Kategorie: Rot-Grün-Rot

Wir haben die Schnauze voll. Voll von Rollback und sozialer Kälte. Voll von einem rechten Kulturkampf, der unsere Stadt spaltet. Voll von Großprojekten, die am Ende die Berliner*innen teuer zu stehen kommen, während gleichzeitig bei sozialer Infrastruktur, bei Kitas, bei Stadtteilzentren und bei bezahlbaren Wohnungen gespart wird. Das ist nicht die Politik, die wir in Berlin brauchen. Das ist nicht die Politik, die wir in Berlinwollen.

Wir kämpfen für eine bezahlbare, weltoffene, liberale und klimagerechte Stadt. Für eine Stadt, in der Menschen nicht verdrängt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Für eine Stadt, in der der Kiez noch etwas bedeutet. als gelebter Ort von Nachbarschaft, Vielfalt und Solidarität. Das ist mit einer CDU, die Wohnungspolitik dem Markt überlässt und soziale Gerechtigkeit als Luxus behandelt, nicht zu machen.

Deshalb habe ich eine Veranstaltung organisiert, bei der wir gemeinsam und konkret diskutiert haben: Was muss eine mögliche Regierung aus Grünen, Linken und SPD nach 2026 anpacken? Denn diese Frage ist keine akademische. Sie ist politisch. Und sie ist dringend.

Was muss sich ändern und wie?

Wie werden Mieten wieder bezahlbar? Wie schaffen wir es, dass niemand aus seinem Kiez verdrängt wird, weder durch explodierende Mieten noch durch Luxussanierung oder Eigenbedarfskündigungen?

Welche Instrumente brauchen wir wirklich, um Verdrängung zu stoppen? Ein Mietendeckel allein reicht nicht. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen: die Umsetzung des Volksentscheids DW und Co. Enteignen, stärkere Milieuschutzgebiete mit echten Zähnen, konsequente Vorkaufsrechte, einen wachsenden gemeinwohlorientierten Wohnungssektor und die Rückgewinnung landeseigener Flächen für sozialen Wohnungsbau.

Wie schützen wir soziale Infrastruktur, Kiezläden und Gemeinschaftsorte, jene Orte, die das Leben im Kiez ausmachen, die aber zunehmend durch steigende Gewerbemieten verschwinden? Hier braucht es endlich einen Mietendeckel für Gewerbe und verbindliche Regeln für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Wie schaffen wir eine soziale Klima- und Wärmewende, die nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Mieter*innen ausgetragen wird, sondern gerecht gestaltet ist? Klimaschutz und sozialer Ausgleich müssen zusammengedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Lernen aus der Vergangenheit

Welche Lehren können und müssen wir aus der letzten Rot-Grün-Roten Koalition ziehen? Es gab Erfolge, aber es gab auch Misserfolge. Beides müssen wir ehrlich benennen. Wir haben den Mietendeckel erkämpft und ihn leider durch das Bundesverfassungsgericht verloren. Wir haben mehr Vorkaufsrechte genutzt. Wir haben angefangen, gemeinwohlorientierte Strukturen zu stärken. Aber wir haben auch gemerkt, wie schwierig es ist, in einer Koalition wirklich gemeinsam zu regieren, wenn Ziele und Instrumente nicht klar genug vereinbart sind, wenn Koalitionsverträge zu vage bleiben, wenn der Druck von außen fehlt.

Das darf sich nicht wiederholen. Daher müssen wir schon jetzt klären: Welche konkreten Instrumente müsste eine neue Koalition vereinbaren? Welche Mechanismen braucht es, damit aus Wahlversprechen wirklich Regierungshandeln wird? Und wie finanzieren wir unsere Vorhaben?

Berlin braucht einen Neustart: grün, sozial und gerecht.

Das sind keine abstrakten Zukunftsszenarien. Das sind ganz konkrete politische Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden. Und wir müssen jetzt anfangen, sie vorzubereiten.

Diese Veranstaltung soll der Auftakt gewesen sein, nicht der Abschluss. Denn wir brauchen mehr solcher Gesprächsformate: offen, ehrlich, mit Menschen aus den Kiezen, mit Mieter*innen, mit Gewerbetreibenden, mit Aktivist*innen, mit all jenen, die diese Stadt jeden Tag mit Leben füllen. Das war auch das klare Feedback der anwesenden Bürger*innen und das nehme ich ernst.

Ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben. Besonders danke ich Annika Klose, Tobias Schulze und Franziska Brychcy für ihre engagierte Teilnahme und ihre ehrlichen Einschätzungen. Solche Gespräche, über Parteigrenzen hinweg, mit geteilter Analyse und dem gemeinsamen Willen zur Veränderung, sind es, die unsere Politik wirklich voranbringen können.

Und danke an unsere herzliche Gastgeberin, die Gelbe Villa in Kreuzberg ein wunderbarer Ort der genau die Ideal die wir brauchen vor Ort vor lebt!