Katrin Schmidberger

Verdrängung für Eigenbedarfskündigungen stoppen!

Eigenbedarfskündigungen sind heute einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust, denn der Leitsatz „Kauf bricht Miete nicht“ gilt nur theoretisch. Im praktischen Leben schützt er nicht vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs, auch weil häufig die 10 Jahre Kündigungsschutz bereits ausgelaufen sind. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass. Denn wir haben Kieze, in denen 30–50 % der Wohnungen in Eigentum umgewandelt wurden und Schutzfristen bereits ausgelaufen sind. Meist trifft es einkommensschwache und ältere Mieter*innen, die kaum Chancen haben, ein neues Zuhause zu finden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg zB sind viele betroffen, weil sie in[…]

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Kostenfreie Mieter*innenberatung –  Ausbau in den kommenden Monaten notwendig

Auch wenn der Mieter*innenschutz oft zu lax ist, muss man seine Rechte erst kennen, um sie wahrnehmen zu können. Daher hatte ich unter Rot-Grün-Rot eine kostenfreie Mieter*innenberatung erst im Koalitionsvertrag und dann in den Haushaltsberatungen durchgesetzt. Nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow war es uns wichtig, dass alle Mieter*innen und nicht nur die, die in Milieuschutzgebieten leben, beraten werden. Seitdem gibt es in jedem Bezirk 2-4 kostenfreie Anlaufstellen, die vom Land bezahlt werden und die Ihr nutzen könnt bei Fragen rund um Mieterhöhungen und Co. Immerhin dieses Mieterschutz-Instrument hat[…]

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Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost

Liebe Freund*innen, Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns. Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen[…]

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Mehr Sozialwohnungen für Berlin – Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung und Leitlinien für das “Neuköllner Modell” 

Die Zahlen sind alarmierend: Der Anteil bezahlbarer Wohnungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sinkt rapide und Neubautätigkeiten können diesen Verlust aktuell nicht ausgleichen. In einem Antrag schlagen wir Maßnahmen vor, wie der Anteil geförderter Wohnungen vor allem bei privaten Bauvorhaben erhöht werden kann.  Kontinuierlicher Verlust geförderter Wohnungen Vor allem in begehrten Kiezlagen geht durch das Auslaufen von Sozialbindungen  kontinuierlich bezahlbarer Wohnraum im Bestand verloren. Nach aktuellen Zahlen sind in ganz Berlin von ca. 150.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen aus dem Jahr 2012 nur noch rund 90.000 übrig. Bis 2026 wird die[…]

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