Bei einem Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) an private Investoren hätten den Bewohner*innen drastische Mieterhöhungen, Verdrängung und Spekulation gedroht. Daher haben wir Grünen das kommunale Vorkaufsrecht gefordert. Mit Erfolg!
Ende März wurde bekannt, dass das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor mit knapp 300 Wohnungen und 90 Läden in einem Höchstbieterverfahren verkauft werden soll. Der Meistbietende war die Juwelus GmbH & Co KG mit einem Angebot von 57 Millionen Euro. In dem Kaufpreis stecken auch Verbindlichkeiten, denn die Investitionsbank Berlin (IBB) verlangt aufgrund der alten Förderung etwa 40 Millionen Euro zurück. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatte mit knapp 56 Mio. Euro mitgeboten.
Handelt es sich beim NKZ zwar um Sozialen Wohnungsbau, so ist der Kauf trotzdem attraktiv bzw. spekulativ, weil die sozialen Bindungen in spätestens zwölf Jahren enden. Die Mieten liegen zwischen vier und sechs Euro/qm. Hier leben viele einkommensschwache Haushalte – etwa 1200 Mieter*innen aus 30 Nationen. Da das NKZ mittlerweile aus der Belegungsbindung gefallen ist, kann nur das Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet dauerhaft bezahlbare Mieten sichern. Denn in der Zwischenzeit können die Eigentümer die Mieter*innen rauskaufen, und wer bleibt, dem drohen starke Mieterhöhungen und Verdrängung, die wir über den Milieuschutz nicht verhindern können. Deshalb war es zentral, entschlossen das Vorkaufsrecht zu prüfen und einzufordern. Dazu hatte die grüne Bezirksfraktion auch erfolgreich einen Antrag in die BVV eingebracht.
Und dann kam alles ganz schnell und anders: denn die Juwelus GmbH &Co. KG hat nun bis zur Frist am 20. April bei der IBB keine Sicherheit zur Kaufsumme hinterlegt und ist somit ausgeschieden.
Anscheinend hatte allein die Ankündigung, das bezirkliche Vorkaufsrecht auszuüben, bereits Wirkung gezeigt. Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt ohne lange Verzögerungen die Gewobag die Wohnungen übernehmen kann. Gegründet wurde die Juwelus GmbH & Co KG übrigens mit einem Stammkapital von lediglich 25.000 Euro. Und es ist gibt den begründeten Verdacht, dass der Bieter nur dazu diente, den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Natürlich ist es ärgerlich, dass gerade das NKZ, das mit vielen öffentlichen Millionen finanziert wurde und als Steuersparmodell für Westdeutsche Anleger im Rahmen des alten Sozialen Wohnungsbaus Westberliner Prägung fungiert, jetzt teuer zurück gekauft werden muss. Aber dazu brauchen wir eine gesetzliche Handhabe, um solche Gebaren zu unterbinden bzw. auch enteignen zu können. Der Schutz der einkommensschwachen Bewohner*innen muss außerdem Priorität haben. Die Kreuzberger Mischung muss es uns das wert sein. Diese Wohnungspolitik werden wir genauso weiterverfolgen. Jetzt gilt es, auf Landesebene Modelle zu entwickeln und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Genossenschaften, Stiftungen und das Mietshäusersyndikat sich verstärkt beim kommunalen Vorkaufsrecht beteiligen können und so noch viel mehr Häuser gerettet werden können.