Dragoner-Areal: Bundesrat lehnt Verkauf ab!
Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben!
Erstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den Verkauf einer bundeseigenen Immobilie verhindert. Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen. Wir brauchen mehr niedrigpreisigen Wohnraum. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal können wir uns nicht leisten.
Die Große Koalition […]
Verkauf des Dragoner-Areals vertagt – jetzt muss der Ausverkauf endgültig gestoppt werden und eine neue BImA-Politik her
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat heute die Pause-Taste gedrückt: Der Verkauf des Dragoner-Areals ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiges Signal, kann aber nur der erste Schritt sein. Der Vertagung müssen jetzt auch Tatsachen folgen. Der Verkauf des Dragoner-Areals zum Höchstpreis muss rückabgewickelt werden. Das Grundstück darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen endlich eine neue BImA-Politik, die den Ausverkauf von öffentlichen Liegenschaften stoppt.
Die heutige Vertagung zeigt, dass die Bundesländer dem Treiben der BImA nicht länger zusehen wollen. Der Bund darf nicht länger als Immobilienspekulant auftreten. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für […]
Verkauf des Dragoner-Areals stoppen: Offener Brief an den Finanzausschuss des Bundesrates
Am Donnerstag (23.4.) stimmt der Finanzausschuss des Bundesrates über die Veräußerung des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Hier besteht letztmalig die Chance, dass die Privatisierung des Geländes durch die BImA und der Verkauf für 36 Millionen Euro an eine private Investorengruppe doch noch gestoppt werden. Ende März hatte bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages dazu die Gelegenheit. Doch die Abgeordneten von SPD und CDU nutzen ihre Veto-Möglichkeit nicht und stimmten dem Verkauf zu – Grüne und Linke stimmten mit Nein.
Zusammen mit Lisa Paus und Chris Kühn […]
BImA in Berlin: Ausverkauf der Stadt endlich beenden
Einmal mehr war die BImA-Politik Thema Plenum des Abgeordnetenhauses. Der Bund plant durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den nächsten Jahren über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen. Darunter auch das zentral gelegene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es handelt sich um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in größerem Maßstab überhaupt möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, das Grundstück nicht Spekulanten zu überlassen – dazu meine Rede:
Die Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnen den Verkauf entschieden ab. Statt bundeseigene […]
Dragoner-Areal retten: Verkaufsstopp für BImA-Grundstücke
Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist eigentlich ein Glücksfall für Berlin: Es ist zentral gelegen, gut angebunden und in öffentlicher Hand. Auf diesem Gelände besteht die seltene Chance, innerstädtisch preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eigentlich alles gut, wäre der Eigentümer nicht der Bund. Dieser tritt in Gestalt der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einmal mehr als Immobilienspekulant auf. Kürzlich hat er das Dragoner-Areal durch für 36 Millionen Euro verhökert – das ist dreimal mehr als der Verkehrswert! Wir Grüne fordern deshalb sowohl in Berlin, als auch im Bund: weg vom Verkauf zum Höchstpreis […]
Grüner Antrag fordert Bestandsschutz für Clubs
Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen.
Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen und Stätten der Musik- und Clubkultur zu verbessern. Konkrete Maßnahmen wurden seitens des Senats (Stadtentwicklung und Kultur) bisher jedoch abgelehnt.
Wir als Grüne Fraktion fordern deshalb den Senat auf, endlich einen wirksamen Bestandsschutz für Clubs einzuführen. Bereits […]
Meine Rede zum Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“
Ich reiche euch hier meine Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“ nach, die ich in der 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Juni gehalten habe. Neben einem sofortigen Verkaufsstob für 1700 BImA-Wohnungen im Wedding und in Schöneberg, fordern wir die rot-schawrze Koalition in Berlin auf mutig Einfluss auf ihre KollegInnen im Bund zu nehmen, um die verantwortungslose Verkaufspraxis der BImA zu stoppen. Die insgesamt 5000 Wohnungen, die die BImA im Auftrag der Bundesregierung in Berlin verwaltet, dürfen nicht zum Höchstpreis verschleudert […]
Grüner Antrag zum Verkaufsstopp für BImA-Wohnungen zeigt Wirkung
Im letzten Plenum, am 19. Juni 2014, hat die Grüne Fraktion den dringlichen Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken — 1700 Berliner Wohnungen schützen " eingebracht.
1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten sollen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbert werden. Dies würde die Preisspirale für Mieten in Berlin weiter nach oben schrauben und die Verdrängung der bisherigen MieterInnen zur Folge haben.
Bundesregierung und Senat müssen ihre wohnungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Wir haben den Senat daher aufgefordert, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und mit […]
Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!
In einem Antrag für die nächste LDK (dem Grünen Landesparteitag) am 29. März fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen eine radikale Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In diesen erfindet sich eine Stadt durch experimentelle Nutzungen immer wieder neu – insbesondere für Berlin sind diese Freiräume essentiell.
Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den […]
Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!
Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel ist der Neubau.