Stadtentwicklung

Armut bekämpfen, soziale Gerechtigkeit stärken, Teilhabe schaffen

Auf unserer Neujahrsklausur hat sich meine Fraktion dem Thema Armut und soziale Gerechtigkeit gewidmet. Dabei haben wir ein Positionspapier verabschiedet, das unsere Strategie für eine neue Sozialpolitik für Berlin vorstellt (Link zum Papier).

Wir sehen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für das wachsende Berlin. Denn trotz der positiven Entwicklung Berlins konnte bisher ein großer Teil der Berlinerinnen und Berliner in der Stadt nicht davon profitieren. Stattdessen spitzt sich die soziale Spaltung weiter zu. Die Armutsquote ist gestiegen, von 17 Prozent in 2006 auf 21,4 Prozent in […]

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Wichtiges Signal im Kampf gegen Spekulation: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht zugunsten Dritter im Wrangelkiez

Seit Monaten kämpft die Mieter*innengemeinschaft der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg für den Erhalt ihrer bezahlbaren Mietwohnungen. Am Donnerstag war nach langem Kampf ein großer Erfolg zu vermelden: Um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, das es in Milieuschutzgebieten theoretisch gibt. Gemeinsam mit den Mietern und dem grünen Baustadtrat Hans Panhoff wurde mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einer Stiftung verhandelt. In einem bisher einmaligen Kooperationsmodell sollen beide das Haus jetzt übernehmen. Auf diesem Weg kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht zu Gunsten […]

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Wohnraumversorgungsgesetz nachbessern: Grüne Forderungen

Heute debattiert der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus erstmals über das geplante neue Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Das Artikelgesetz geht auf die Gespräche zwischen Senat und den Initiatoren des Mietenvolksbegehren im Sommer zurück. Noch im November soll das Gesetzt beschlossen werden.

Als Grüne begrüßen wir zwar den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten wichtigen Schritt hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik (unseren Parteitagsbeschluss dazu gibt's hier). Dennoch setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen ein. Wir wollen dafür eintreten, dass die Fragen, die durch den Gesetzentwurf nicht oder nur teilweise […]

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Rechtsgutachten zum sozialen Wohnungsbau: Überhöhte Kostenmieten abschaffen, soziale Richtsatzmiete einführen

Wenn die Mieten in Sozialwohnungen sich von einem Tag auf den anderen um 100 Prozent erhöhen können, wenn 60 Prozent der Sozialwohnungen über dem Mietspiegel liegen und damit teurer sind als Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Diese Missstände müssen dringend abgestellt werden.

Das am Montag vorgestellte und von der Grünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Rechtsfragen des Sozialen Wohnungsbaus“ von Prof. Dr. Martin Schwab (Universität Bielefeld, zuvor FU Berlin) zeigt, was unternommen werden kann. Durch eine gesetzliche Neuausrichtung des Systems der bestehenden Sozialwohnungen bzw. durch Änderungen […]

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Gewerbemieten in Berlin begrenzen – Grundversorgung im Kiez sicherstellen

Die Mieten steigen – und das nicht nur für Wohnungen. Auch die Gewerbemieten werden immer teurer. Das hat Folgen: ob Gemüsehändler, Friseur oder Blumenladen – viele der seit Jahren im Kiez verwurzelte Geschäfte können die steigenden Mieten nicht mehr zahlen. Auch für Kinderläden, Kitas oder soziale Träger und Projekte wird es immer enger. Bei steigender Konkurrenz auf dem Gewerbemietmarkt geraten sie schnell ins Hintertreffen. So droht die sprichwörtliche „Berliner Mischung“ verloren zu gehen.

Gemeinsam mit anderen Grünen habe ich auf der letzten Landesdelegierten-konferenz (Parteitag der Grünen) den Antrag „Gewerbemieten in Berlin […]

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Niemand darf erfrieren! Obdachlose schützen – 1000 Notschlafplätze für die Berliner Kältehilfe 2015

Gemeinsam mit den andren Oppositionsfraktionen hat die Grüne Fraktion den Antrag „Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen“ ins Plenum eingebracht.
Wir fordern darin die Aufstockung der Notübernachtungen in der Kältehilfe auf mindestens 1000 Plätze für den kommenden Winter. Die Kältehilfe ist ein Sonderprogramm des Landes Berlin, welches seit 1995 existiert und leider notwendiger denn je ist.

Dem Antrag vorangegangen war ein Notruf der Vertreter*innen der Träger der Kältehilfe in den Berliner Bezirken. Sie warnen ausdrücklich davor, dass in diesem Winter mit Kältetoten auf den Berliner […]

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Dragoner-Areal: Bundesrat lehnt Verkauf ab!

Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben!

Erstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den Verkauf einer bundeseigenen Immobilie verhindert. Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen. Wir brauchen mehr niedrigpreisigen Wohnraum. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal können wir uns nicht leisten.

Die Große Koalition […]

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Das Berliner Mietenvolksbegehren ist eine Chance – Rede zur Aktuellen Stunde

Der Gesetzentwurf des Berliner Mietenvolksentscheids ist eine große Chance, um endlich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten: es braucht endlich Maßnahmen, die auch den Einkommensschwachen MieterInnen zu Gute kommen . Der Senat sollte mit der Initiative in ernsthafte Verhandlungen treten.

In meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum  fordere ich den Senat daher auf, das erfolgreiche Mietenvolksbegehren nicht länger als Bedrohung wahrzunehmen oder durch rechtliche Tricks zu verschleppen. Ernstgemeinte Verhandlungen auf Basis der Vorschläge der Initiative müssen her, damit ausreichend sozialer Wohnraum in Berlin gesichert, geschaffen und die Mieten vor allem im […]

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Mietspiegel 2015 – Niedrigere Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Auch wenn die Mietsteigerungen weniger hoch als befürchtet sind, auch der Mietspiegel 2015 gibt keinen Grund zur Entwarnung. Denn die Mieten steigen in Berlin immer noch schneller als die Reallöhne der BerlinerInnen. Zudem sind die Steigerungen auch moderater ausgefallen, weil die Menschen aufgrund des geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum immer seltener umziehen.

Nach wie vor kritisch ist, dass in den Mietspiegel nur die Mieten einfließen, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir als Grüne fordern schon lange, dass alle oder zumindest die Mieten der letzten zehn Jahre in […]

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Mehr Milieuschutz in den Berliner Kiezen

Mehr Milieuschutz für Berlin – das fordern wir in unserem Antrag "Berlin braucht mehr „Soziale Erhaltungsgebiete“ – Mieterschutz stärken und Spekulation eindämmen". Dazu soll der Senat die Bezirke finanziell bei der Durchführung der dafür notwendigen Studien unterstützen.

Mit dem Milieuschutz lassen sich überteuerte Luxussanierungen, Wohnungszusammenlegungen oder Umnutzung von meist preiswerten Wohnraum verhindern. Ganz wichtig auch: nur in Milieuschutzgebieten greift die Umwandlungsverordnung. Nur dort kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Wer es also ernst damit meint, muss sich auch für mehr Milieuschutzgebiete einsetzen.

In der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses wurde […]

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