Der Landesvorsitzende Daniel Wesener und Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Soziale Stadt, sagen zum heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktbericht 2011 wie auch zum GSW-Mietenreport 2011:
Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich weiter zu. In den kommenden Jahren fehlen immer mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Aber der Senat belässt es in der Wohnungspolitik bei ein bisschen Kosmetik. Der geplante Neubau von jährlich 6000 Wohnungen ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – auch das führt uns der IBB-Bericht deutlich vor Augen.
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Senator Michael Müller (beide SPD) auf, die Kostenexplosion bei Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment endlich anzugehen. Berlin braucht ein gesamtstädtisches Konzept für eine soziale und bedarfsgerechte Wohnungspolitik. Dabei muss das Land alle im zur Verfügung stehenden Instrumente ausschöpfen.
Bereits vor zwei Monaten hat Senator Müller eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung angekündigt, die die Umwandlung von Miet- in Gewerberäume beschränken soll. Passiert ist nichts. Gleiches gilt für den größten Preistreiber, die Neuvermietungen: Obwohl die Angebotsmieten in einigen Innenstadtbezirken laut dem aktuellen GSW-Wohnungsmarkreport 2011 mit zweistelligen Raten gewachsen sind, bleibt der Senat passiv. Besonders dramatisch entwickelt sich die Lage für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und in den innerstädtischen Bezirken kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Gerade diese Berlinerinnen und Berliner darf der Senat nicht weiterhin wohnungspolitisch allein lassen.