Unsere Stadt und unser Bezirk bleiben nur besonders, solidarisch und vielfältig, wenn auch Haushalte, die einkommensschwach oder arm sind, hier leben und wohnen können. Und auch die sogenannte Mittelschicht ist immer stärker betroffen oder findet keinen angemessenen Wohnraum mehr. Umso zentraler ist es, dass wir die wohnungspolitische Wende, die wir 2016 mit der rot-rot-grünen Regierung eingeläutet haben, auch über 2021 hinaus konsequent umsetzen können. Denn es bleibt noch viel zu tun. Unser Ziel sind mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, Spekulation mit Immobilien zu verhindern und eine mietpreissenkende Wirkung für alle Berliner*innen zu erreichen. Dafür gilt es alle zur Verfügung stehenden Instrumente anzuwenden.
Bündnis mit den Genossenschaften
Zusammen mit den Mieter*innen setze ich mich Haus für Haus für den An- bzw. Rückkauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand ein, wie z.B. rund um den Mehringplatz oder im Bergmannkiez. So haben wir es geschafft, Berlinweit über 21.000 Haushalte abzusichern.
Jetzt gilt es, das kommunale Vorkaufsrecht durch die Bezirke weiter auszubauen und eine Art Ankaufagentur dafür zu gründen, in starker Zusammenarbeit mit den Genossenschaften. Ein verbindliches Bündnis auf Augenhöhe für den Bestand und Neubau, worin eine ausreichende Förderung und sogar Bürgschaften gewährt werden, ist unabdingbar gerade für die jungen, kleinen Genossenschaften. Auch beim Neubau haben Genossenschaften viel Potential, das bisher nicht genutzt wird. Ich will, dass wir bei landeseigenen Grundstücken faire, schnelle Konzeptvergaben und einen sozialen Erbbaurechtszins garantieren und somit dafür sorgen, dass endlich dauerhaft günstiger Neubau entstehen kann.
Rekommunalisierungen vorantreiben
Den Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken haben wir zwar gestoppt und kaufen endlich auch wieder neue an. Aber auch hier brauchen wir eine transparente und verlässliche Bodenpolitik durch einen gesetzlich verbindlichen Rahmen – der Senat hat hier zu oft auf die Bremse gedrückt. Auch die Neubauförderung an sich muss deutlich ausgebaut und zum Beispiel für das Mietshäusersyndikat und auch Mischnutzungen geöffnet werden. Soziale Ziele sollen bei Neubauten stärker verankert werden: nicht nur 30 % kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 % bei öffentlichen Bauvorhaben, wir wollen die Quoten bedarfs- und quartiersgerecht erhöhen, um den Mangel an sozialen Wohnraum endlich abzubauen. Wir haben zwar über 100 neue Stellen im Stadtentwicklungsbereich der Bezirke geschaffen. Das reicht aber immer noch nicht aus, um Planungen zu beschleunigen.
Starke landeseigene Wohnungsunternehmen
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen wir dabei unterstützen, eine soziale Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten. Sie sind durch Ankauf und Neubau stark gefordert und brauchen mehr Unterstützung und Ressourcen. Auch, um endlich Synergieeffekte bei neuen und ökologischen Bauformen oder der energetischen Sanierung zu nutzen. Und sie müssen konsequent sozial-wirtschaftlich ausgerichtet sein. Mieter*innenräte wie -beiräte aber auch selbstverwaltete Häuser brauchen hierfür mehr Kompetenzen und Mitspracherechte. Aber auch die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut werden. Den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstütze ich. Denn mit einem „Ja“ können wir starken Druck aufbauen, um schneller mindestens 50 Prozent des Wohnungsmarktes dauerhaft bezahlbar auszurichten und am besten in kommunale und genossenschaftliche Hand zu bringen. Aber auch andere kleinere Vermieter*innen sind willkommen, wenn sie faire Bestandshalter*innen sind. Hier brauchen gerade ältere Eigentümer*innen mehr Unterstützung durch Beratung und Begleitung bei der energetischen Sanierung oder wenn sie ihre Häuser verkaufen wollen, damit diese eben nicht an Immobilienfonds oder anonyme Briefkastenfirmen gehen.
Wohnraumschutz konsequent umsetzen
Durch fast 30 neue Milieuschutzgebiete und strengere Gesetze gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand haben wir den Mieter*innenschutz in Berlin deutlich ausgebaut. Doch die besten Gesetze wirken nicht, wenn sie nicht umgesetzt und kontrolliert werden. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Wohnungs- und Bauaufsicht. Hier gibt es nicht nur zu wenig Personal, sondern auch schlechte Verwaltungsvorschriften durch die Stadtentwicklungsverwaltung. Damit leerstehende Wohnungen schnell wieder zum Wohnen genutzt werden, müssen Treuhänder*innen eingesetzt werden, die die Vermietung übernehmen. Auch Abrissgenehmigungen für bestehenden Wohnraum müssen zur Ausnahme werden. Über 6000 Ferienwohnungen wurden seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Aber noch immer gibt es zu viel Missbrauch vor allem durch Zweitwohnungen oder möblierte Kurzzeitvermietungen. Hier müssen wir dringend im Herbst nacharbeiten und gesetzliche Schlupflöcher schließen, denn leider war das mit der SPD jetzt vor der Wahl nicht mehr möglich. Mit einem Miet- und Wohnungskataster will ich alle Informationen zu Miethöhen, der Vermietung und Ausstattungen der Wohnungen erfassen, um Missstände effektiver kontrollieren zu können. Wichtig ist auch, dass endlich die Eigentümerstrukturen in unseren Kiezen transparent werden und das Umgehen von Steuern durch große Konzerne und Fonds beendet wird. Eine „Taskforce gegen Immobilienspekulation“, die dafür sorgt, dass alle notwendigen Ämter und Behörden gemeinsam und vernetzt kooperieren, soll hier Abhilfe schaffen.
Mietendeckel – #Mietenwahl
Der Mietendeckel, den wir hier im Land entwickelt haben, war der richtige Versuch einer Notbremse, um die ausufernden Mietsteigerungen und die zunehmende Immobilienspekulation endlich zu stoppen. Die Untätigkeit des Bundes hat es außerdem erforderlich gemacht, Neuland zu betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Mieten-Regulierung grundsätzlich möglich ist, dafür aber zuvor ein gesetzlicher Rahmen vom Bund kommen muss. Deswegen fordert das grüne Bundestagswahlprogramm, dass Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten durch eine sog. Länderöffnungsklausel zukünftig die Möglichkeit haben, Mieten selbst zu regulieren. Auch deshalb ist diese Wahl so zentral für alle Mieter*innen.
