Rechtsgutachten zum sozialen Wohnungsbau: Überhöhte Kostenmieten abschaffen, soziale Richtsatzmiete einführen
Wenn die Mieten in Sozialwohnungen sich von einem Tag auf den anderen um 100 Prozent erhöhen können, wenn 60 Prozent der Sozialwohnungen über dem Mietspiegel liegen und damit teurer sind als Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Diese Missstände müssen dringend abgestellt werden. Das am Montag vorgestellte und von der Grünen …
Gewerbemieten in Berlin begrenzen – Grundversorgung im Kiez sicherstellen
Die Mieten steigen – und das nicht nur für Wohnungen. Auch die Gewerbemieten werden immer teurer. Das hat Folgen: ob Gemüsehändler, Friseur oder Blumenladen – viele der seit Jahren im Kiez verwurzelte Geschäfte können die steigenden Mieten nicht mehr zahlen. Auch für Kinderläden, Kitas oder soziale Träger und Projekte wird es immer enger. Bei steigender …
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Niemand darf erfrieren! Obdachlose schützen – 1000 Notschlafplätze für die Berliner Kältehilfe 2015
Gemeinsam mit den andren Oppositionsfraktionen hat die Grüne Fraktion den Antrag „Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen“ ins Plenum eingebracht. Wir fordern darin die Aufstockung der Notübernachtungen in der Kältehilfe auf mindestens 1000 Plätze für den kommenden Winter. Die Kältehilfe ist ein Sonderprogramm des Landes Berlin, welches seit …
Dragoner-Areal: Bundesrat lehnt Verkauf ab!
Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben! Erstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den …
Das Berliner Mietenvolksbegehren ist eine Chance – Rede zur Aktuellen Stunde
Der Gesetzentwurf des Berliner Mietenvolksentscheids ist eine große Chance, um endlich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten: es braucht endlich Maßnahmen, die auch den Einkommensschwachen MieterInnen zu Gute kommen . Der Senat sollte mit der Initiative in ernsthafte Verhandlungen treten. In meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum fordere ich den Senat daher auf, das …
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Mietspiegel 2015 – Niedrigere Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung
Auch wenn die Mietsteigerungen weniger hoch als befürchtet sind, auch der Mietspiegel 2015 gibt keinen Grund zur Entwarnung. Denn die Mieten steigen in Berlin immer noch schneller als die Reallöhne der BerlinerInnen. Zudem sind die Steigerungen auch moderater ausgefallen, weil die Menschen aufgrund des geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum immer seltener umziehen. Nach wie vor …
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Mehr Milieuschutz in den Berliner Kiezen
Mehr Milieuschutz für Berlin – das fordern wir in unserem Antrag "Berlin braucht mehr „Soziale Erhaltungsgebiete“ – Mieterschutz stärken und Spekulation eindämmen". Dazu soll der Senat die Bezirke finanziell bei der Durchführung der dafür notwendigen Studien unterstützen. Mit dem Milieuschutz lassen sich überteuerte Luxussanierungen, Wohnungszusammenlegungen oder Umnutzung von meist preiswerten Wohnraum verhindern. Ganz wichtig auch: …
Verkauf des Dragoner-Areals vertagt – jetzt muss der Ausverkauf endgültig gestoppt werden und eine neue BImA-Politik her
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat heute die Pause-Taste gedrückt: Der Verkauf des Dragoner-Areals ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiges Signal, kann aber nur der erste Schritt sein. Der Vertagung müssen jetzt auch Tatsachen folgen. Der Verkauf des Dragoner-Areals zum Höchstpreis muss rückabgewickelt werden. Das Grundstück darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen endlich eine neue …
Verkauf des Dragoner-Areals stoppen: Offener Brief an den Finanzausschuss des Bundesrates
Am Donnerstag (23.4.) stimmt der Finanzausschuss des Bundesrates über die Veräußerung des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Hier besteht letztmalig die Chance, dass die Privatisierung des Geländes durch die BImA und der Verkauf für 36 Millionen Euro an eine private Investorengruppe doch noch gestoppt werden. Ende März hatte bereits der …
Für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik: meine Rede auf der LDK15
Zum Schwerpunktthema Wohnen tagte am vergangenen Wochenende die Landesdeligiertenkonferenz (Landesparteitag der Grünen/ LDK). Im Video seht ihr mein Plädoyer für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik. In meiner Rede rufe ich zur Unterstützung unseres Leitantrages „Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch“ auf, der später mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist höchste …
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