu kılmaktadır.

Ulaşımın dönüştürülmesi, Yeşil alanların miktarının arttırılması, Ağaçlar, Parklar için! Özel araçlar yerine insanlar için daha fazla kamusal alan sunmak için!

Birçok semtin içinden geçmesi planlanan A 100 adlı karayolunun yapımı engellenmelidir. Bu yolun yapılması durumunda özellikle Friedrichshain ve Prenzlauer Berg Ost bölgelerinde hayat kalitesi önemli bir ölçüde düşecektir. Bunun yerine hepimiz için gerekli olan şey kirası uygun konutlar, kulüp, kültür ve kamusal amaçlar için kullanılacak sahalar, yani alanlardır. Bunun yanı sıra milyarlarca avro masraftan da kurtulmak ve bu parayı daha mantıklı toplum yararına projeler için kullanmak mümkündür. Örneğin toplu ulaşım ağını genişletmek ve 49 avro adlı biletin halka sunumunu sürdürmek.

İklimin korunması: Daha fazla Yeşil alanlar, Ağaçlar ve Temiz parklar için!

Derin nefes alabilmek ve rahatlamak için daha az değil, daha fazla açık ve yeşil alana ihtiyacımız vardır. Yeni inşaatlar öncelikle zaten betonlaşmış ya da asfaltla kaplı alanlarda yapılmalıdır. Birçok sivil toplum kuruluşlarıyla birlikte Tempelhofer Feld’in şu an olduğu gibi herkes için yerel bir dinlenme alanı olarak kalmasını sağlamaya kararlıyım. Ayrıca kentimizde küresel ısınmanın 1,5 dereceyi aşmaması gereklidir. Bunun için de iklim korumaya, konut ve yeni semt inşaatlarında olduğu kadar enerji tedarikinde de, daha fazla ağırlık verilmelidir.


Sosyal Adalette ve Adil Gelir Dağılımında Kesin bir Duruş için!

Dünya tepe takla oldu. Avrupa’da yine savaş var, iklim krizi büyüyor ve tartışmalara sağcı söylemler hakim – zorluklar çok arttı. Bunu Berlin’de de açıkça hissedebiliyoruz: Birçok insan gelecekten korkup, günümüzde varoluş ve hayatta kalma mücadelesi vermek zorundadır. Her geçen gün insanlar yeni krizler karşısında bunalmakta ve adaletsizliğin ülkemizde artık gitgide arttığı duygusuna kapılmaktadır. Gelir dağılımındaki adaletsizliğe ve düşük ve orta gelirli insanların birbirine karşı kışkırtılmalarına izin vermemeliyiz. Bu nedenle süper zenginler için bir servet vergisi ve genel olarak mirasların adil bir şekilde vergilendirilmesini talep ediyorum. Gayrimenkuldeki vergi adaletsizliğini de artık ortadan kaldırmak gereklidir. Çünkü devletin altyapımız, çocuklarımız ve geleceğimiz için gerekli yatırımları yapması ve bunun için gerekli masrafı başka türlü karşılaması gerekiyor.

Bu Seçimdeki Oyunuz – Semtinize ve Mahallenize karşı da bir Sorumluluktur!

Friedrichshain-Kreuzberg ve Prenzlauer Berg Ost’ta yaklaşık 370.000 çeşitli kökene, yas gruplarına, eğitim seviyelerine ve yaşam tarzlarına sahip vatandaş yasamaktadır. Ayrıca ilçemize özgün olan bir şey, pek çok vatandaşın dünya görüşü açık, demokratik, çok çeşitli bir toplumu savunması ve Almanya’da artan sağcı eğilimlere karşı siyasette söz sahibi olmak istemesidir. Berlin Eyalet Meclisi’ne doğrudan seçilmiş bir siyasetçi olarak, zaten her vatandaş ve sivil toplum için kolaylıkla ulaşılır olabilmenin ve çok sayıda sosyal ve kültürel projeyi de desteklemenin ne kadar önemli olduğunu biliyorum. Birçok kiracı girişimi ve konut kooperatifiyle olan işbirliğim inanılmaz derecede önemlidir ve bunun daha da derinleşmesini istiyorum. Somut ve kararlı bir şekilde sizlerin, yanı yerel halkın, istek ve ihtiyaçlarınızı karşılamak için çalışmalarımı sürdürmek istiyorum. Doğrudan seçilmiş bir temsilci olarak kendimi seçim bölgeme bağlı ve sorumlu hissediyorum.

Tüm bunlardan dolayı güveninizi ve ilk oyunuzu benim için kullanmanızı rica ediyorum.

Benimle iletişime geçmekten çekinmeyin, sizlerle konuşmak için her zaman hazırım ve sizden haber almak beni sevindirecektir.

Vekiliniz ve yeniden adayınız,

Katrin Schmidberger



Kişisel bilgiler:

– 42 yaşındayım, hayatımın yarısından fazlasını Berlin’de ve seçim bölgemde geçirdim.

