Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen. Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts „Berliner Begegnungszone“ umgebaut – mit kontrovers diskutiertem Ergebnis. Eine erste Schlussfolgerung daraus steht fest: als Vorbild für die Bergmannstraße wird die Gestaltung der Maaßenstraße nicht dienen. Dafür sind beide Straßen auch zu unterschiedlich. Das Ziel muss daher sein,[…]

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst[…]

Seit Jahren werden in vielen Kiezen Berlins die Gewerbeflächen immer lukrativer. Im Durchschnitt sind die Gewerbemieten in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Den traurigen Rekord bildet Kreuzberg ab: dort sind die Gewerbemieten in den letzten drei Jahren um 34 Prozent gestiegen und liegen nun bei durchschnittlich 14,30/QM nettokalt (Berlin 12,86 Euro/QM). Und die Nachfrage steigt weiter und damit auch die Konkurrenz. Neben der Bockbrauerei hat es nun leider auch den Berliner Büchertisch am Mehringdamm erwischt. Der Eigentümer (Investorenfirma Taliesin) verlangt den Auszug bis Ende Januar 2017. Er[…]

Über ein Jahrzehnt wurden öffentliche Grundstücke durch die jeweiligen Senatsregierungen zum Höchstpreis privatisiert, anstatt sie z.B. für sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Zwecke zu nutzen. Auch der Bund verkauft munter an Investoren – wie z.B. das Dragoner-Areal. In Folge des Drucks von Initiativen und Politik wurde für Berlin eine „Neue Liegenschaftspolitik“ versprochen. Was ist daraus geworden? Zeit für ein Fazit und Diskussion. Dazu lade ich am 19. Juli um 18:00 Uhr in das Melitta Sundström (Mehringdamm 61) ein. Gemeinsam mit den Gästen und allen Interessierten sollen u.a. folgende Fragen diskutiert werden:[…]

Der Bezirk baut seit Jahren die Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche aus. Dennoch sind Kita-Plätze und Bildungsangebote knapp und immer mehr Kinder- bzw. Schülerläden und soziale Projekte sind zunehmend durch steigende Mieten vor Verdrängung bedroht. Am 5. Juli um 19:00 Uhr lade ich vor diesem Hintergrund zur Diskussion in die Weltküche (Graefestraße 18) im Graefekiez ein. Gemeinsam mit den Gästen soll u.a. über folgende Fragen diskutiert werden: Wie steht es um die Zukunft der Kitas, Kinder- und Schülerläden im Kiez? Wie kann der wachsende Bedarf abgedeckt werden? Welche Angebote[…]

Meine Rede zum Antrag "Mietpreisbremse, aber richtig", den wir Grüne gemeinsam mit der Linken am 9. Juni ins Plenum eingebracht haben:

Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und Einzelhändler vor große Probleme. Aber auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Zu einer wachsenden Stadt gehört aber nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Umso wichtiger ist es, dass endlich geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die vielfältigen Gewerbestrukturen und die soziale Infrastruktur in der Stadt zu schützen – welche das sein könnten, das schlagen wir in einem Antrag der Grünen Fraktion vor. Wir[…]

Seit knapp fünf Jahren bin ich als mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion in der ganzen Stadt unterwegs. Und überall herrscht die berechtigte Sorge, das eigene Zuhause zu verlieren und verdrängt zu werden. Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt, sondern vor allem das Ergebnis des jahrelangen Versagens und Nichtstuns von SPD, CDU und Linkspartei. Und auch heute noch kündigt die SPD mehr an als sie wirklich macht. Die Mehrheit der Berliner*innen hat ein kleines Portemonnaie und ist auf eine preiswerte Wohnung angewiesen. Ein Kernthema[…]

Auf unserer Neujahrsklausur hat sich meine Fraktion dem Thema Armut und soziale Gerechtigkeit gewidmet. Dabei haben wir ein Positionspapier verabschiedet, das unsere Strategie für eine neue Sozialpolitik für Berlin vorstellt (Link zum Papier). Wir sehen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für das wachsende Berlin. Denn trotz der positiven Entwicklung Berlins konnte bisher ein großer Teil der Berlinerinnen und Berliner in der Stadt nicht davon profitieren. Stattdessen spitzt sich die soziale Spaltung weiter zu. Die Armutsquote ist gestiegen, von 17 Prozent in 2006 auf 21,4 Prozent[…]

Seit Monaten kämpft die Mieter*innengemeinschaft der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg für den Erhalt ihrer bezahlbaren Mietwohnungen. Am Donnerstag war nach langem Kampf ein großer Erfolg zu vermelden: Um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, das es in Milieuschutzgebieten theoretisch gibt. Gemeinsam mit den Mietern und dem grünen Baustadtrat Hans Panhoff wurde mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einer Stiftung verhandelt. In einem bisher einmaligen Kooperationsmodell sollen beide das Haus jetzt übernehmen. Auf diesem Weg kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht zu Gunsten[…]