GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages
Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen): Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der …
Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter
Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen. Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die …
„Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter“ weiterlesen
Grüner Antrag: Für eine soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Rede zu Protokoll im Plenum am 08.03.2012 zum Tagesordnungspunkt 23: Grüner Antrag (17/0201) „Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen vorrangig Haushalte mit wenig Einkommen aufnehmen“ Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter, sehr geehrter Herr Präsident, Wer eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin mietet, wohnt nicht immer billiger als bei einem privaten Vermieter – oft sogar teurer. …
Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden
Der Landesvorsitzende Daniel Wesener und Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Soziale Stadt, sagen zum heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktbericht 2011 wie auch zum GSW-Mietenreport 2011: Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich weiter zu. In den kommenden Jahren fehlen immer mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Aber der Senat …
„Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden“ weiterlesen
Mietenpolitischer Dialog im Berliner Abgeordnetenhaus, am Mittwoch 29.02.2012, 19 Uhr
Morgen findet im Berliner Abgeordnetenhaus der mietenpolitische Dialog statt. Dieser wird organisiert von vielen Mieter-Inis aus ganz Berlin. Für die grüne Fraktion werde ich daran teilnehmen. Mehr Infos unter: http://mietenstopp.blogsport.de/ Freue mich, wenn Ihr vorbei schaut!
Schokoladen gerettet?
Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu …
Wer hat ein Recht auf Stadt? Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.01.2012
Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012 zum Thema Mietentwicklung und Mietenpolitik in Berlin.
Berlin braucht Initiative gegen steigende Mieten
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagt anlässlich des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zur Nutzung von Ferienwohnungen im Bezirk Mitte: Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt, dass der Senat bisher keine rechtssichere Grundlage geschaffen hat, um die Anzahl von Ferienwohnungen in Berlin zu regulieren. Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Selbst für Haushalte mit …
„Berlin braucht Initiative gegen steigende Mieten“ weiterlesen
Antrag: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen
Die Berliner Wohnungspolitik steht vor zwei großen Aufgaben: Berlin darf nicht in arm und reich segregiert werden. Das Wohnen in allen Bezirken muss auch für Menschen mit wenig Einkommen trotz des angespannten Wohnungsmarktes möglich sein. Außerdem muss der Wohnungsbestand energetisch und dabei so-zial verträglich saniert werden, um Betriebskosten zu sparen und das Klima zu schützen. …
„Antrag: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen“ weiterlesen
Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik
Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.