Grüner Antrag fordert Bestandsschutz für Clubs
Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen. Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen …
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Meine Rede zum Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“
Ich reiche euch hier meine Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“ nach, die ich in der 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Juni gehalten habe. Neben einem sofortigen Verkaufsstob für 1700 BImA-Wohnungen im Wedding und in Schöneberg, fordern wir die rot-schawrze Koalition in Berlin auf mutig …
Grüner Antrag zum Verkaufsstopp für BImA-Wohnungen zeigt Wirkung
Im letzten Plenum, am 19. Juni 2014, hat die Grüne Fraktion den dringlichen Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken — 1700 Berliner Wohnungen schützen " eingebracht. 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten sollen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbert werden. Dies würde die Preisspirale für Mieten in Berlin …
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Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!
In einem Antrag für die nächste LDK (dem Grünen Landesparteitag) am 29. März fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen eine radikale Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In …
Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!
Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel …
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500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen, 500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich. In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, …
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Eine Wende in der Liegenschaftspolitik wird durch Rot-Schwarz verhindert
Wie wollen wir mit der endlichen Ressource öffentlicher Liegenschaften in Zukunft umgehen? Wohin steuert die Stadtentwicklung in Berlin? Wie sieht eine nachhaltige Bodenpolitik aus? Diese wichtigen Fragen diskutieren Senat, Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft seit fast drei Jahren ohne konkrete Ergebnisse. Und dass, obwohl es bereits im Jahr 2011 einen Beschluss des Abgeordnetenhauses dazu gab: Der damalige …
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Senator Nußbaum muss neue Liegenschaftspolitik endlich umsetzen, statt Berlin weiter zu verkaufen
Der Streit um das Spreegrundstück an der Holzmarktstraße führt den jahrelangen Konflikt innerhalb der SPD um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ins Absurde. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Neuausrichtung bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Doch weder der Senat, noch die SPD-Fraktion haben bis heute ein Umdenken unter Beweis gestellt. Das Grundstück Holzmarktstraße 19-30 ist …
Schokoladen gerettet?
Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu …
Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!
Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt: Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. …
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