Katrin Schmidberger

Verhandeln statt Räumen – Statement zu #besetzen

​Es ist wirklich bitter, dass keine Verhandlungslösung zwischen dem Senat und den Besetzer*innen erzielt wurde, obwohl diese in greifbarer Nähe war. Teile des Senats waren anscheinend nicht bereit, eine politische Lösung zu erzielen und haben noch vor dem Ablauf der Beratungsfrist die Räumung angeordnet. Das ist einer Rot-Rot-Grünen Regierung, die sich eine solidarische Wohnungspolitik auf die Fahnen schreibt, unwürdig. Nach wir vor halte ich den „Kreuzberger Weg“, also Verhandeln bis es quietscht, für den Besten. Besetzungen wie gestern in der Bornsdorfer Straße geschehen aus einer existenziellen Not und politischen Ohnmacht[…]

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Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst[…]

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Schluss mit dem Wildwuchs an Ferienwohnungen – bezahlbaren Wohnraum schützen

Bis zu viermal mehr Miete bekommen Vermieter, wenn sie ihre Wohnung als Ferienwohnung vergeben, also eine Zweckentfremdung von Wohnraum betreiben. Insgesamt soll dies bei bis zu 18.000 Wohnungen der Fall sein, die sich vor allem im Gebiet innerhalb des S-Bahnrings konzentrieren. Bis Ende 2001 musste sich ein/e VermieterIn eine solche Umwidmung des Wohnraums noch genehmigen lassen. Durch fehlende politische Steuerung in der Wohnungspolitik und eine steigende Zahl der Haushalte ist in Berlin mittlerweile wieder eine Verknappung von Wohnraum eingetreten. Besonders bemerkbar ist diese in den unteren Preissegmenten des Mietwohnungsmarktes. Daher[…]

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Die große Rettung Musicboard?

Einladung zum Vernetzungstreffen am 03.09.2012 um 19 Uhr im Edelweiss/Görlitzer Park Liebe Freund_innen der Berliner Musik- und Clubkultur, der Berliner Senat hat für das Jahr 2013 die Einrichtung eines Musicboards angekündigt. Ausgestattet mit einem Jahresetat von 1 Millionen Euro soll es die Rahmenbedingungen für die Szene und die Kommunikation mit der Senatsverwaltung verbessern. Aber erkennt der Senat die selben Herausforderungen wie die vielfältige Szene in ihrer ganzen Breite, von den in Verbänden organisierten Playern bis zu den parzellierten Nischen der Subkultur in dieser Stadt? Was bisher an Planungen für dieses[…]

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