Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!
Birinci oyunuz Katrin Schmidberger için!
Kreuzberg, Friedrichshain ve Prenzlauer Berg Ost’ta oturan Sevgili ve Değerli Vatandaşlar, 13 yıldan bu yana Berlin Eyalet Meclisi’nde ucuz, sağlıklı ve güvenli bir konut politikası ve sosyal adalet için çalışıyorum. Bunu yaparken sokaktaki protesto gösterilerini meclisteki çalışmalarla bağdaştırmak ve bir araya getirmek benim için ön plandadır. Vatandaşlarımıza yani sizlere yakın olmak ve somut sorunlarınıza doğrudan …
Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.
In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin …
Bündnistreffen für eine sozialökologische Bauwende in Berlin
Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte …
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Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost
Liebe Freund*innen, Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns. Und – Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der …
Bewerbung als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost für Bündnis 90/Die Grünen
Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss längst überfällig
Bauen, bauen, bauen und Kooperation mit den privaten Wohnungskonzernen – das war der mietenpolitische Plan von CDU und SPD. Die Strategie ist schon innerhalb der ersten 100 Tage der Schwarz-Roten Koalition zerbröselt: Das Wohnungsbündnis fällt auseinander, Mietregelungen werden nicht eingehalten und auch beim Neubau sind die Partner*innen der Koalition aus der Privatwirtschaft ein Totalausfall! Weniger …
Neue Genossenschaftsförderung: Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. Die Reform der Genossenschaftsförderung wurde bereits für das vergangene Jahr angesetzt, aber wie so vieles wurde auch dieses Thema durch die SPD verschleppt. Ein längst …
Reform des Wohnraumgesetzes zu Gunsten von Eigentümerinteressen
Heute hat der Senat eine Reform des Wohnraumgesetzes beschlossen. Das geht zu Lasten der Mieter*innen im (alten) Sozialen Wohnungsbau, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Entwurf sieht neben einer dringend erforderlichen Anhebung des Mietzuschusses die Einführung einer sog. „gesetzlichen Verpflichtungsmiete“ vor. Unter dem Deckmantel von mehr Mieter*innenschutz wird suggeriert, dass der Senat …
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Keine Privatisierung von Landeseigenen Wohnungen – mehr Wohnraum für kommunale und genossenschaftliche Träger.
Am vergangenen Donnerstag habe ich im Plenum zum Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ gesprochen. Der Antrag schlägt vor, den Wohnungsbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften an Mieter zu privatisieren, denn dank niedriger Zinsen könnten die neuen Eigentümer so vor überteuerten Mieten geschützt werden und für ihre Altersvorsorge sorgen. …