Der erfundene Skandal: Debatte über LokalBau im Plenum

Einmal mehr erfindet die CDU Skandale und wirft ohne Fakten und Beweise mit Dreck. Diesmal haben sie sich dafür das Friedrichshain-Kreuzberger Projekt LokalBau ausgesucht. Der Vorwurf: Mauschelei und Vetternwirtschaft. Die Beweise: Keine. Es reicht nicht mal für einen handfesten Verdacht. An anderer Stelle würde wohl nun von Fake News gesprochen, die CDU stattdessen bringt sogar einen Antrag mit diesen nicht hinterlegten Anschuldigungen ein. Damit wird klar, die CDU ist gegen eine neue gemeinwohlorientierte und soziale Wohnungspolitik. Gut, dass wir das geklärt haben. Über diesen wurde in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Meinen Redebeitrag mit den tatsächlich vorliegenden Fakten zum Projekt gibt’s hier (Quelle des Videos: rbb):

Zum Hintergrund: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich mit der LokalBau-Strategie für gemeinwohlorientierte Projekte im Neubau ein. Ziel ist, dass auf 30-50 Prozent der jeweiligen Flächen preisgünstiger Wohn- oder Arbeitsraum entsteht. Das Projekt LokalBau wurde transparent und für alle einsehbar öffentlich ausgeschrieben. Bereits im Februar 2019 wurde das Projekt im bezirklichen Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Die CDU war dabei, ihren angeblichen „Skandal“ entdeckte die Partei aber erst über ein Jahr später – natürlich ohne jegliche Beweise dafür vorzulegen.

Für die CDU sprach Stefan Evers. Sein Redebeitrag kann hier auf den Seiten des RBB angesehen werden.