Liegenschaftspolitik

Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!

Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel ist der Neubau.

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500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen,

500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich.
In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, meine Ziele mit großer Energie zu verfolgen.

Besondere Freude bereitete mir die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und BürgerInnen. Die vielfältigen Herausforderungen meines Mandats machen meine Arbeit zu meinem persönlichen Traumberuf.
Umso mehr, da ich Politik für die Menschen machen kann, […]

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Eine Wende in der Liegenschaftspolitik wird durch Rot-Schwarz verhindert

Wie wollen wir mit der endlichen Ressource öffentlicher Liegenschaften in Zukunft umgehen? Wohin steuert die Stadtentwicklung in Berlin? Wie sieht eine nachhaltige Bodenpolitik aus? Diese wichtigen Fragen diskutieren Senat, Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft seit fast drei Jahren ohne konkrete Ergebnisse.  Und dass, obwohl es bereits im Jahr 2011 einen Beschluss des Abgeordnetenhauses dazu gab: Der damalige Auftrag an den Senat war, für einen transparenten und nachhaltigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken zu sorgen. So sollten endlich klare Kriterien und Konzepte gelten, nach denen auch wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitische Ziele realisiert werden […]

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Senator Nußbaum muss neue Liegenschaftspolitik endlich umsetzen, statt Berlin weiter zu verkaufen

Der Streit um das Spreegrundstück an der Holzmarktstraße führt den jahrelangen Konflikt innerhalb der SPD um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ins Absurde. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Neuausrichtung bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Doch weder der Senat, noch die SPD-Fraktion haben bis heute ein Umdenken unter Beweis  gestellt.

Das Grundstück Holzmarktstraße 19-30 ist ein zentraler Ort am nördlichen Spreeufer. Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse an dessen Entwicklung, was auch der Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ gezeigt hat. Daher braucht es ein bauliches Konzept für eine öffentliche Zugänglichkeit zum Spreeufer […]

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Schokoladen gerettet?

Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu bleiben!

Die Grüne Fraktion dankt ihrer langjährigen Abgeordneten Alice Ströver und vor allem der aktiven Stadtgesellschaft für ihr stetes Bemühen um den Schokoladen und ihre vielfältigen und hartnäckigen Proteste, damit ein Stück alternativer und nichtkommerzieller Kultur […]

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Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!

Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt:

Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. Auch auf meine mündliche Anfrage hin hat der Senat sich einer konkreten Aussage über die mögliche Rettung des Schokoladen e.V. verweigert und ist nicht bereit, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts zu nennen.

Foto: […]

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Wer hat ein Recht auf Stadt? Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.01.2012

Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012 zum Thema Mietentwicklung und Mietenpolitik in Berlin.

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Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik

Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.

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Dafür kandidiere ich

Für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen!

Die soziale Spaltung unserer Stadt schreitet voran. Der rot-rote Senat hat die BerlinerInnen nicht nur in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt im Stich gelassen: auch auf dem Wohnungsmarkt brodelt es. Die Mieten steigen seit Jahren kräftig an. Jeder vierte Haushalt denkt an Umzug oder wurde bereits verdrängt. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt wird knapp. Bemerkbar macht sich das auch in einigen Außenbezirken, wo die Gefahr sozialer Segregation droht, weil die Bevölkerungsvielfalt in den Berliner Wohnquartieren zerströt wird.

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