Schlagwort: Umwandlungsverbot

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Mehr Milieuschutz in den Berliner Kiezen

Mehr Milieuschutz für Berlin – das fordern wir in unserem Antrag "Berlin braucht mehr „Soziale Erhaltungsgebiete“ – Mieterschutz stärken und Spekulation eindämmen". Dazu soll der Senat die Bezirke finanziell bei der Durchführung der dafür notwendigen Studien unterstützen.

Mit dem Milieuschutz lassen sich überteuerte Luxussanierungen, Wohnungszusammenlegungen oder Umnutzung von meist preiswerten Wohnraum verhindern. Ganz wichtig auch: nur in Milieuschutzgebieten greift die Umwandlungsverordnung. Nur dort kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Wer es also ernst damit meint, muss sich auch für mehr Milieuschutzgebiete einsetzen.

In der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses wurde über unseren Antrag abgestimmt. Rot-Schwarz lehnte ihn ab – zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Meine Rede dazu seht ihr hier:

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„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film und Diskussion zu Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung am 23.3.

Immer mehr Mietwohnungen werden zu teuren Eigentumswohnungen – und wenn gebaut wird, entstehen immer noch zum großen Teil weitere Eigentumswohnungen. Was für die Einen Investition in eine sichere Geldanlage oder die Altersvorsorge ist, heißt für die Anderen oftmals Aufwertung, Mieterhöhung und Verdrängung. Die Dokumentation „Verdrängung hat viele Gesichter“ beobachtet diesen Konflikt in einem Berliner Kiez. In Kooperation mit dem Filmkollektiv Schwarzer Hahn zeigt das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 23. März um 19:00 Uhr den Film im Moviemento Kino – Eintritt frei:

Anschließend diskutiere ich mit Samira van Zeer (RegisseurInnenteam „Verdrängung hat viele Gesichter“ und Karla-Pappel-Initiative) und Dr. Carsten Brückner (Vorsitzender Haus & Grund Berlin, Zusammenschluss der Haus- und Grundbesitzer) über die in Kürze in Kraft tretende Umwandlungsverordnung, die Folgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und über das Thema Eigentumsbildung. Im Mittelpunkt werden folgende Aspekte stehen: Was bringt die neue Umwandlungsverordnung? Ist sie ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung aus dem Kiez? Welche Rolle spielt die Eigentumsbildung auf dem Wohnungsmarkt? Was kann darüber hinaus gegen Verdrängung unternommen werden?

„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film mit anschließender Diskussion zur Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung
Wann: Montag, 23. März, 19:00 Uhr
Wo: Moviemento Kino (Kottbusser Damm 22) – Eintritt frei

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Besser spät als nie: Senat kündigt die Einführung der Umwandlungsverordnung an

Seit Jahren wird sie gefordert, jetzt soll sie endlich kommen: die Umwandlungsverordnung für Berlin. Auf ihrer Senatsklausur Anfang Januar haben sich SPD und CDU doch noch auf die Einführung geeinigt. Schon lange haben wir Grünen gemeinsam mit zahlreichen Mieterinitiativen gefordert, das Instrument umgehend auch in Berlin einzusetzen – so etwa in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“.

Das die Umwandlungsverordnung jetzt kommen soll, ist zu großen Teilen ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Es ist mehr als überfällig, dass die Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Kiezen gestoppt wird. Endlich bekommt der Mieterschutz durch die Spekulationsbremse Umwandlungsverordnung Priorität vor dem Koalitionsfrieden und dem Investorenschutz.

Jetzt zahlt sich aus, dass die Grünen Stadträte in den Bezirken Vorreiter beim Milieuschutz sind. Dort wird sich die Umwandlungsverordnung direkt zum Einsatz kommen können. Besonders Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sind hier Vorreiter, aber auch Tempelhof-Schöneberg hat jüngst drei neue Milieuschutzgebiete erlassen. Der Senat muss nun insbesondere finanzielle Unterstützung für die notwendigen Untersuchungen leisten, um das Instrument möglichst schnell in weiteren Bezirken einzuführen.

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