Versprochen? Gebrochen! Senat blockiert Bau eines Atelierhaus in der Osdorfer 17/18
Letzten Freitag war ich in der Osdorfer Str 17/18 in Steglitz-Zehlendorf. Dort sollten eigentlich 25 Ateliers entstehen, das Land Berlin hatte das Grundstück 2019 ausgeschrieben und die Genossenschaft Eine für Alle eG hatte mit ihrem Konzept eines Atelierhauses gewonnen. Aus heiterem Himmel hat die neue Koalition dann beschlossen, das Projekt doch nicht umzusetzen – ohne …
„Versprochen? Gebrochen! Senat blockiert Bau eines Atelierhaus in der Osdorfer 17/18“ weiterlesen
Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss längst überfällig
Bauen, bauen, bauen und Kooperation mit den privaten Wohnungskonzernen – das war der mietenpolitische Plan von CDU und SPD. Die Strategie ist schon innerhalb der ersten 100 Tage der Schwarz-Roten Koalition zerbröselt: Das Wohnungsbündnis fällt auseinander, Mietregelungen werden nicht eingehalten und auch beim Neubau sind die Partner*innen der Koalition aus der Privatwirtschaft ein Totalausfall! Weniger …
Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 – Senat gibt Gelder frei
Pressemitteilung: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat heute offiziell grünes Licht für eine Bezuschussung zu Gunsten der landeseigene Immobiliengesellschaft „Stadt und Land“ zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 gegeben. Dazu Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten von Bündnis 90/die GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus: „Mit der Entscheidung der Senatsverwaltung sind …
„Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 – Senat gibt Gelder frei“ weiterlesen
Neue und alte Projekte für 2022/23 – einige Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen …
Rot-Grün-Rot ist die Zukunft: Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.
Liebe Berliner*innen, Der Koalitionsvertrag von RGR für Berlin steht, ich freue mich. Es gibt zwar keine Garantie dafür, dass wichtige Projekte, die im Koa-Vertrag drin stehen, auch umgesetzt werden. Aber wir Beteiligten haben die Chance & Pflicht, was Gutes und Konkretes für die Berliner*innen draus zu machen. Bei vielen Maßnahmen habe ich für einen klareren …
„Rot-Grün-Rot ist die Zukunft: Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ weiterlesen
Der erfundene Skandal: Debatte über LokalBau im Plenum
Einmal mehr erfindet die CDU Skandale und wirft ohne Fakten und Beweise mit Dreck. Diesmal haben sie sich dafür das Friedrichshain-Kreuzberger Projekt LokalBau ausgesucht. Der Vorwurf: Mauschelei und Vetternwirtschaft. Die Beweise: Keine. Es reicht nicht mal für einen handfesten Verdacht. An anderer Stelle würde wohl nun von Fake News gesprochen, die CDU stattdessen bringt sogar …
„Der erfundene Skandal: Debatte über LokalBau im Plenum“ weiterlesen
Unterstützung von Genossenschaften bei der Vergabe von Grundstücken
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 15. November 2018 stand auf Antrag der FDP das Thema „Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Grundstücksvergabe“ im Fokus. Die Unterstützung von Genossenschaften ist ein unserer wichtigsten Ziel. Genossenschaften sind keine Nische, sondern zentrale Partner*innen bei der Schaffung von mehr niedrigpreisigem Wohnraum. Sie sind ein Garant für niedrige Mieten und …
„Unterstützung von Genossenschaften bei der Vergabe von Grundstücken“ weiterlesen
Verhandeln statt Räumen – Statement zu #besetzen
Es ist wirklich bitter, dass keine Verhandlungslösung zwischen dem Senat und den Besetzer*innen erzielt wurde, obwohl diese in greifbarer Nähe war. Teile des Senats waren anscheinend nicht bereit, eine politische Lösung zu erzielen und haben noch vor dem Ablauf der Beratungsfrist die Räumung angeordnet. Das ist einer Rot-Rot-Grünen Regierung, die sich eine solidarische Wohnungspolitik auf …
„Verhandeln statt Räumen – Statement zu #besetzen“ weiterlesen
Verkauf zum Höchstpreis beenden, Vorkaufsrecht für Kommunen einführen – Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz
Unter der Überschrift „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ haben wir gemeinsam als Koalition einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung fordert. Hierfür soll der Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Ziel ist es – wie von uns Grünen seit …
Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht
Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses des Bundesrats abgelehnt. Bisher verweigerte sich die BImA aber, den Beschluss zu akzeptieren. Umso mehr …
„Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht“ weiterlesen