Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern“
Es ist ein positives Signal für die soziale Stadtentwicklung, dass die Koalition und die anderen Fraktionen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung wieder aufzustocken, im Bauausschuss am Mittwoch zugestimmt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Der Senat muss schnell eine Bundesrats-Initiative starten
GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages
Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen): Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen. Und das obwohl[…]
Grüner Antrag: Für eine soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Rede zu Protokoll im Plenum am 08.03.2012 zum Tagesordnungspunkt 23: Grüner Antrag (17/0201) „Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen vorrangig Haushalte mit wenig Einkommen aufnehmen“ Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter, sehr geehrter Herr Präsident, Wer eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin mietet, wohnt nicht immer billiger als bei einem privaten Vermieter – oft sogar teurer. Das ging erstmalig aus einer Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen "zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2009" hervor. Nachdem der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jahrelang nach Belieben schalten und walten ließ, müssen sie von Ihnen[…]
Dafür kandidiere ich
Für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen! Die soziale Spaltung unserer Stadt schreitet voran. Der rot-rote Senat hat die BerlinerInnen nicht nur in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt im Stich gelassen: auch auf dem Wohnungsmarkt brodelt es. Die Mieten steigen seit Jahren kräftig an. Jeder vierte Haushalt denkt an Umzug oder wurde bereits verdrängt. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt wird knapp. Bemerkbar macht sich das auch in einigen Außenbezirken, wo die Gefahr sozialer Segregation droht, weil die Bevölkerungsvielfalt in den Berliner Wohnquartieren zerströt wird.