Tempelhof-Volksentscheid: Senat verliert, Berlin gewinnt – Wohnungspolitik für die Menschen anstatt für Investoren
Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan ist endgültig gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben dem Senat eine klare Absage erteilt. Die Baupläne waren unsozial, unökologisch und überdimensioniert. Außerdem sollten sie von oben herab durchgedrückt werden, echte Bürgerbeteiligung war nicht vorgesehen. Der erfolgreiche Volksentscheid ist somit auch ein Zeichen gegen den Politikstil des Senats. …
OFFENER BRIEF: Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke
Die Grünen fordern den Berliner Senat in einem offenen Brief auf, den Erlass einer Umwandlungsverordnung nicht länger zu verschleppen und der Immobilienspekulation in Berlin endlich Grenzen zu setzen. Außerdem schlagen die grünen Baustadträte, die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Katrin Schmidberger und die beiden Landesvorsitzenden vor, den Berliner Bezirken die Nutzung des Vorkaufrechts für Wohnungen …
Rede zur aktuellen Stunde: „Gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre – was unternimmt der Senat gegen Armutsviertel am Berliner Stadtrand?“
Am vergangenen Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde zum Thema "Gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre – was der Senat gegen Armutsviertel am Berliner Stadtrand?". Über 10 Jahre hat der Senat nichts dafür getan, dass die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Berlin braucht endlich ein Gesamtkonzept für faire Lebenschancen, einen Mix aus Sozialpolitik und …
Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!
Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel …
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Im Stadtgespräch bei TV-Berlin zum Thema Berliner Wohnungspolitik
Liebe Freunde, Liebe Mieterinnen und Mieter, bereits im Mai war ich zusammen mit Frau Spranger (SPD) und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein im Stadtgespräch bei TV-Berlin. Jetzt erst habe ich Zeit gefunden euch die Sendung zur Verfügung zu stellen, aber dafür bietet sich die Sommerpause ja auch an. Die in der Gesprächsrunde angesprochenen Probleme, vor …
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Menschenwürdiges Wohnen für alle
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes stellt den Berliner Senat vor große Herausforderungen. Preiswerter Wohnraum ist knapp und daher stark umkämpft. Gerade Menschen, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen, haben oft das Nachsehen. In der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) werden für Leistungsbeziehende die jeweiligen Miet- und Heizkostenzuschläge ermittelt. Nachdem es jahrelang ganze Klagefluten vor Gericht gab und die …
Endlich kommt ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin! Oder doch nicht, oder wie?
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mieterinnen und Mieter, auch in der Sommerpause möchte ich euch an dieser Stelle mit Informationen über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Wohnen und Mieten versorgen. Nach scheinbar unendlichen Verhandlungen hat sich die rot-schwarze Koalition endlich dazu durchgerungen einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzustellen (Link zum PDF). Leider ist …
Mietanstieg in Berlin – was tut der Berliner Senat? Grüner Stammtisch der BVV – Fraktion Treptow-Köpenick am 21. Mai
Am 21. Mai um 20 Uhr werde ich am Grünen Stammtisch der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick im Café Provinz teilehmen. Es geht um den rasanten Mietanstieg in Berlin und die Frage, was der Berliner Senat dagegen tut. Gastgeber sind Andrea Gerbode, Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick und mein Kollege Harald Moritz, MdA, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen …
500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen, 500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich. In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, …
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Schluss mit dem Wildwuchs an Ferienwohnungen – bezahlbaren Wohnraum schützen
Bis zu viermal mehr Miete bekommen Vermieter, wenn sie ihre Wohnung als Ferienwohnung vergeben, also eine Zweckentfremdung von Wohnraum betreiben. Insgesamt soll dies bei bis zu 18.000 Wohnungen der Fall sein, die sich vor allem im Gebiet innerhalb des S-Bahnrings konzentrieren. Bis Ende 2001 musste sich ein/e VermieterIn eine solche Umwidmung des Wohnraums noch genehmigen …
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