Verkauf zum Höchstpreis beenden, Vorkaufsrecht für Kommunen einführen – Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz
Unter der Überschrift „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ haben wir gemeinsam als Koalition einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung fordert. Hierfür soll der Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Ziel ist es – wie von uns Grünen seit langem gefordert – die Liegenschaftspolitik der BImA grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Ausverkauf von öffentlichen Flächen soll beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis […]
Die Bäckerei Filou bleibt – der Kampf für ein anderes Gewerbemietrecht geht weiter
Es ist geschafft: die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße bleibt! Nach den Ankündigungen am Anfang der Woche wurde gestern im Büro von Christian Ströbele auch eine schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet, die Kündigung ist damit vom Tisch. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt!
Gemeinsam mit Christian Ströbele und den Hauseigentümern wird jetzt ein neuartiger Kleingewerbemietvertag entworfen, der mehr Schutz bietet, als dies derzeit im Bundesrecht gegeben ist. Ebenso soll er einen fairen und transparenten Mechanismus für moderate […]
Für eine andere Wohnungspolitik: jetzt erst recht!
Als fachpolitisch zuständige Abgeordnete möchte ich heute nach dem Rücktritt von Andrej Holm, den ich sehr bedaure, meine Sichtweise dazu schildern. Dabei will ich mich jetzt explizit nicht dazu äußern, ob das Kreuz im Fragebogen der HU an der falschen Stelle war oder nicht. Auch will ich jetzt hier nicht diskutieren, ob eine Person mit so einer Vita überhaupt ein solches Amt als Staatssekretär bekleiden darf. Vielmehr möchte ich den Fokus auf die Zukunft richten. Denn nach wie vor bin ich überzeugt: Rot-Rot-Grün kann und wird es besser machen. Und […]
Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht
Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses des Bundesrats abgelehnt. Bisher verweigerte sich die BImA aber, den Beschluss zu akzeptieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Privatisierung des Dragoner-Areals endlich rückgängig gemacht wird.
Die Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber nur der erste Schritt sein. Jetzt muss der Bund das Grundstück zu fairen Konditionen an das Land […]
Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble
Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.
Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher […]
Bergmannstraße: Charakter erhalten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen.
Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts „Berliner Begegnungszone“ umgebaut – mit kontrovers diskutiertem Ergebnis. Eine erste Schlussfolgerung daraus steht fest: als Vorbild für die Bergmannstraße wird die Gestaltung der Maaßenstraße nicht dienen. Dafür sind beide Straßen auch zu unterschiedlich. Das Ziel muss daher sein, ein […]
Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst […]
Berliner Büchertisch am Mehringdamm vor dem Aus? Auch Gewerbe und soziale Infrastruktur brauchen Platz
Seit Jahren werden in vielen Kiezen Berlins die Gewerbeflächen immer lukrativer. Im Durchschnitt sind die Gewerbemieten in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Den traurigen Rekord bildet Kreuzberg ab: dort sind die Gewerbemieten in den letzten drei Jahren um 34 Prozent gestiegen und liegen nun bei durchschnittlich 14,30/QM nettokalt (Berlin 12,86 Euro/QM). Und die Nachfrage steigt weiter und damit auch die Konkurrenz. Neben der Bockbrauerei hat es nun leider auch den Berliner Büchertisch am Mehringdamm erwischt. Der Eigentümer (Investorenfirma Taliesin) verlangt den Auszug bis Ende Januar 2017. Er […]
Einladung zur Diskussion: Was wird aus der Kreuzberger Mischung?
Über ein Jahrzehnt wurden öffentliche Grundstücke durch die jeweiligen Senatsregierungen zum Höchstpreis privatisiert, anstatt sie z.B. für sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Zwecke zu nutzen. Auch der Bund verkauft munter an Investoren – wie z.B. das Dragoner-Areal. In Folge des Drucks von Initiativen und Politik wurde für Berlin eine „Neue Liegenschaftspolitik“ versprochen. Was ist daraus geworden? Zeit für ein Fazit und Diskussion.
Dazu lade ich am 19. Juli um 18:00 Uhr in das Melitta Sundström (Mehringdamm 61) ein. Gemeinsam mit den Gästen und allen Interessierten sollen u.a. folgende Fragen diskutiert werden:
Wie können […]
Einladung zur Diskussion: Bleibt die Kita im Kiez?
Der Bezirk baut seit Jahren die Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche aus. Dennoch sind Kita-Plätze und Bildungsangebote knapp und immer mehr Kinder- bzw. Schülerläden und soziale Projekte sind zunehmend durch steigende Mieten vor Verdrängung bedroht.
Am 5. Juli um 19:00 Uhr lade ich vor diesem Hintergrund zur Diskussion in die Weltküche (Graefestraße 18) im Graefekiez ein. Gemeinsam mit den Gästen soll u.a. über folgende Fragen diskutiert werden:
Wie steht es um die Zukunft der Kitas, Kinder- und Schülerläden im Kiez?
Wie kann der wachsende Bedarf abgedeckt werden?
Welche Angebote für Kinder und Familien […]