Thema in der vergangenen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses war einmal mehr die Mieten- und Wohnungspolitik. Dabei wurde klar: es geht bei der Wahl am 26. September um die Frage, ob wir unseren wohnungspolitischen Kurs fortsetzen können, der die Mieterinnen und Mieter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützt oder ob es mit der sogenannten „Deutschland-Koalition“ aus SPD, CDU und FDP zurück in alte Baufilzzeiten geht und der Ausverkauf der Stadt droht.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin alle Mittel nutzen, um den Mietenanstieg durch einen starken Wohnraumschutz zu mindern, und darum alles zu tun, um den Abriss von bestehendem Wohnraum, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen, sprich akute Verdrängung zu unterbinden. Es geht um die Frage, ob es einen neuen Senat geben wird, der weiterhin konsequent gegen Immobilienspekulation vorgeht und und Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge begreift. Oder ob Berlin eine neue Regierung bekommt, die die Immobilienspekulation weiter anheizt. Es geht um die Frage, ob Investoren die Wohnungspolitik dieser Stadt bestimmen oder die Mieterinnen und Mieter.
Meinen Redebeitrag dazu gibt’s hier (Quelle: rbb):