Zum IBB-Wohnungsmarktbericht 2023 erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Der neue IBB-Wohnungsmarktbericht ist ein Alarmsignal. Überhöhte Angebotsmieten im Neubau wie Bestand, die Entkoppelung der Neuvertragsmieten von den Bestandsmieten, die Mietenexplosion durch möbliertes, temporäres Wohnen und der Verlust von Sozialwohnungen – all diese negativen Entwicklungen sind höchst besorgniserregend. Der Berliner Wohnungsmarkt steht vor dem Kollaps. Denn selbst der gutverdienende Mittelstand kann diese Mietsteigerungen nicht mehr so weiter tragen.
Die mittlere Angebotsmiete (Median) ist in gerade mal einem Jahr um über 21% gestiegen – das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Untersuchungen. Damit droht Berlin bald unbezahlbar zu werden. Auch weil die Einkommensentwicklung stark hinterher hängt. Es ist unverständlich angesichts dieser Entwicklungen wie der BBU zu seiner Forderung nach noch höheren Mieten gekommen ist. Bezahlbarkeit ist ein zentrales Kriterium für die Attraktivität und als Standortfaktor für Berlin. Während das verfügbare Einkommen seit 2013 um 27% gestiegen ist, sind die Angebotsmieten (Wieder/Neuvermietung) um 47% gestiegen. Auch die Neubaupolitik des Senats ist gescheitert, weil die Mieten im Neubau durchschnittlich 63% höher liegen als im Bestand – der Berliner Wohnungsmarkt wird durch den Neubau meist eben nicht entlastet. Selbst der Senat will nicht nur preisgünstige Mietwohnungen bauen, wie am Molkenmarkt erkennbar.
Mietrecht ist zwar Bundesrecht. Das entlässt den Senat aber nicht aus seiner Verantwortung. Er wird den Mieter*innen nicht gerecht, wenn er den Neubau gegen den Bestand ausspielt und den Mieterschutz nicht als weiteres, zentrales Instrument nutzt. Berlin bleibt beim Mieterschutz weit unter seinen Möglichkeiten zum Beispiel bei der Bekämpfung von spekulativem Leerstand, Zweitwohnungen, Mietwucher und möbliertem Wohnen. Hier ist nun ein mutiges und konsequentes Vorgehen des Senats gemeinsam mit den Bezirken dringender denn je, bevor es für die Berliner*innen zu spät ist.“