Schlagwort: Rückabwicklung

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Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht

Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses des Bundesrats abgelehnt. Bisher verweigerte sich die BImA aber, den Beschluss zu akzeptieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Privatisierung des Dragoner-Areals endlich rückgängig gemacht wird.
 
Dragoner-ArealDie Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber nur der erste Schritt sein. Jetzt muss der Bund das Grundstück zu fairen Konditionen an das Land Berlin abtreten. Einen erneuten Verkauf durch die BImA zum Höchstpreis an private Investoren darf es nicht geben.

Unser Ziel bleibt weiterhin, auf dem Dragoner-Areal eine kiezfreundliche Mischung aus sozialer Infrastruktur, Kleingewerbe, Grünflächen und Kultur zu ermöglichen. Wohn- und Gewerberäume müssen preiswert sein und die bisherigen Nutzer dürfen nicht verdrängt werden. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag der neuen Rot-Rot-Grüne Landesregierung festgeschrieben – dort heißt es: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“

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Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender muss aufgehalten und die zunehmende Immobilienspekulation eingedämmt werden. Leistbar ist das aber nur, wenn das Gelände statt an einen privaten Investor mit persönlichen Interessen an das Land Berlin übergeht, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass die für Kreuzberg so typische liebens- und lebenswerte Mischung aus Wohnen, Kultur und Gewerbe erhalten bleibt.

Der offene Brief kann hier als PDF abgerufen werden.

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Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst – eine klare Missachtung eines demokratisch gefassten Beschlusses.

Privatisierung endlich rückgängig machen

Dragoner_Areal_von_oben_ck Wir Grünen fordern daher mit Nachdruck, dass BImA und Bund sich an das Votum des Bundesrats sowie an bestehende gesetzliche Regelungen halten und den Verkauf endlich rückabwickeln. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich wieder gestellt. Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU wurde er jedoch abgelehnt.

Unterdessen wurde Anfang Juli die Festsetzung der Gegend rund um das Dragoner-Areal als neues Sanierungsgebiet beschlossen, was zu begrüßen ist. Seit langem fordern wir Grüne gemeinsam mit Kiez-Initiativen den Einsatz dieses Instruments. Damit können nicht nur zukünftige Bodenwertsteigerungen abgeschöpft werden, das Land Berlin sichert sich auch ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen – sogar zum Verkehrswert. Als Folge des Beschlusses prüfen das Bundesfinanzministerium und die BImA nun eine Klage gegen das Land Berlin, um das Sanierungsgebiet zu verhindern.

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