500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen, 500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich. In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, …
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Schluss mit dem Wildwuchs an Ferienwohnungen – bezahlbaren Wohnraum schützen
Bis zu viermal mehr Miete bekommen Vermieter, wenn sie ihre Wohnung als Ferienwohnung vergeben, also eine Zweckentfremdung von Wohnraum betreiben. Insgesamt soll dies bei bis zu 18.000 Wohnungen der Fall sein, die sich vor allem im Gebiet innerhalb des S-Bahnrings konzentrieren. Bis Ende 2001 musste sich ein/e VermieterIn eine solche Umwidmung des Wohnraums noch genehmigen …
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Eine Wende in der Liegenschaftspolitik wird durch Rot-Schwarz verhindert
Wie wollen wir mit der endlichen Ressource öffentlicher Liegenschaften in Zukunft umgehen? Wohin steuert die Stadtentwicklung in Berlin? Wie sieht eine nachhaltige Bodenpolitik aus? Diese wichtigen Fragen diskutieren Senat, Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft seit fast drei Jahren ohne konkrete Ergebnisse. Und dass, obwohl es bereits im Jahr 2011 einen Beschluss des Abgeordnetenhauses dazu gab: Der damalige …
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Die große Rettung Musicboard?
Einladung zum Vernetzungstreffen am 03.09.2012 um 19 Uhr im Edelweiss/Görlitzer Park Liebe Freund_innen der Berliner Musik- und Clubkultur, der Berliner Senat hat für das Jahr 2013 die Einrichtung eines Musicboards angekündigt. Ausgestattet mit einem Jahresetat von 1 Millionen Euro soll es die Rahmenbedingungen für die Szene und die Kommunikation mit der Senatsverwaltung verbessern. Aber erkennt …
Senator Nußbaum muss neue Liegenschaftspolitik endlich umsetzen, statt Berlin weiter zu verkaufen
Der Streit um das Spreegrundstück an der Holzmarktstraße führt den jahrelangen Konflikt innerhalb der SPD um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ins Absurde. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Neuausrichtung bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Doch weder der Senat, noch die SPD-Fraktion haben bis heute ein Umdenken unter Beweis gestellt. Das Grundstück Holzmarktstraße 19-30 ist …
Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!
Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen. Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen. …
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Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!
Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen …
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Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern“
Es ist ein positives Signal für die soziale Stadtentwicklung, dass die Koalition und die anderen Fraktionen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung wieder aufzustocken, im Bauausschuss am Mittwoch zugestimmt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Der Senat muss schnell eine Bundesrats-Initiative starten
GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages
Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen): Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der …
Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter
Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen. Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die …
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