Es ist geschafft: die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße bleibt! Nach den Ankündigungen am Anfang der Woche wurde gestern im Büro von Christian Ströbele auch eine schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet, die Kündigung ist damit vom Tisch. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt!
Gemeinsam mit Christian Ströbele und den Hauseigentümern wird jetzt ein neuartiger Kleingewerbemietvertag entworfen, der mehr Schutz bietet, als dies derzeit im Bundesrecht gegeben ist. Ebenso soll er einen fairen und transparenten Mechanismus für moderate und angemessene Mietanpassungen enthalten und die Macht zwischen Eigentümern und Mietern besser und gerechter verteilen – auch als Vorbild und Vorlage für weitere Vermieterinnen und Vermieter!
Doch das kann erst der Anfang sein: immer mehr kleine Gewerbetreibende, Kinderläden oder soziale Träger sind von Verdrängung durch steigende Gewerbemieten bedroht. Wir brauchen endlich ein soziales Gewerbemietrecht inklusive Kündigungsschutz, Milieuschutz für Gewerbe und eine Gewerbemietpreisbremse! Hierfür planen wir im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Bundesratsinitiative. Ebenso wollen wir Grüne, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zukünftig zu günstigeren Konditionen Gewerbeflächen für soziale Infrastruktur, kleinteiliges Gewerbe zur Nahversorgung oder Kultur vergeben wird.