Wohnraum ist zum Wohnen da, Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung endlich wirksam verbieten
Berlin wächst, der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt unaufhörlich. Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung, während Familien in viel zu kleinen Räumen ausharren müssen und junge Leute sich in ihren Kiezen kaum noch halten können. Gleichzeitig entziehen Investor*innen und private Anbieter nach wie vor zehntausende Wohnungen dem Markt, um sie über Plattformen …
Eigentum verpflichtet
Mit unserem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ wollen wir Grünen die soziale Wohnraumversorgung ankurbeln. Die Vorstellung, dass der Markt alles regeln werde, ist gescheitert. Wenn Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen keine Wohnung mehr finden, Pflegekräfte, Erzieher*innen oder Handwerker*innen aus der Stadt verdrängt werden und die Kaufkraft sinkt, steht nicht nur der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel – sondern …
Hitze in der Stadt – und wer zahlt den Preis?
Berlin heizt sich auf, nicht nur im übertragenen Sinn, sondern wortwörtlich. Immer heißere Sommer verwandeln ganze Kieze in Glutöfen, wie wir diesen Monat alle miterleben dürften. Besonders gefährdet sind Menschen mit wenig Einkommen, die in aufgeheizten Wohnungen ausharren müssen. Doch die landeseigenen Wohnungsunternehmen scheinen das Problem immer noch zu unterschätzen. Meine parlamentarische Anfrage zeigt ein …
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz von CDU und SPD: Ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt.
Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz, doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt. Die Mieten steigen weiter, die Verdrängung geht ungebremst weiter, und der Senat streitet sich öffentlich über das Grundprinzip der Vergesellschaftung. Die …
Wohnen statt Rendite: Warum das Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten notwendig ist
Ein richtungsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin‑Brandenburg (OVG) hatte letztes Jahr klargestellt: Auch Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots 2014 als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können rückwirkend illegal sein. Seitdem wurden rund 1.100 solcher Wohnungen identifiziert, von denen etwa 300 bereits wieder in den regulären Mietmarkt überführt wurden. Dies ist ein bedeutender Schritt, denn Wohnraum wird …
Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Eine verpasste Chance für sozialen Aufbruch
Der gescheiterte Vorkauf für das Haus Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 in Friedrichshain ist mehr als nur ein einzelner Rückschlag, er ist Ausdruck einer Wohnungspolitik, die ihre sozialen Ziele immer mehr aus den Augen verliert. Ich kann nicht nachvollziehen, wie hier eine einmalige Gelegenheit verpasst wurde. Die Mieter*innen dieses Hauses und in ganz Berlin werden jetzt …
„Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Eine verpasste Chance für sozialen Aufbruch“ weiterlesen
Der Unterschlupf e.V. braucht Schutz – für eine soziale Infrastruktur, die niemanden zurücklässt.
Mitten in Kreuzberg, in der Wrangelstraße 30, leistet der Unterschlupf e. V. jeden Tag stille, aber unverzichtbare Arbeit. Der Tagesaufenthalt richtet sich an wohnungslose Frauen, FLINTA und nicht-binäre Personen, Menschen, die besonders von Wohnungslosigkeit betroffen sind und zugleich in vielen Hilfestrukturen nicht ausreichend mitgedacht werden. Der Unterschlupf bietet nicht nur Schutz, sondern einen Raum zum …
Vorkaufsrecht für die Warschauer Str. 25/Kopernikusstr. 6 – Senat lässt an seinen Bemühungen zweifeln
Lange Zeit schien es, als wolle der Senat das Vorkaufsrecht endlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wieder ermöglichen. In den vergangenen Wochen fanden intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Akteuren statt – und am Ende stand ein tragfähiges Modell: Die Berlinovo sollte das Haus erwerben und es anschließend an eine Genossenschaft zur behutsamen Sanierung weitergeben. Doch gestern kam …
Marktversagen auch beim Gewerbe
Es braucht Mietenregulierung und eine andere Liegenschaftspolitik Wie beim Wohnen wird auch beim Gewerbe am Bedarf vorbei gebaut oder überteuert vermietet. Gewachsene Kiezstrukturen wurden verdrängt oder drohen bald verloren zu gehen. Eine landesweite Gewerbe-Strategie und ein soziales Gewerbemietrecht sind längst überfällig. Schon seit 10 Jahren ist in vielen Kiezen zu beobachten, wie immer mehr kleine …
Vorkaufsrecht wiederbeleben und nutzen– für eine solidarische Wohnungspolitik
Die Fälle des Vorkaufsrechts um das „RichiBrauni“-Haus in Berlin-Neukölln sowie um die Warschauer Straße 25/Kopernikusstr. 6 in Friedrichshain sind mehr als bloße Einzelfälle auf einem überhitzten Wohnungsmarkt. Sie stehen exemplarisch für die grundsätzliche Auseinandersetzung in unserer Stadt: Bleibt Berlin eine Stadt für alle oder setzen sich Renditeinteressen weiterhin über die Bedürfnisse der Menschen hinweg? Ich …
„Vorkaufsrecht wiederbeleben und nutzen– für eine solidarische Wohnungspolitik“ weiterlesen