Kategorie: Wahlkreis

Neue und alte Projekte für 2022/23 – einige Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Genossenschaften, Grünes, Liegenschaftspolitik, Mieten&Wohnen, Rechenschaftsbericht, Rot-Grün-Rot, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wahlkreis, Zweckentfremdung

Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen hinter uns. Nach unzähligen Fragen, Berichten und einigen Änderungsanträge haben wir sehr viele grüne Projekte durchgesetzt. Bald kann es also losgehen mit der Umsetzung.

Hier eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Projekte:

Mehr Genossenschaftsförderung und Unterstützung für die Genossenschaftliche […]

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Kiezgespräch: Grüne gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin und Wien.

Mieten&Wohnen, Veranstaltung, Wahlkreis

Einladung zum Live-Kiezgespräch am 10. September um 18:00 Uhr

als Rot-Rot-Grün gemeinsam im Land und als stärkste grüne Kraft im Bezirk versuchen wir seit Jahren den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und Mieterinnen vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Dabei wenden wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente an, vom Milieuschutz, dem Vorkaufsrecht bis zum Neubau. Wir wollen den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umkrempeln und dafür neue Wege gehen. Auch der Wiener Wohnungsmarkt hat Probleme und doch sogleich hat jedoch die Stadt einen großen Vorteil: mehr als 50 Prozent der Wohnungen sind in […]

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Die wohnungspolitische Wende weiter umsetzen – #Mietenwahl

Mieten&Wohnen, Wahlkreis

Unsere Stadt und unser Bezirk bleiben nur besonders, solidarisch und vielfältig, wenn auch Haushalte, die einkommensschwach oder arm sind, hier leben und wohnen können. Und auch die sogenannte Mittelschicht ist immer stärker betroffen oder findet keinen angemessenen Wohnraum mehr. Umso zentraler ist es, dass wir die wohnungspolitische Wende, die wir 2016 mit der rot-rot-grünen Regierung eingeläutet haben, auch über 2021 hinaus konsequent umsetzen können. Denn es bleibt noch viel zu tun. Unser Ziel sind mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, […]

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Kiezgespräch: Mieter*innenschutz statt Verdrängung!

Mieten&Wohnen, Veranstaltung, Wahlkreis

Einladung zum Online-Kiezgespräch am 24. Juni um 19:00 Uhr

Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen. Wohnraum muss bezahlbar sein und der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Der Mietendeckel war richtig und muss jetzt durch die Bundesebene eingeführt werden. Das gilt auch für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne Ausnahmen. Auch der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht müssen weiter gestärkt werden. Und Gewerbemieten müssen endlich reguliert werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam diskutieren:

Wie sieht die wohnungspolitische Bilanz der letzten […]

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