Immobilienspekulation – Katrin Schmidberger

Wohnpolitischer Aufruf anläßlich der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD

15. Januar 2018 Katrin Mieten&Wohnen

Sondierungen/Verhandlungen über eine neue GROKO „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“ (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802) Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell. Niemandem dürfte entgangen sein, dass heute insbesondere in deutschen Städten bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut ist. Die Mietpreise explodieren und entwickeln sich um ein Vielfaches schneller als die Einkommen. Diese Entwicklung bedroht in vielen Städten ihre Bewohner*innen. Und die Konsequenzen bedrohen auch die Städte. Keine Stadt wird mehr[…]

Das Berliner Mietenvolksbegehren ist eine Chance – Rede zur Aktuellen Stunde

26. Juni 2015 Katrin Meine Reden, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Der Gesetzentwurf des Berliner Mietenvolksentscheids ist eine große Chance, um endlich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten: es braucht endlich Maßnahmen, die auch den Einkommensschwachen MieterInnen zu Gute kommen . Der Senat sollte mit der Initiative in ernsthafte Verhandlungen treten. In meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum fordere ich den Senat daher auf, das erfolgreiche Mietenvolksbegehren nicht länger als Bedrohung wahrzunehmen oder durch rechtliche Tricks zu verschleppen. Ernstgemeinte Verhandlungen auf Basis der Vorschläge der Initiative müssen her, damit ausreichend sozialer Wohnraum in Berlin gesichert, geschaffen und die Mieten vor allem[…]

Ausreden zählen nicht mehr – Umwandlungsverordnung endlich einführen!

18. November 2014 Katrin Meine Reden, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Vor über einem Jahr hat die Grüne Fraktion in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“ die umgehende Einführung des Instruments für Berlin gefordert. Doch anstatt konsequent im Sinne der Mieter zu handeln, glänzt der Senat wieder einmal mit Untätigkeit. Der Grüne Antrag zur die Einführung dieses Instruments wurde bereits vier Mal vertagt. Am letzten Donnerstag war die Umwandlungsverordnung erneut Thema im Plenum des Abgeordnetenhauses, dazu meine Rede: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt[…]