Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!
Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel …
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Im Stadtgespräch bei TV-Berlin zum Thema Berliner Wohnungspolitik
Liebe Freunde, Liebe Mieterinnen und Mieter, bereits im Mai war ich zusammen mit Frau Spranger (SPD) und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein im Stadtgespräch bei TV-Berlin. Jetzt erst habe ich Zeit gefunden euch die Sendung zur Verfügung zu stellen, aber dafür bietet sich die Sommerpause ja auch an. Die in der Gesprächsrunde angesprochenen Probleme, vor …
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Menschenwürdiges Wohnen für alle
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes stellt den Berliner Senat vor große Herausforderungen. Preiswerter Wohnraum ist knapp und daher stark umkämpft. Gerade Menschen, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen, haben oft das Nachsehen. In der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) werden für Leistungsbeziehende die jeweiligen Miet- und Heizkostenzuschläge ermittelt. Nachdem es jahrelang ganze Klagefluten vor Gericht gab und die …
Endlich kommt ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin! Oder doch nicht, oder wie?
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mieterinnen und Mieter, auch in der Sommerpause möchte ich euch an dieser Stelle mit Informationen über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Wohnen und Mieten versorgen. Nach scheinbar unendlichen Verhandlungen hat sich die rot-schwarze Koalition endlich dazu durchgerungen einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzustellen (Link zum PDF). Leider ist …
Mietanstieg in Berlin – was tut der Berliner Senat? Grüner Stammtisch der BVV – Fraktion Treptow-Köpenick am 21. Mai
Am 21. Mai um 20 Uhr werde ich am Grünen Stammtisch der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick im Café Provinz teilehmen. Es geht um den rasanten Mietanstieg in Berlin und die Frage, was der Berliner Senat dagegen tut. Gastgeber sind Andrea Gerbode, Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick und mein Kollege Harald Moritz, MdA, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen …
500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen, 500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich. In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, …
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Schluss mit dem Wildwuchs an Ferienwohnungen – bezahlbaren Wohnraum schützen
Bis zu viermal mehr Miete bekommen Vermieter, wenn sie ihre Wohnung als Ferienwohnung vergeben, also eine Zweckentfremdung von Wohnraum betreiben. Insgesamt soll dies bei bis zu 18.000 Wohnungen der Fall sein, die sich vor allem im Gebiet innerhalb des S-Bahnrings konzentrieren. Bis Ende 2001 musste sich ein/e VermieterIn eine solche Umwidmung des Wohnraums noch genehmigen …
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Interview auf Flux FM: Ferienwohnungen und Zweckentfremdung
Liebe MierterInnen, der Berliner Senat greift längst nicht entschieden genug gegen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen und spekulativen Leerstand in unserer Stadt durch. Diese Meinung habe ich auch in einem Interview bei Flux FM vom 27. Juni vertreten. Hier das Interview als MP3 zum nachhören:
Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!
Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen. Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen. …
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Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!
Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen …
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