Für faire Mieten und eine soziale Stadt – dafür kandidiere ich

Seit knapp fünf Jahren bin ich als mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion in der ganzen Stadt unterwegs. Und überall herrscht die berechtigte Sorge, das eigene Zuhause zu verlieren und verdrängt zu werden. Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt, sondern vor allem das Ergebnis des jahrelangen Versagens und Nichtstuns von SPD, CDU und Linkspartei. Und auch heute noch kündigt die SPD mehr an als sie wirklich macht. Die Mehrheit der Berliner*innen hat ein kleines Portemonnaie und ist auf eine preiswerte Wohnung angewiesen. Ein Kernthema meines politischen Engagements ist es, dass auch die Menschen mit niedrigem Einkommen in ihren Kiezen bleiben können – dafür kämpfe ich seit Jahren zusammen mit den Mieten-Initiativen und Bewegungen.

Den Mieter*innen verpflichtet

Berlin ist beliebt bei Besucher*innen aus aller Welt. Das ist zu begrüßen, hat aber auch Folgen. Besonders problematisch ist der Wildwuchs an (illegalen) BergmannstrFerienwohnungen, der spekulative Leerstand und die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Mir war es von Anfang an wichtig, nicht nur zu motzen, sondern auch zu machen. Deshalb habe ich zu allen mietenpolitischen Instrumenten grüne Initiativen erarbeitet. Und auch zukünftig will ich alles daran setzen, dass das Zweckentfremdungsverbot konsequent nachgebessert und Umwandlungen erschwert werden. Ob in Steglitz, Lichtenberg oder Neukölln: wir brauchen mehr Milieuschutz, um die Berliner Mischung zu erhalten. Auch das bezirkliche Vorkaufsrecht, das in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten besteht, muss endlich zur Anwendung kommen. Dafür benötigen unsere Bezirke endlich ausreichend Personal und Finanzmittel, auch damit Wohnungsämter und Wohnungsaufsicht wieder starke Institutionen werden.

Das ist unsere Stadt: Mieter*innen, Wohnraum und Flächen schützen

Seit Jahren fordern wir eine neue Liegenschaftspolitik – in Berlin wie im Bund. Der Kampf um das Dragoner-Areal oder die Wohnhäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben das verdeutlicht. Wir streiten für eine BImA-Politik, die ein verbilligtes Vorkaufsrecht für Länder, Städte und Bezirke sichert. Und auch im Land Berlin gilt es eine Liegenschaftspolitik durchzusetzen, die Flächen nach Konzept und in Erbbaupacht vergibt, ja sogar neue Flächen ankauft. Das ist auch dringend notwendig, weil mehr und mehr Freiräume und Kreativ-Orte verloren gehen. Nicht zuletzt Gewerbetreibende, soziale Träger und Kinderläden leiden unter steigenden Mieten. Damit drohen die Kieze und Stadtteile ihre Identität und ihre sozialen Funktion zu verlieren. Es ist höchste Zeit, den bewährten Milieuschutz für Mieter*innen auch auf das Gewerbe auszudehnen.

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500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen,

500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich.
In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, meine Ziele mit großer Energie zu verfolgen.

Besondere Freude bereitete mir die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und BürgerInnen. Die vielfältigen Herausforderungen meines Mandats machen meine Arbeit zu meinem persönlichen Traumberuf.
Umso mehr, da ich Politik für die Menschen machen kann, die für gewöhnlich kein Gehör beim Senat finden.

Die  thematisblogchen Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in den vergangenen 500 Tagen waren unter anderem die soziale Gestaltung des Berliner Wohnungsmarktes, eine faire Mietenpolitik und eine nachhaltige Liegenschaftspolitik sowie eine soziale Stadtentwicklung von unten. Als Sprecherin für Clubkultur machte ich mich für den Erhalt und die Stärkung der vielfältigen Berliner Club- und Subkultur stark. Um Euch einen Überblick über meiner Tätigkeiten zu geben, habe ich die Themen, mit denen ich mich in den vergangenen 500 Tagen auseinandergesetzt habe, in einem kompakten Dokument zusammengefasst.

Vom Bundesmietrecht zur GEMA-Tarifreform bis zur Zweckentfremdung könnt ihr Euch, wenn ihr Lust habt, in meine Arbeitsbereiche einlesen.
Den Link zum PDF findet ihr hier.

Viel Spaß beim Schmökern!
Eure Katrin Schmidberger

 

Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern“

Es ist ein positives Signal für die soziale Stadtentwicklung, dass die Koalition und die anderen Fraktionen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung wieder aufzustocken, im Bauausschuss am Mittwoch zugestimmt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Der Senat muss schnell eine Bundesrats-Initiative starten „Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern““ weiterlesen

GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen):

Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen.

Und das obwohl der Senat sowohl im Aufsichtsrat der GSW als auch im sog. Implementierungsausschuss vertreten ist. Dieser soll die Einhaltung des Privatisierungsvertrages kontrollieren. Und dazu zählen auch „GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages“ weiterlesen