Mietendeckel für Berlin beschlossen
In der gestrigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ – kurz den Mietendeckel für Berlin – beschlossen. Der Mietendeckel ist ein Beitrag dazu, den Wohnungsmarkt wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er ist ein Instrument, damit auch Menschen mit kleinem Geldbeutel wieder eine …
Ein Mietendeckel für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus
Einmal mehr wurde am Donnerstag im Plenum über den rot-rot-grünen Mietendeckel diskutiert. Klar ist: Wir gehen mit dem Mietendeckel mutig voran und legen uns mit denen an, die unser Gemeinwohl in Gefahr bringen. Uns geht es um den Mieter*innenschutz und um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn es gibt kein grundgesetzlich verankertes Recht auf Wuchermieten …
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Das „Vermietergeld“ der CDU – Debatte im Plenum
Unter dem Titel „Berliner Mietergeld“ hat die CDU einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten „Mietergeldes“ vorsieht. Gezahlt werden soll ein öffentlicher Zuschuss auf Mieten, die zwischen 8 und 13 Euro pro Quadratmeter liegen. Dabei sind die Kosten völlig unklar und können in die Milliarden gehen. Besonders problematisch: das CDU-Modell stellt einen öffentlichen Zuschuss …
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Recht auf Wohnen – Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik beschlossen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld, dem Bundesparteitag der Grünen, stand direkt zu Beginn die Wohnungskrise im Mittelpunkt. Beschlossen wurde der wichtige Antrag „Recht auf Wohnen“. Er enthält zahlreiche Vorschläge und Forderungen, wie die Wohnungspolitik mieter*innenfreundlich und sozial neu aufgestellt werden kann und muss. So soll z.B. das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht …
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Der rot-rot-grüne Mietendeckel – Wir kämpfen für den sozialen Zusammenhalt Berlins und setzen dem Mietenwahnsinn ein Stoppschild
Mit dem Mietendeckel ziehen wir die Notbremse und stoppen Verdrängung und Spekulation. Wir schaffen mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin eine neue Mietenregulierung auf der Landesebene und betreten damit juristisches Neuland. Schon seit 2008 galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung der Berliner*innen davon. In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem …
Der aktuelle grüne Diskussionsstand zum Berliner Mietendeckel
Seit dem Frühjahr diskutiert die ganze Stadt über die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Durch das öffentliche Mietpreisrecht wollen wir den Berliner*innen eine Atempause verschaffen, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können. Wir betreten jedoch juristisches Neuland und müssen daher gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit …
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Debatte zum Mietendeckel im Plenum und erste Details zum Gesetz
Während der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag kam es zu einer Generaldebatte über das geplante Gesetz zum Berliner Mietendeckel. Hierzu wurden seitens der Oppositionsparteien jeweils dringliche Anträge vorgelegt, die sich allesamt gegen das Ziel, den Mieter*innenschutz zu stärken richteten und einen Mietendeckel pauschal ablehnen wollten. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich hingegen geschlossen für …
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Vorkaufsrecht für Genossenschaften – Debatte im Plenum
In der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 15. August ging es einmal mehr um das Thema Vorkaufsrecht. Im Zentrum stand die Frage, ob Genossenschaften einen Zuschuss aus Landesmitteln erhalten dürfen, wenn sie in Kooperation mit den Bezirken tätig werden und das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt wird – rot-rot-grün hat sich Anfang August im Hauptausschuss dafür …
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Infos zum Berliner Mietendeckel
Ziel des geplanten neuen Berliner Mietengesetzes – das häufig auch einfach als Mietendeckel bezeichnet wird – ist es, die Mieter*innen vor immer weiter steigenden Mieten und damit Verdrängung zu schützen sowie Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. Schon seit 2008 geht die Schere zwischen Einkommens- und Mietenentwicklung immer weiter auseinander. Besonders die Wohnungsunternehmen und Fonds, die überhöhte …
Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen: mehr als 77.000 Unterschriften gesammelt
Heute hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die Unterschriftensammlung bei der Senatsverwaltung für Inneres abgegeben. Rund 77.000 Berliner*innen haben für die Initiative unterschrieben, mindestens 20.000 wären nötig gewesen. Hier findet ihr meinen Kommentar dazu: Wir gratulieren der Initiative für das Sammeln so vieler Unterschriften in kurzer Zeit. Die große Unterstützung ist ein klarer Auftrag …
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