– HU-Berlin Üniversitesinden Sosyal Bilimler bölümü mezunuyum.

– 2000 – 2004 Yeşiller Partisinin Gençlik Kolunun Eyalet yürütme kurulu ve federal yürütme kurulu üyesiydim.

– 2003 – 2011 Federal Meclis Üyesi Hans-Christian Ströbele’nin çalışanıydım.

– 2011’den beri Kreuzberg’den doğrudan seçilmiş Berlin Eyalet Meclisi üyesiyim.

– Kira ve konut sözcüsüyüm (daha önce sosyal ve kentsel gelişim ve kulüp kültürü sözcüsüydüm).

– Kentsel Gelişim, İmar ve İkamet ve ayrıca Maliye ve Bütçe komisyonu üyesiyim.

DEĞİŞİM İÇİN Katrin Schmidberger’i SEÇİN!

Dear residents of the Friedrichshain-Kreuzberg and Prenzlauer Berg Ost constituency,

My name is Katrin Schmidberger and I’m your Green Party candidate for the upcoming election on February 23. With this letter I’d like to introduce myself to you and invite you to exchange your ideas and thoughts with me. 

People, Not Profits

Confronted with recent events and the economic situation, I, too, sometimes struggle to stay confident. For more and more people, money to live on is becoming increasingly scarce. Many citizens turn to me saying that things are no longer fair in our country, and I share this impression. 

Especially in the housing market, we bear witness to a lot of injustice. Instead of affordable apartments for the many, housing is being built for the rich only. Tenants are worried that they will no longer be able to afford their homes. Many Berliners tell me about how they received notices of termination due to the apartment owner’s personal use. Most of the time, however, these notices are only about re-renting the place at a higher price. 

Protecting tenants – house by house

I want to counter this situation with policies of solidarity that focus on the people. For 13 years I’ve been fighting for fair housing policies for you as a parliamentarian in Berlin’s state parliament. I have pushed for the right of first refusal to avoid that apartments fall to the hands of profit-oriented investors. For you to be able to know your rights and exercise them, I helped introduce free rent consultations in all districts of Berlin. I personally stood up for tenants to prevent evictions in individual cases, too. „Protecting tenants – house by house“ that was and is my motto

But that’s not enough! In 2019, I helped push through the rent cap at the state level. Tenants were able to breathe a sigh of relief. However, the Federal Constitutional Court has ruled that a rent cap is only possible at the federal level. 

Rent cap and rent freeze at the federal level

That’s why I want to fight for a rent cap in the federal parliament that will allow cities with tight housing markets to regulate rents themselves. Further, we need a five-year rent-freeze until we have solutions. 

Only through the federal government can we make personal use under false pretense punishable and close loopholes to protect leases from termination. Only at the federal level can we prevent the displacement of older and low-income people.

It is social associations, kindergartens, and little shops that make our district as attractive as it is, but all of them are currently threatened by high rents. Even though I was able to prevent some terminations in individual cases, we are powerless without instruments like commercial rent index and protection from lease termination for small businesses. This too can only be achieved through the federal government.

Fair taxation for a fair society  

Injustice extends beyond housing markets. We can’t accept any longer that the state doesn’t have the means for crucial infrastructure like public transport, culture, health, and climate protection, while a small group of super-rich people is getting richer and richer.

It’s clear to me: Climate protection cannot be a question of income. Families, retired citizens, interns, and students must get relief. And those who have a lot should contribute more. 

Every year, Germany loses approximately 100 billion Euros because of financial fraud and tax avoidance by the wealthy. That’s why it’s so important that we fight harder against financial fraud. If, for instance, someone inherits more than 300 apartments, currently they pay no inheritance tax. This is not fair.

Instead of pitting people with low and middle incomes against each other, I demand a wealth tax. This way we can collect an extra 65 billion Euros annually, which we can invest in social and climate-friendly projects that improve our lives and our children’s lives. 

For a vibrant and open-minded Berlin

Berlin is not defined by highways but by lively neighborhoods with green spaces, room for kids to play, a vibrant culture, and club scene. That’s why I am committed to stopping the extension of the A100 motorway at the federal level. 

Together with you, I would like to stand up for a cosmopolitan and solidarity-based life in Friedrichshain-Kreuzberg and Prenzlauer Berg East. Along with civil society, I stand against right-wing hatred and incitement. And as a long-time employee of Christian Ströbele, I have learned how important it is to make a policy that combines the fight on the streets with the debates in parliament. In doing so, I’m always available to you: during consultation hours in my office, at information stands, and in the streets with you. Don’t hesitate to contact me if you need support. 

You have two votes in this election: Only if I receive a majority of first votes in the constituency can I represent you and the people in the constituency in the Bundestag, and I ask you to vote for Bündnis 90/Die Grünen with your second vote.

I ask for your trust. If you give me your first vote, I will be a strong and independent voice for you and this constituency. 

Sincerely,

Katrin Schmidberger