Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben!
Erstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den Verkauf einer bundeseigenen Immobilie verhindert. Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen. Wir brauchen mehr niedrigpreisigen Wohnraum. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal können wir uns nicht leisten.
Die Große Koalition muss der BImA endlich einen neuen gesetzlichen Auftrag geben, der sicherstellt, dass auf bundeseigenen Flächen rasch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Angesichts der dramatischen Situation derzeit und der steigenden Wohnungsnot in vielen Kommunen braucht es noch viel mehr Flächen – der Bund darf sich nicht weiter zum Komplizen für Spekulanten machen. Das Höchstpreisverfahren und die Privatisierung von öffentlichen Eigentum muss beendet werden.
Dass der Bundesrat den Verkauf buchstäblich in letzter Minute doch noch aufhalten konnte, liegt an den Verfahrensvorschriften. Bei einem Verkaufspreis von über 15 Millionen Euro muss die BImA die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates einholen. Im Bundestag wurde der Verkauf mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und SPD durchgewunken, nur Grüne und Linke stimmten dagegen. Erst im Bundesratsausschuss wurde die Notbremse gezogen. Die Abstimmung über einen Verkauf wurde im April und im Juni zwei mal vertagt. In der September-Sitzung wurde der Verkauf dann endgültig mit den Stimmen der rot-grün regierten Länder und Berlin abgelehnt.