Kategorie: Allgemein

Zusammen mit Christoph Wapler, dem Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik war ich heute bei einer gemeinsamen Kundgebung von DEGEWO Gebäudeservice, GEWOBAG MB und FLETWERK. Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di, die Haustarifverträge in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Facilityunternehmen verhandelt, hat insgesamt ca. 800 Betroffene in den ganztägigen Streik gerufen. Denn: Viele Beschäftigte, die jeden Tag zentrale Arbeit für Service und Instandhaltung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und gewobag leisten, werden noch immer deutlich unterbezahlt. Mehrfach waren Verhandlungsrunden, teilweise mit Beginn bereits im Sommer 2022, wegen unzureichender Angebote der Arbeitgeberseite gescheitert.[…]

Zum Januar 2023 tritt das neue WohngeldPlus-Gesetz in Kraft. Damit werden Haushalte mit niedrigem Einkommen bei ihren Mietausgaben finanziell unterstützt. Auch wenn wir als Grüne uns prioritär für grundsätzliche und damit langfristig wirksame Lösungen einsetzen – vor allem Mieten über das Mietrecht zu begrenzen, anstatt zu subventionieren, was der Markt möglich macht – begrüßen wir diese Reform als wichtige Maßnahme. An den derzeit noch gültigen Einkommensgrenzen des Wohngeldes ist die Wohnkostenbelastung schon länger erheblich und betrug 2020 über 50% des verfügbaren Einkommens. Zusätzlich sehen sich auch vor dem Hintergrund der[…]

Seit Juni gibt es das Bündnis für Wohnnugsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin des Senats mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, dem BBU -Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sowie großer privater Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Adler. Dabei wurden Mieter*innenschutzmaßnahmen und Neubauziele beschlossen. Im Rahmen der Evaluation des Wohnungsbündnisses habe ich am 22. November eine Anfrage gestellt. Es war eine Evaluation zum Jahresende verabredet und von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im November bereits angekündigt. Wenn man allerdings einen Blick hinter die Kulisse wirft, muss man feststellen: Giffeys Wohnungsbündnis bleibt uns Transparenz und echte Ergebnisse[…]

Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen Mieterbeiräte in den Quartieren der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ausgesprochen und bringen dafür zum nächstmöglichen Plenum des Abgeordnetenhauses eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ein. Hierzu erklären Sevim Aydin (SPD), Katrin Schmidberger (Grüne) und Niklas Schenker (DIE LINKE), wohnungspolitische Sprecher*innen der rot-grün-roten Koalition: Wir freuen uns, dass wir als Koalition nun endlich die wichtige Arbeit der lokalen Mieterbeiräte auch gesetzlich anerkennen. Damit werden die langjährigen Forderungen nach einer gesetzlichen Absicherung der Mieterbeiräte umgesetzt und die Mitwirkung und Rechte der Mieter*innen[…]