„Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten“, so lautet der Titel unseres Antrags, den wir vergangene Woche ins Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich im Bundesrat ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die Ziele sind: Abschaffung der Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sowie die Einbeziehung von möblierten Wohnungen, Kappung von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren, Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit elf auf künftig sechs Prozent und Einführung einer zeitlichen Befristung der Umlage bis zur vollständigen Refinanzierung, Stärkung des Mietspiegels und […]
WeiterlesenSchlagwort: Mieterhöhung
Das Berliner Mietenvolksbegehren ist eine Chance – Rede zur Aktuellen Stunde
Der Gesetzentwurf des Berliner Mietenvolksentscheids ist eine große Chance, um endlich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten: es braucht endlich Maßnahmen, die auch den Einkommensschwachen MieterInnen zu Gute kommen . Der Senat sollte mit der Initiative in ernsthafte Verhandlungen treten.
In meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum fordere ich den Senat daher auf, das erfolgreiche Mietenvolksbegehren nicht länger als Bedrohung wahrzunehmen oder durch rechtliche Tricks zu verschleppen. Ernstgemeinte Verhandlungen auf Basis der Vorschläge der Initiative müssen her, damit ausreichend sozialer Wohnraum in Berlin gesichert, geschaffen und die Mieten vor allem im […]
WeiterlesenWer hat ein Recht auf Stadt? Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.01.2012
Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012 zum Thema Mietentwicklung und Mietenpolitik in Berlin.
Weiterlesen