Am vergangenen Donnerstag habe ich im Plenum zum Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ gesprochen. Der Antrag schlägt vor, den Wohnungsbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften an Mieter zu privatisieren, denn dank niedriger Zinsen könnten die neuen Eigentümer so vor überteuerten Mieten geschützt werden und für ihre Altersvorsorge sorgen. Zwei Wochen davor hatte schon Senator Geisel im Ausschuss angedeutet, dass eine Privatisierung landeseigener Wohnungen nicht auszuschließen sei.
In meiner Rede betone ich, dass dieser Vorschlag aus volkswirtschaftlicher und wohnungspolitischer Sicht keinen Sinn macht. Einerseits ist das Vorhaben jenseits der Realität der Mieter*innen (übrigens fast 50% der Berliner*innen sind WBS-berechtigt), denn Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen können sich Wohneigentum bei den aktuellen Preisen nicht leisten. Ein Eigenkapital von mindestens 20 % des Kaufpreises haben die wenigsten auf dem Konto. Andererseits sind die Zinsen längst nicht mehr so niedrig wie noch vor ein paar Monaten. Und sie steigen weiter.
Dass Privatisierung von kommunalem Wohnraum kein Instrument ist, dass langfristig wirksam ist, zeigt auch das Beispiel von England. Margret Thatcher hat bis 1990 1,5 Millionen Sozialwohnungen verkauft und davon sehr viele Wohnungen dabei auch an die Mieter privatisiert. Inzwischen sind diese Wohnungen vor allem Anlageobjekte, eine (bezahlbare) Wohnung in London zu finden ist wie ein Lottogewinn.
Dagegen argumentiere ich, dass die soziale Wohnraumversorgung nur mit der Überführung von mehr Wohnraum in öffentliche Hand zu leisten ist. Außerdem braucht es eine starke Wohnraumförderung, die auch im Neubau mindestens 50% an belegungsgebundenen und mietpreisgebundenen Wohnungen vorsieht, die Unterstützung von genossenschaftlichen und kommunalen Trägern und neue Instrumente wie einen Renditedeckel, um die steigenden Mietpreise zu dämpfen.
Meine vollständige Rede findet ihr hier: