Seit knapp fünf Jahren bin ich als mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion in der ganzen Stadt unterwegs. Und überall herrscht die berechtigte Sorge, das eigene Zuhause zu verlieren und verdrängt zu werden. Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt, sondern vor allem das Ergebnis des jahrelangen Versagens und Nichtstuns von SPD, CDU und Linkspartei. Und auch heute noch kündigt die SPD mehr an als sie wirklich macht. Die Mehrheit der Berliner*innen hat ein kleines Portemonnaie und ist auf eine preiswerte Wohnung angewiesen. Ein Kernthema meines politischen Engagements ist es, dass auch die Menschen mit niedrigem Einkommen in ihren Kiezen bleiben können – dafür kämpfe ich seit Jahren zusammen mit den Mieten-Initiativen und Bewegungen.
Den Mieter*innen verpflichtet
Berlin ist beliebt bei Besucher*innen aus aller Welt. Das ist zu begrüßen, hat aber auch Folgen. Besonders problematisch ist der Wildwuchs an (illegalen) Ferienwohnungen, der spekulative Leerstand und die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Mir war es von Anfang an wichtig, nicht nur zu motzen, sondern auch zu machen. Deshalb habe ich zu allen mietenpolitischen Instrumenten grüne Initiativen erarbeitet. Und auch zukünftig will ich alles daran setzen, dass das Zweckentfremdungsverbot konsequent nachgebessert und Umwandlungen erschwert werden. Ob in Steglitz, Lichtenberg oder Neukölln: wir brauchen mehr Milieuschutz, um die Berliner Mischung zu erhalten. Auch das bezirkliche Vorkaufsrecht, das in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten besteht, muss endlich zur Anwendung kommen. Dafür benötigen unsere Bezirke endlich ausreichend Personal und Finanzmittel, auch damit Wohnungsämter und Wohnungsaufsicht wieder starke Institutionen werden.
Das ist unsere Stadt: Mieter*innen, Wohnraum und Flächen schützen
Seit Jahren fordern wir eine neue Liegenschaftspolitik – in Berlin wie im Bund. Der Kampf um das Dragoner-Areal oder die Wohnhäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben das verdeutlicht. Wir streiten für eine BImA-Politik, die ein verbilligtes Vorkaufsrecht für Länder, Städte und Bezirke sichert. Und auch im Land Berlin gilt es eine Liegenschaftspolitik durchzusetzen, die Flächen nach Konzept und in Erbbaupacht vergibt, ja sogar neue Flächen ankauft. Das ist auch dringend notwendig, weil mehr und mehr Freiräume und Kreativ-Orte verloren gehen. Nicht zuletzt Gewerbetreibende, soziale Träger und Kinderläden leiden unter steigenden Mieten. Damit drohen die Kieze und Stadtteile ihre Identität und ihre sozialen Funktion zu verlieren. Es ist höchste Zeit, den bewährten Milieuschutz für Mieter*innen auch auf das Gewerbe auszudehnen.
Und auch beim Neubau wollen wir ein Förderprogramm auflegen, das die vielen verschiedenen Bauträger, Genossenschaften, Baugruppen, Sozialen Träger und die Bewohner*innen berücksichtigt. Die „Berliner Mischung zu erhalten“ heißt nicht nur bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern für die neuen Quartiere auch eine gute Verkehrsanbindung, ausreichend soziale Infrastruktur und vor allem eine ökologische Stadtentwicklung mit Grünflächen und Freiräumen für Klein und Groß mitzudenken.
Gemeinsam mehr bewegen
Gemeinsam mit den Mieten-Initiativen und Bewegungen für eine andere Wohnungspolitik zu kämpfen – ob auf der Straße oder im Parlament – war und ist mir besonders wichtig. Dass wir gemeinsam einiges erreichen können, hat das Mietenvolksbegehren verdeutlicht. Das war ein starkes Signal an den Senat, dass es so nicht mehr weiter geht. Es ist uns gelungen das Thema „Sozialwohnungen“ wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen und Mietzuschüsse für besonders einkommensschwache Haushalte zu erreichen. Das ist viel mehr als der Senat von sich aus getan hätte. Dringender denn je braucht es jetzt eine Regierung, die die vielen Probleme auf dem Wohnungsmarkt konsequent angeht. Das geht nur mit starken Initiativen und den Grünen gemeinsam.
Wohnungslosigkeit und Armut entschieden bekämpfen
Wir sehen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für das wachsende Berlin. Denn trotz der positiven Entwicklung Berlins konnte bisher ein großer Teil der Berliner*innen in der Stadt nicht davon profitieren. Stattdessen spitzt sich die soziale Spaltung weiter zu. Berlin ist nicht nur „Hartz-IV“ Hauptstadt, sondern leider auch die Hauptstadt der Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Ich setze mich deshalb vehement dafür für ein, dass Wohnungslosigkeit endlich wieder in den Fokus der Sozial- und Wohnungspolitik rückt. Ich habe dazu ein breites Maßnahmenpaket erarbeitet mit dem akute Wohnungslosigkeit bekämpft und effektiv Prävention von Wohnraumverlust betrieben werden kann. Am wichtigsten ist es im Augenblick, dass Wohnungslose, Geringverdiener*innen und Geflüchtete mit ihrem Wunsch nach Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ob im Wahlkreis 1 in Kreuzberg zwischen Gleisdreieckpark und Urbanhafen oder in der ganzen Stadt – auch die nächsten fünf Jahre werde ich für ein Berlin kämpfen, das vielschichtig, vielfältig, anders und grün bleibt.