Zur Vorstellung des BBU-Marktmonitors und der Forderung des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. nach höheren Mieten erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:
„Es kann nicht sein, dass die Mieter*innen höhere Mietsteigerungen tragen müssen, damit die Finanzierung des Neubaus rentabler für die Immobilienwirtschaft wird. Es kann auch nicht sein, dass der Neubau von den Bestandsmieter*innen alleine geschultert werden muss. Der BBU rühmt sich sonst mit relativ niedrigen Mieten seiner Mitgliedsunternehmen, da kann die heutige Ankündigung der Kehrtwende nur verwundern. Wir erinnern deshalb den BBU daran, dass er im Rahmen des Wohnungsbündnisses des Senats den Mieter*innen ein Leistbarkeitsversprechen abgegeben hat. Es ist dringend erforderlich, dass der BBU die Zusage von Frau Kern nach der letzten Sitzung des Mietenbündnisses umsetzt, künftig die Kaltmieten bei den BBU-Unternehmen auf 30 Prozent zu begrenzen, wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen sogar mit einer Grenze von 27 Prozent wirtschaften können. Die heutige Ankündigung, „nachdrücklicher als bisher von den gesetzlichen Möglichkeiten zur Anpassung ihrer Mieten Gebrauch“ zu machen, ist auch nicht vereinbar mit dem Wohnungsbündnis, wonach Mietsteigerungen eben nicht bis zu den gesetzlich erlaubten 15 Prozent in drei Jahren betragen sollen, sondern lediglich 11 Prozent. Auch angesichts des neuen Mietspiegels, der bald veröffentlicht wird, ist das ein verheerendes Signal für die Mieter*innen. Vom Senat erwarten wir eine klare Absage an die Forderungen des BBU und klare Parteinahme für die Mieter*innen.
Der BBU ignoriert mit seinem Vergleich mit München, dass die Berliner*innen über durchschnittlich 25 Prozent weniger Einkommen verfügen und dass die Berliner*innen bereits jetzt nach den Münchner*innen die höchste Wohnkostenbelastung tragen müssen. Insgesamt müssen laut Mikrozensus vom August 2023 schon jetzt 200.000 Berliner Haushalte mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens allein für die Bruttokaltmiete ausgeben. Weitere 250.000 Haushalte leben mit einer Mietbelastungsquote von 30 bis 40 Prozent. Insgesamt sind damit fast ein Drittel der Berliner Mieter*innen mit den Mietkosten tendenziell überlastet. Auch volkswirtschaftlich betrachtet sind hohe Mieten keine positive Entwicklung für Berlin, sondern schwächen zusätzlich die Kaufkraft – die eh schon leidet seit der hohen Inflation. So schadet man dem Ziel, dass der Wohlstand in Berlin wächst.“