Katrin Schmidberger

Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun

Pressemitteilung, 13. Juni 2023 Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach einem Jahr nichts vorzuweisen. Das zeigt, dass sich der Wohnungsmarkt in Berlin nicht durch Selbstverpflichtungen für die private Wohnungswirtschaft regulieren lässt. Nach den hohen Kostensteigerungen von Inflation, Energie- und Betriebskosten sind viele Mieter*innen jetzt schon am Limit. Gleichzeitig wird die geringe Kaufkraft vieler Berliner Haushalte nochmal zusätzlich geschwächt. Die Berliner Haushalte brauchen konkrete Entlastungen bei den Mietkosten,[…]

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Wohnraumversorgungsgesetz geändert- Mieter*innenrechte gestärkt

Am 26. Januar war das Wohnraumversorgungsgesetz final im Plenum des Abgeordnetenhaus. Nach über sieben Jahren haben wir die gesetzliche Verankerung der Mieter*innenbeiräte beschlossen. Endlich bekommen die Mieter*innen die Auskunfts- und Anhörungsrechte, die sie brauchen, um auf Augenhöhe mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen agieren zu können. Sogar die CDU hat heute mit uns gestimmt. Aber: es reicht nicht, hier bei einem Mieterschutzthema der Landeseigenen Wohnungsunternehmen mal dafür zu sein. Gerade die Mieter*innen von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt brauchen endlich mehr Schutz. Dazu gehört eben auch ein verbessertes Mietrecht und das haben[…]

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LWUs nicht nur als Garanten für bezahlbaren Wohnraum – sondern auch für faire Arbeitsbedingungen!

Zusammen mit Christoph Wapler, dem Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik war ich heute bei einer gemeinsamen Kundgebung von DEGEWO Gebäudeservice, GEWOBAG MB und FLETWERK. Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di, die Haustarifverträge in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Facilityunternehmen verhandelt, hat insgesamt ca. 800 Betroffene in den ganztägigen Streik gerufen. Denn: Viele Beschäftigte, die jeden Tag zentrale Arbeit für Service und Instandhaltung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und gewobag leisten, werden noch immer deutlich unterbezahlt. Mehrfach waren Verhandlungsrunden, teilweise mit Beginn bereits im Sommer 2022, wegen unzureichender Angebote der Arbeitgeberseite gescheitert.[…]

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„Wohngeld Plus“ Reform ab Januar 2023: Was ändert sich?

Zum Januar 2023 tritt das neue WohngeldPlus-Gesetz in Kraft. Damit werden Haushalte mit niedrigem Einkommen bei ihren Mietausgaben finanziell unterstützt. Auch wenn wir als Grüne uns prioritär für grundsätzliche und damit langfristig wirksame Lösungen einsetzen – vor allem Mieten über das Mietrecht zu begrenzen, anstatt zu subventionieren, was der Markt möglich macht – begrüßen wir diese Reform als wichtige Maßnahme. An den derzeit noch gültigen Einkommensgrenzen des Wohngeldes ist die Wohnkostenbelastung schon länger erheblich und betrug 2020 über 50% des verfügbaren Einkommens. Zusätzlich sehen sich auch vor dem Hintergrund der[…]

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