Vielfältige Gewerbestrukturen und soziale Infrastruktur schützen – Antrag dazu eingebracht

Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und Einzelhändler vor große Probleme. Aber auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Zu einer wachsenden Stadt gehört aber nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Umso wichtiger ist es, dass endlich geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die vielfältigen Gewerbestrukturen und die soziale Infrastruktur in der Stadt zu schützen – welche das sein könnten, das schlagen wir in einem Antrag der Grünen Fraktion vor.

Wir wollen, dass…

  • …das Land Berlin in Zusammenarbeit mit den Bezirken zukünftig einen Gewerberaumbericht erstellt. Darin soll u.a. ausführlich untersucht werden, wie sich das Angebot an Flächen für kleinteiliges Gewerbe, Einzelhandel sowie soziale Träger in der Stadt entwickelt.

  • …zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für bezahlbare Gewerbemieten gegründet wird. Bei Vermietung der Gewerberäume soll der Schwerpunkt auf Nahversorgung, inhabergeführter Einzelhandel, soziale Träger sowie soziale Infrastruktur liegen.

  • …das Land Berlin sich für die Erweiterung des Milieuschutz auch für Gewerbe und soziale Infrastruktur einsetzt. Denn zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gehört auch eine funktionierende, soziale Infrastruktur und Grundversorgung. Denkbar sind auf den jeweiligen Gebietscharakter abgestimmte Nutzungsmischungen, die bei Neuvermietungen eingehalten werden müssen sowie Mietobergrenzen. In diesem Sinne soll vom Senat endlich eine Bundesratsinitiative vorbereitet werden.

  • …bei Neubauvorhaben möglichst die Erdgeschossetage für Gewerbe und soziale Infrastruktur sowie kulturelle Zwecke vorgehalten wird. Die gewerblich genutzten Erdgeschosse sind die Voraussetzung für die lebendigen Berliner Kieze.

  • …geprüft wird, inwiefern eine Gewerbevermittlungsagentur aufgebaut werden kann, die als Generalmieter längerfristige Konditionen aushandeln kann und die Räume koordiniert für das bereitstellen von sozialer Infrastruktur weitervermietet. Gleichzeitig ist ein Hilfsfonds zu prüfen, der Mietzuschüsse für soziale Trägern und Projekte, Kinderläden oder Kitas zur Verfügung stellt, um sie vor Verdrängung durch stark erhöhte Mietforderungen zu schützen.

  • …der Kündigungsschutz für GewerbemieterInnen deutlich ausgebaut wird. Auch hierzu fordern wir eine Bundesratsinitiative vom Senat. In Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt soll es den Bundesländern in Zukunft möglich sein, Rechtsverordnungen zu erlassen, um vielfältige Gewerbestrukturen und die Versorgung der Wohnbevölkerung Angebote der Grundversorgung und sozialer Infrastruktur sicherzustellen.

  • …analog zum Mietspiegel in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt ein Gewerbemietspiegel eingeführt wird. Ebenso soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.

In immer mehr Kiezen ist eine Erosion der sprichwörtlichen „Berliner Mischung“ zu beobachten – eine Funktionsmischung, die nicht nur für Urbanität, sondern auch für städtische Lebensqualität steht. Aus grüner Sicht ist die Einführung von Gewerbeschutzregelungen und stadtentwicklungspolitischen Instrumenten für Ballungsgebiete wie Berlin längst überfällig. Nur so können vielfältige Kiezstrukturen und die Grundversorgung geschützt werden, um die Lebensqualität unserer Stadtteile attraktiv zu halten.

Der Antrag kann hier abgerufen werden.