Eine Wende in der Liegenschaftspolitik wird durch Rot-Schwarz verhindert
Wie wollen wir mit der endlichen Ressource öffentlicher Liegenschaften in Zukunft umgehen? Wohin steuert die Stadtentwicklung in Berlin? Wie sieht eine nachhaltige Bodenpolitik aus? Diese wichtigen Fragen diskutieren Senat, Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft seit fast drei Jahren ohne konkrete Ergebnisse. Und dass, obwohl es bereits im Jahr 2011 einen Beschluss des Abgeordnetenhauses dazu gab: Der damalige Auftrag an den Senat war, für einen transparenten und nachhaltigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken zu sorgen. So sollten endlich klare Kriterien und Konzepte gelten, nach denen auch wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitische Ziele realisiert werden[…]
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